Bundesregierung ignoriert Tagebaubetroffene – Dörfer sollen zerstört werden
Letzte Woche fand im Bundestag die erste Beratung zum Kohleausstiegsgesetzes statt. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte in dieser Debatte vehement den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Seine Argumentationsketten sind dabei mehr als fraglich. Er spricht von der Umsetzung des Kohlekompromisses der Kohlekommission durch das vorgelegte Kohleausstiegesetz. Das ist schon einmal eine blanke Lüge.
Mehrere Mitglieder der Kohlekommission, darunter alle Umweltverbände, haben sich bereits öffentlich von dem Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg distanziert, weil dieser eben nicht die Beschlüsse der Kohlekommission 1:1 umsetzt.
Nicht bloß, dass durch dieses Gesetz und dessen Umsetzung die völkerrechtverbindlichen Klimaziele von Paris nicht eingehalten werden können, nein, man vergoldet den Kohlekonzernen über dieses Gesetz, mit staatlichen Beihilfen in Milliardenhöhe, ein bereits jetzt vor dem Kohleausstieg nicht mehr wirtschaftlich funktionierendes Geschäftsmodell.
In wessen Interesse die Bundesregierung und der Wirtschaftsminister agiert, wird spätestens dann klar, wenn man in der Rede von Peter Altmaier vergeblich nach Aussagen zu den vom Kohleabbau bedrohten Dörfer sucht. Man versucht, im Interesse der Kohlekonzerne, die Interessen der Menschen in den bedrohten Dörfern weitgehend aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Bei einer 1:1 Umsetzung der Kohlekommissions-Beschlüsse können nachweislich alle bedrohten Dörfer an den Tagebauen erhalten bleiben. Man hat sich aber mit dem vorgestellten Gesetzesentwurf zum Kohleausstiegsgesetz vom Kohlekompromiss der Kommission vollständig verabschiedet.
Ich bin darüber zutiefst erschüttert. Wie kann es sein, dass diese Bundesregierung keine Verantwortung für ALLE Menschen in den Kohlerevieren beim Kohleausstieg übernimmt? Wie kann es sein, dass weiterhin Menschen in Deutschland für die Förderung von Braunkohle enteignet werden sollen, obwohl der ausgearbeitete Kompromiss zum Kohleausstieg durch die Kohlekommission gewährleistet hätte, das kein weiteres Dorf mehr zerstört werden muss? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Konzerninteressen über das Wohl der Menschen im Braunkohlerevier stellt? Für wen regiert diese Bundesregierung wirklich?
Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln werde ich zusammen mit dem deutschlandweiten Bündnis ,,Alle Dörfer bleiben" und mit der gesamten deutschen Klimabewegung dafür kämpfen, dass die Bundesregierung ihre menschenverachtende Einstellung gegenüber den Tagebaubetroffenen ändert und dass alle bedrohten Dörfer erhalten bleiben.
Euer Jens Hausner
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Wenn ihr tagesaktuell beim Thema Braunkohle auf dem Laufenden gehalten werden wollt, folgt mir gerne auch auf Twitter unter @JensHausner. Ich bin Sprecher der Bürgerininitiative "Pro Pödelwitz" und im Bündnis "Zukunft statt Braunkohle" und "Alle Dörfer Bleiben" aktiv.