Kein Schutz fürs Klima, keins für die Dörfer
Das darf nicht wahr sein, die Bundesregierung will weiter Menschen für die Braunkohle enteignen! Gestern stellte die Bundesregierung ihren Kohleausstiegsplan vor und verkündet lauthals, dass man an den Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler festhält. Da es in diesen bedrohten Dörfern viele Menschen gibt, die nicht freiwillig umsiedeln werden, will man diese enteignen.
Das schrieb hierzu die TAZ: "Der Plan, den NRW-Ministerpräsident Laschet als „Plan der Vernunft“ bezeichnete, sieht vor, dass aktuell bewohnte Dörfer im Laufe der 20er Jahre wie geplant für Kohle weggebaggert werden sollen. Wer nicht verkaufen will, soll enteignet werden."
Ich bin seit Februar 2019 im deutschlandweiten Bündnis ,,Alle Dörfer bleiben" aktiv ( www.alle-doerfer-bleiben.de ) und das sagte meine Bündnispartnerin Britta Kox dem STERN zur Entscheidung: "Ich bin wütend und fassunglos. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns Menschen in den Dörfern", sagte die Aktivistin Britta Kox von der Initiative "Alle Dörfer bleiben". Sie warf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, er wolle "unsere Dörfer vernichten".
Ich bin darüber sehr entsetzt, denn ein verantwortungsvoll geplanter Kohleausstieg kann und muss dafür sorgen, dass alle bedrohten Dörfer erhalten bleiben können. Die Bundesregierung hat sich aber von den Beschlüssen der Kohlekommission verabschiedet, was viele Mitglieder der Kommission gestern öffentlich angeprangert haben. Es gibt keinen stetigen Kohleausstiegspfad, wie von der Kohlekommission vorgegeben und in Bezug der Ausstiegsreihenfolge der Kraftwerke im Rheinland folgt man auch hier nicht den Beschlüssen der Kohlekommission.
Das Ausstiegsziel 2038 ist sowieso ein klimapolitisches Desaster. Darum hängt das Veto der Umweltverbände zu diesem Ausstiegsdatum den Beschlüssen der Kohlekommission seit deren Unterzeichnung an. Die Forderung meiner Petition und die Forderungen von ,,Alle Dörfer bleiben" werden beim Kohleausstiegspfad der Bundesregierung vollständig ignoriert. Was sollen wir denn noch machen, um Gehör zu finden?
Den Kohlekonzernen wirft die Regierung völlig unnötig Milliarden hinterher, damit diese eventuell in 18 Jahren aus der lebensgrundlagenzerstörenden Technologie der Braunkohleverstromung aussteigen und uns, die wir von Enteignungen bedroht sind, tritt man mit Füßen. Solange, wie man nach wie vor Menschen für die Kohleförderung enteignen will, kann ich schon einmal erklären, werden wir massiven Widerstand leisten. Die gesamte Klimabewegung, die Umweltverbände und Juristen stehen hinter uns. In Deutschland darf man nicht bloß im Interesse der Konzerne und deren Aktionäre agieren, sondern die Menschen müssen im Vordergrund stehen.
Für wen regiert diese Bundesregierung eigentlich?
Sie regiert nicht für die Menschen im Kohlerevier! Ich habe gestern die gesamte deutsche Klimabewegung gebeten uns Tagebaubetroffene zu unterstützen. Ich finde es unverantwortlich, wie die Bundesregierung mit uns umgeht. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!
Der von der Bundesregierung vorgelegte Kohleausstiegspfad verletzt unsere Grundrechte! Seit dem Spätsommer 2018 fordere ich, dass die Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz für die Braunkohleförderung außer Kraft gesetzt werden. Nur so gewährleistet man für alle Seiten einen sozialen Kohleausstieg und damit den sozialen Frieden in den deutschen Kohlerevieren. Ich werde weiter für den Erhalt der Dörfer kämpfen, bitte unterstützt uns dabei!
Euer Jens Hausner
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Wenn ihr tagesaktuell beim Thema Braunkohle auf dem Laufenden gehalten werden wollt, folgt mir gerne auch auf Twitter unter @JensHausner. Ich bin Sprecher der Bürgerininitiative "Pro Pödelwitz" und im Bündnis "Zukunft statt Braunkohle" und "Alle Dörfer Bleiben" aktiv.