Leipzig steigt aus und zeigt: Wir befinden uns im Kohleausstieg, der Bund muss nachziehen.

Viele Ereignisse der letzten Tage belegen ganz klar, dass wir uns in Deutschland bereits mitten im Kohleausstieg befinden, obwohl die Politik auf Bundesebene noch keine Beschlüsse gefasst hat oder fassen wollte, wie man diesen Ausstieg in einem gemeinsamen Konsens gestaltet.

NATURSCHUTZ VOR BERGRECHT

Der jüngst vom Gericht verhängte Rodungsstopp beim Hambacher Wald ist dafür ein untrügliches Zeichen. Erstmals wurde in Deutschland europäisches Naturschutzrecht über deutsches Bergrecht gestellt. Umweltschädlicher Braunkohleabbau zum Schaden des Gemeinwohls wurde damit erstmalig eine klare Absage erteilt. (Lest hierzu gerne mehr beim Klimareporter)

KOHLEAUSSTIEG DER STADT LEIPZIG

Aber auch wirtschaftliche Aspekte befördern den Kohleausstieg. Der Stadtrat von Leipzig fasste vorgestern einen grundlegenden energiepolitischen Beschluß zum Kohleausstieg der Stadt. Ein Gutachten, welches man in Auftrag gegeben hatte gab dafür den Ausschlag. Dieses Gutachten belegt, dass es perspektivisch billiger für die Einwohner der Stadt ist, wenn man sich von der Fernwärmeversorgung durch das Braunkohlekraftwerk Lippendorf abkoppelt.

Der Stadtrat von Leipzig fasste daher den Beschluß, den 2023 auslaufenden Wärmeliefervertrag mit Lippendorf nicht zu verlängern, sondern bis dahin in der Stadt ein neues Gaskraftwerk für die Versorgung der Stadt zu bauen. Bei einem später politisch geplanten Kohleausstieg hätte man sowieso für die Fernwärmeversorgung von Leipgig umplanen müssen. Also warum nicht gleich jetzt, wenn der Liefervertrag mit Lippendorf eh 2023 ausläuft. Ein Kohleausstieg würde auch die Feinstaubbelastung von Leipzig grundlegend minimieren, denn bis jetzt wurde immer außeracht gelassen, dass ja für einen erheblichen Teil der Feinstaubbelastung in der Stadt in der Hauptwindrichtung liegende Braunkohletagebaue und mehrere Braunkohlekraftwerke verantwortlich sind. Der Kohleausstieg der Stadt Leipzig hat darum sogar einen doppelt positiven Aspekt. Man spart der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern Kosten und tut nachhaltig etwas, um gesundheitliche Risiken massiv zu minimieren.

UND AUF DER BUNDESEBENE?
Auf Bundesebene sollten nun schnellstmöglich Beschlüsse gefasst werden, wie man den Kohleausstieg für alle Beteiligten sozialverträglich gestaltet. Denn wie in Leipzig zu erwarten, hat die Entscheidung der Stadt Auswirkungen auch auf die Beschäftigten im Kraftwerk Lippendorf und dem anliegenden Tagebau.

UND WIR TAGEBAUTBETROFFENEN? 
Auch wir Tagebaubetroffenen warten nach wie vor auf verbindliche Zusagen für den sozialverträglichen Umgang mit uns. Bis jetzt werden unsere Forderungen immer noch nicht wahrgenommen. Wir sind als Tagebaubetroffene in den Kohlereviere keine Menschen zweiter Klasse.
Es darf keine Enteignungen mehr für den Braunkohleabbau geben.

Ich hoffe weiter, dass Pödelwitz und alle anderen Dörfer bleiben, 

mit freundlichen Grüßen 

Jens Hausner,
Sprecher der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz


BITTE TEILT DIE PETITION WEITER: 

www.change.org/Zwangsenteignung
#Zwangsenteignung
#AlleDörferbleiben