Petition update

#ArminLassEs!

Jens Hausner
Germany

Jan 18, 2021 — 

In Nordrhein-Westfalen werden noch immer Dörfer für die Braunkohleförderung zerstört. Auch heute wieder. In Lützerath. „Als frisch gewählter CDU-Chef zeigt hier Kohlekönig Laschet sein wahres Gesicht. Er lässt mit Lützerath ein bewohntes Dorf abreißen, allein für die Profite von RWE“, sagte die Aktivistin Maira Kellers heute im Interview. Ich wohne nicht in Lützerath, bin aber auch Einwohner eines Dorfes, was ursprünglich abgebaggert werden sollte und engagiere mich auch als Sprecher beim Bündnis "Alle Dörfer bleiben!" Auch ich sage heute: #ArminLassEs!

Grad am Wochenende, am Samstag, wählte die CDU auf ihrem Parteitag den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu ihrem neuen Vorsitzenden. In seiner Wahlrede zum Parteivorsitzenden war seine grundlegende Botschaft die CDU und aber auch die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu einen.

Bereits heute am Montag, den 18.01.2021 hinterfrage ich, wie ehrlich er das meint. Die RWE reißt an heutigem Tag erste Gebäude des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler in NRW ab. Armin Laschet hat daran als Ministerpräsident einen erheblichen Anteil. Durch seine Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium wurde die ,,energiepolitische Notwendigkeit“ des Tagebau Garzweiler in das Kohleausstiegsgesetz formuliert und damit die Zerstörung weiterer Dörfer, darunter auch Lützerath, gesetzlich legitimiert.

Im Dezember 2020 – nicht einmal ein halbes Jahr nach dieser Gesetzgebung – wurde öffentlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur Gesetzgebung unterschlagen, was von dem Ministerium selbst in Auftrag gegeben wurde. DER SPIEGEL berichtete ("Ministerium hielt brisantes Gutachten unter Verschluss"). Damit wurde vom Bundestag das Kohlegesetz beschlossen, ohne die Faktenlage vollumfänglich zu kennen. Dieses Gutachten belegt, dass für den Kohleausstieg auf Grundlage der Beschlüsse der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, in allen deutschen Kohleregionen kein weiteres Dorf zum Zwecke des Kohleabbaus innerhalb des Kohleausstieg-Zeitrahmens abgebaggert werden muss. Damit ist die Festlegung einer ,,energiepolitischen Notwendigkeit“ des Tagebau Garzweiler und die Zerstörung von Dörfern an diesem  Tagebau nach Faktenlage falsch.

Das weiß auch Armin Laschet. Darum muss er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sofort, auch um eine Glaubwürdigkeit als möglicher Kanzlerkandidat der CDU zu erhalten, die Zerstörung von Lützerath am Tagebau Garzweiler stoppen und den Erhalt der anderen bedrohten Dörfer absichern. Deswegen sage auch ich, wie tausende andere heute: #ArminLassEs!  

Armin Laschet, beenden Sie sofort die Zerstörung von Lützerath am Tagebau Garzweiler.
Setzen Sie sich dafür ein, dass das Kohleausstiegsgesetz dem vom Bundeswirtschaftsministerium unterschlagenen Gutachten zum Kohleausstieg angepasst und die ,,energiepolitische Notwendigkeit“ des Tagebau Garzweiler ersatzlos gestrichen wird. Nur so werden Sie Ihrem eigenen Anspruch als CDU-Vorsitzender gerecht.

Junge und auch zukünftige Wähler*innen werden genau hinschauen, was passiert. Mit dem Abriss von Lützerath beginnt eine weitere Spaltung der Gesellschaft, welche Armin Laschet als  neuer CDU-Vorsitzender eigentlich verhindern will. Er ist aber selbst für diesen Konflikt  hauptverantwortlich.

Jens Hausner 

Pro Pödelwitz
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