Weihnachten ohne Amazon

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Amazon steigerte im dritten Quartal 2020 seinen Umsatz um 37 Prozent auf insgesamt 96,1 Milliarden Dollar (82,3 Milliarden Euro) und verdreifachte in der Corona-Krise seinen Gewinn auf 6,3 Milliarden Dollar. Die Aktie des Unternehmens stieg seit Jahresbeginn um 70 Prozent. Das machte Amazon-Boss Jeff Bezos zur mittlerweile reichsten Einzelperson der Welt. Sein Vermögen wurde im August 2020 auf über 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. Gleichzeitig hat Amazon laut dem Regionalsekretär der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union, Oliver Roethig, „einige der am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer in der EU“.

Rekorde macht Amazon nicht nur bei den Gewinnen, sondern auch bei Steuertrickserei. Jahrelang zahlte der Konzern in den USA trotz Milliardengewinnen überhaupt keine Steuern und erhielt sogar noch Steuerrückzahlungen. Auch innerhalb der Europäischen Union zahlte Amazon dank Steueroasen in EU-Mitgliedstaaten wie Irland, Luxemburg oder den Niederlanden so gut wie keine Unternehmenssteuern. Selbst in Deutschland zahlte Amazon nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr bei Einnahmen von 19,9 Milliarden Euro insgesamt 261 Millionen Euro an den Staat – rechnete dabei aber zur Verschleierung des wirklichen Steuersatzes auch sämtliche Sozialabgaben der Beschäftigten mit ein.

Amazon ist der Lohndrücker der Branche.“ So brachte es die stellvertretende Geschäftsführerin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Düssel-Rhein-Wupper im Frühjahr in der Westdeutschen Zeitung auf den Punkt. Amazon halte offenbar wenig von gerechter Bezahlung, zahle vielfach nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro und bleibe damit deutlich hinter den Tariflöhnen anderer Onlinehändler in Deutschland. „Amazon ist ein Arbeitgeber, der einen großen Teil der Kolleginnen und Kollegen konsequent in befristete Arbeit zu bringen anstrebt.

Geleakte Dokumente aus Amazons Global Security Operations Center zeigen, dass das Unternehmen weltweit politische Gegner:innen überwacht. Darüber berichtete zuletzt das Medienportal Vice. Die Sicherheitsabteilung soll dem Schutz von Mitarbeiter:innen, Verkäufer:innen und Vermögenswerten von Amazon dienen. In Deutschland stehen dabei den Berichten zufolge Greenpeace, Fridays for Future, Extinction Rebellion und die Gewerkschaft ver.di unter Beobachtung.

Überwacht werden bei Amazon aber nicht nur politische Gegner:innen, sondern auch die eigenen Mitarbeiter:innen. So werden sie zum Beispiel während der Arbeitszeit ständig durch Sicherheitskameras überwacht. In einem Brief an die EU-Kommission forderten deshalb Anfang Oktober Vertreter:innen von Gewerkschaften aus 15 europäischen Ländern die Untersuchung der illegalen Überwachungspraktiken von Amazon gegen die eigenen Beschäftigten. Zu den Unterzeichner:innen gehörte unter anderem ver.di-Chef Frank Werneke.

Amazons Deutschlandchef Ralf Kleber verweigert sich seit Jahren beharrlich jeglicher Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Seit 2013 streiken Mitglieder der Gewerkschaft ver.di an immer mehr Standorten vergeblich für den Abschluss eines Tarifvertrags. EU-weit hat Amazon einige der am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer überhaupt. Urlaubsgeld gibt es gar nicht, das Weihnachtsgeld ist deutlich niedriger als in Tarifverträgen der Branche. Mitarbeiter:innen, die an Streiks teilnehmen, stehen unter großem Druck, werden mit schlechterer Arbeit oder Einzelgesprächen bestraft. Immerhin: Inzwischen gibt es an allen Standorten von Amazon Betriebsräte, auch das war viele Jahre keine Selbstverständlichkeit.

Wir fordern den Amazon-Konzern, seinen Präsidenten Jeff Bezos und Amazon Deutschland-Chef Ralf Kleber auf:

  • Beenden Sie ihre Blockade gegenüber den Gewerkschaften und erkennen Sie endlich den Flächentarifvertrag des Einzel- und Versandhandels an. Verhandeln sie mit ver.di über einen Tarifvertrag "Gute und gesunde Arbeit".
  • Stoppen Sie die Bespitzelung von politischen Gegner:innen durch das Amazon Global Security Operations Center.
  • Beenden Sie die Überwachung von Mitarbeiter:innen

Wir fordern die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf:

  • Schaffen Sie verbindliche Regeln für die Plattformarbeit bei Unternehmen wie Amazon, die die Rechte der Beschäftigten stärken und soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards garantieren.
  • Ergreifen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung legaler und illegaler Steuerhinterziehung und schließen Sie Steueroasen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
  • Führen Sie in der EU eine Digitalsteuer ein, damit auch Unternehmen wie Amazon ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.