Petition updateSchafft die Enteignungsparagraphen für die Braunkohle ab!

Es bleibt 2020 viel zu tun – Seid ihr dabei?

Jens HausnerGermany
Dec 18, 2019

Liebe Unterstützer*innen, 

seit September 2018 läuft meine Petition zur Novellierung des Bundesberggesetzes. Ich fordere die Abschaffung der Enteignungsmöglichkeit über dieses Gesetz für die Braunkohleförderung. Seit Januar 2019 liegen die Beschlüsse der Kohlekommission zum Kohleausstieg auf dem Tisch. Bis heute hat die Bundesregierung kein Gesetz für den Kohleausstieg verabschiedet. Nach wie vor besteht in Deutschland die Möglichkeit über das Bundesberggesetz Menschen zum Zwecke des Braunkohleabbaus zu enteignen. Meine Petition, die ich im September 2018 als offene Petition an Bundesregierung und Kohlekommission übergeben habe, fand bisher in politischen Entscheidungsprozessen keinerlei Beachtung, obwohl diese von über 112 000 Menschen unterstützt wird. Für mich ist das ein untragbarer Zustand und ich kann das so nicht mehr hinnehmen. Deshalb werde ich mich auch im nächsten Jahr weiter dafür engagieren, dass keine Dörfer mehr für die Braunkohle abgebaggert und Menschen hierfür enteignet werden.

Mit Blick auf das nächste Jahr finde ich das geplante "Demokratie-Festival" im Berliner Olympiastadion spannend. Habt ihr schon davon gehört? Dieses Festival soll ein Zeichen für eine gesunde Demokratie in unserem Land setzen. Dazu gehört, dass alle Menschen auch über Petitionen direkt auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen können, ja sogar müssen. Dieses Recht darf niemanden abgesprochen werden. Ich hoffe, dass auch der Kohleausstieg und die Zwangsenteignung für den Braunkohle-Abbau dort Beachtung finden und will mich dafür im nächsten Jahr einsetzen. Vielleicht steht ja der Kohleausstieg und das Ende der Zwangsenteignung im Juni ganz oben auf der Agenda?! Dafür will ich mich einsetzen!

Aber, damit es dieses Event zur Demokratie überhaupt gibt, möchte ich euch heute um Eure Unterstützung bitten. Es gilt 60.000 Sitze zu füllen und die Mietkosten zu decken... Darum bitte ich Euch, nehmt an dieser Veranstaltung teil und bringt Freunde und Bekannte mit. 

Hier findet ihr das Crowdfunding für Tickets! 
Und hier gibts häufig gestellte Fragen zum Event! 

Also bitte, macht mit, wenn ihr es euch leisten könnt... Und die Tickets eignen sich auch wunderbar als Geschenke.. Falls ihr es euch nicht leisten könnt, seid unbesorgt, es wird auch für Menschen ohne ein Ticket Beteiligungsmöglichkeiten geben!

Ich wünsche euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch und melde mich im neuen Jahr sicherlich wieder bei euch, mit weiteren Neuigkeiten! 

Liebe Grüße 

euer Jens Hausner aus Pödelwitz

PS: Schaut gerne zwischen den Feiertagen noch mal mein Kampagnen-Video auf Facebook oder Twitter an... 

PPS: Wenn ihr tagesaktuell beim Thema Braunkohle auf dem Laufenden gehalten werden wollt, folgt mir gerne auch auf Twitter unter @JensHausner. Ich bin Sprecher der Bürgerininitiative "Pro Pödelwitz" und im Bündnis "Zukunft statt Braunkohle" und "Alle Dörfer Bleiben" aktiv.

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