Die Landesregierung Sachsen agiert, als ob es keinen Kohleausstieg geben wird
Diese Woche unterzeichnete das sächsische Oberbergamt einen Sanierungsvertrag mit den Bergbauunternehmen MIBRAG und LEAG. Das Oberbergamt Freiberg ist direkt dem sächsischen Wirtschaftsministerium unterstellt. Damit trägt die sächsische Landesregierung hier volle Verantwortung. In besagtem Vertrag ist nun der Standpunkt der Landesregierung zum Thema Braunkohle und Kohleausstieg klar erkennbar. Obwohl der Kohleausstieg in Deutschland kommt und sogar kommen muss, wenn man die völkerrechtsverbindlichen Verträge von Paris umsetzen will, plant die Landesregierung von Sachsen den Kohleabbau als wenn es nie einen Kohleausstieg geben wird. Alle Tagebaue sollen dabei ihre volle genehmigte Laufzeit voll ausschöpfen dürfen und darüber hinaus will man sogar Tagebaue erweitern. Man plant die Inanspruchnahme meines Dorfes Pödelwitz durch den Tagebau der MIBRAG in dem unterzeichneten Sanierungsvertrag bereits jetzt vollumfänglich ein, obwohl es für diese Inanspruchnahme noch nicht einmal eine bergrechtliche Genehmigung gibt. Das heißt, obwohl Deutschland den Kohleausstieg plant, will man in Sachsen Braunkohletagebaue bis 2042 im vollen Umfang weiterlaufen lassen und sogar noch darüber hinaus weitere Genehmigungen zum Braunkohleabbau erteilen.
Der MDR berichtete.
Ich fordere alle Mitglieder der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hier ein klares Zeichen gegenüber der sächsischen Landesregierung zu setzen. In Sachsen darf es keine energiepolitische Parallelwelt geben, so wie man sie unter dem Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) und seinem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gern schaffen möchte.
Wieder werden die Tagebaubetroffen behandelt, als würden sie gar nicht existieren. Uns gegenüber ist das überhaupt nicht mehr hinnehmbar.
Darum ist meine Petition auch so wichtig und ich bin froh über jede nur erdenkliche Unterstützung.
Jens Hausner
Sprecher der Initiative Pro Pödelwitz
PS: Bitte teilt meine Petition unbedingt weiter:
www.change.org/zwangsenteignung
#zwangsenteignung
#Alledörferbleiben