Kohleausstiegsgesetz: Dörfer sollen abgebaggert und Kohlekonzerne mit Milliarden beschenkt werden

Eingestellt vom Change.org-Team:

Liebe Unterstützer*innen, 

es ist unglaublich, was die Bundesregierung beim Kohleausstieg verzapft, das sie gestern vorstellte... Am Tagebau Garzweiler im Rheinland sollen weitere Dörfer für die Braunkohleförderung abgebaggert werden. Umweltverbände, die Klimabewegung und das deutschlandweite Bündnis der Tagebaubetroffenen ,,Alle Dörfer bleiben" erklärten daraufhin, dass damit wichtige Bestandteile der Beschlüsse der Kohlekommission durch die Bundesregierung aufgekündigt wurden. Das sagte David Dresen, der sich genau wie ich im Bündnis von "Alle Dörfer bleiben", engagiert, gestern in Berlin:

„Anstatt sich für die betroffenen Bewohner am Tagebau Garzweiler II einzusetzen, hat sich Ministerpräsident Armin Laschet von RWE vor den Karren spannen lassen. Herausgekommen ist dabei ein Kohleausstiegsgesetz, das sowohl für uns Menschen aus den bedrohten Dörfern, als auch für die Pariser Klimaziele absolut katastrophal ist. Weil die Bundes- und Landesregierung uns ignoriert haben, bleibt uns daher leider nichts anderes übrig, als in unserem Widerstand einen Schritt weiterzugehen. Gemeinsam mit der vielfältigen Klimabewegung werden wir den Tagebau Garzweiler stoppen. Wir bleiben hier!“ 

Hier findet ihr die Pressemitteilung von "Alle Dörfer bleiben" und hier gibts den Livestream der gestrigen Pressekonferenz. 

Hier bei uns in Sachsen setzt die LEAG dem ganzen noch die Krone auf. Jetzt will dieses Unternehmen sogar noch den Tagebau Nochten erweitern und das Dorf Mühlrose abbaggern. Hier findet ihr eine Meldung im MDR: "Leag trägt Kohleausstiegsplan mit - und baggert Mühlrose ab". Ich bin empört. Der Bundesregierung muss klar gemacht werden, dass dieses Kohleausstiegsgesetz keinen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss darstellt. Enteignungen für die Braunkohleförderung sind nicht sozialverträglich, sondern eine machtbessesene staatliche Gewalt gegenüber den Menschen in den Dörfern am Braunkohletagebau. Wir werden das so nicht mehr hinnehmen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir uns zur Wehr setzen, da alle unsere Forderungen bis heute durch die Bundesregierung ignoriert werden.

Das vorgelegte Kohleausstiegsgesetz verletzt außerdem vorsätzlich die völkerrechtsverbindlichen Klimaziele von Paris. So kommentiert zB die TAZ:

Diese Unsicherheit über den tatsächlichen Klimanutzen des Gesetzes ist vielen Umweltverbänden ein Dorn im Auge. Der BUND spricht von einem „herben Rückschlag“, Greenpeace erklärt, es „blamiere Deutschland“, weil man sich von Westeuropa verabschiede, wo die Länder früher aus der Kohle aussteigen. 

Und dann vergoldet die Bundesregierung den Kohleausstieg den Konzernen auch noch. Das schreibt DER SPIEGEL: 

An Geld wurde nicht gespart. Im Gegenteil. Neben Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro wurden dem ostdeutschen Leag-Konzern als Kompensation 1,75 Milliarden Euro in Aussicht gestellt - ohne dass dieser dafür seine Kraftwerke nennenswert früher schließen muss.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Kohleausstiegspfad verletzt unsere Grundrechte! Seit dem Spätsommer 2018 fordere ich, dass die Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz für die Braunkohleförderung außer Kraft gesetzt werden. Ich werde weiter für den Erhalt der Dörfer kämpfen, bitte unterstützt uns dabei! 

Euer Jens Hausner

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Wenn ihr tagesaktuell beim Thema Braunkohle auf dem Laufenden gehalten werden wollt, folgt mir gerne auch auf Twitter unter @JensHausner. Ich bin Sprecher der Bürgerininitiative "Pro Pödelwitz" und im Bündnis "Zukunft statt Braunkohle" und "Alle Dörfer Bleiben" aktiv.