Covid-19-Krise - Aufteilung der Kosten statt Schutzschirm - Senkung der Gewerbemieten

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Die immensen Verdienstausfälle, die durch die Covid-19-Krise ausgelöst werden, brauchen einen kleineren Rettungsschirm, sie müssen vor allem von der Gemeinschaft getragen werden.

Das öffentliche Leben liegt brach, im kulturellen, im gastronomischen, im sportlichen und in vielen anderen Bereichen steht das Leben still.
Gewerbetreibende sind die Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Leben. Die Gesetzgeber sehen derzeit vor, dass viele ihrer Arbeit während der Coronakrise nicht nachgehen können. Läden müssen geschlossen bleiben. Das Gewerbe darf nicht betrieben werden. Dies wird derzeit als dringend notwendig empfunden. Wieso aber wird es dann nicht ebenso als nötig empfunden, die Kosten, die dadurch bei vielen mittelständischen Unternehmen, bei Kleinunternehmer*innen, bei Selbstständigen, bei Freischaffenden entstehen, möglichst gerecht aufzuteilen?

Angesichts der nun besonders geforderten Solidarität unter den Bürgern, ist es ein logischer Schritt zu sagen: wenn es landesweit allen Gewerbetreibenden nicht erlaubt ist, ihr Gewerbe zu betreiben, dann muss der finanzielle Schaden, der dadurch entsteht, anteilig auch von den Immobilienbesitzern mitgetragen werden. Wenn von staatlicher Seite aus die Raumnutzung verwehrt wird, ist die wichtigste Bedingung, weshalb für diese Nutzung Miete bezahlt wird, nicht gegeben. Der Staat sollte in der Konsequenz dafür sorgen, dass Mietforderungen - sowie Pachten, Leasingaufwendungen u.ä. - heruntergefahren werden. Vermieter*innen sollten die Chance erkennen, Solidarität zu zeigen, indem sie teilweise auf Mieteinnahmen verzichten.

Das Zurückfahren des gesellschaftlichen Lebens derzeit ist eine virologisch begründete Notwendigkeit. Wie die Verteilung und das Auffangen der dadurch entstehenden Kostenwelle geschehen soll, ist wiederum eine politische Entscheidung. Warum werden Immobilienbesitzerinnen und Großkapitalisten jetzt nicht genauso in die Verpflichtung genommen wie alle anderen Bürger*innen?

Die Politik verspricht uns statt dessen einen märchenhaften Geldregen aus dem Nichts. Doch anstelle einer immensen Neuverschuldung, die das Land in den Ruin bzw. in die Inflation treiben wird, bietet sich auch ein anderes Instrument an: die Kostenabfederung beim Einzelnen durch gerechte Verteilung unter Vielen.

Viele der Bürger*innen, die bisher und hoffentlich auch weiterhin für ein buntes, reichhaltiges öffentliches Leben sorgten, werden jetzt von einer Kostenflut überwältigt. Die Lösung kann nicht sein, neues Geld herbei zu zaubern. Da die Einnahmen wegbrechen, müssen die Ausgaben dieser Menschen fair und in angemessener Weise eingedämmt werden. Denn die Spätfolgen der Rettungsaktion dürfen nicht schlimmer sein, als das, was der Virus anrichten könnte.

Solidarität heißt, dass alle gemeinsam die Kosten einer humanitären und wirtschaftlichen Krise stemmen müssen. Denn wir alle sind die Öffentlichkeit. Diese Zeit, in der die Öffentlichkeit geschlossen wird, darf nicht dazu führen, dass die Schere zwischen arm und reich wieder um ein Weiters geöffnet wird.