Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir forderten mit unserer Petition DIE GRÜNEN auf, vor der Wahl zu versprechen, dass sie keine Koalition mittragen, die CETA oder Fracking ermöglicht. Wir bekamen diese verlässliche Zusage nicht. Die Spitzenkandidaten versicherten uns jedoch: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." und: "Fracking lehnen wir auf allen Ebenen ab. Im Rahmen der geltenden Gesetze und unserer Möglichkeiten in Parlamenten und Regierungen haben grüne Landesregierungen alles getan, um Fracking zu verhindern und wir werden es auch weiter tun," Wie wenig glaubwürdig diese unverbindlichen Äußerungen sind, lässt sich aus den Geschehnissen in der Vergangenheit ablesen. Unter folgendem Link finden Sie die Auflistung der Beispiele, die zeigen, dass die GRÜNEN CETA verbal ablehnten, aber nicht mit konkreten Taten bekämpften: http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297 Wie wenig auch die Aussage zutrifft, dass grüne Landesregierungen alles taten, um Fracking zu verhindern, beschreibt Dr. Reinhard Knof von der Volksinitiative zum Schutz des Wassers mit folgenden Worten: „Für den GRÜNEN Umweltminister Habeck in Schleswig Holstein galt jedoch das genaue Gegenteil. Er hat in Schleswig-Holstein 12 Lizenzen zur Ölsuche bzw. -förderung vergeben lassen, einige davon mit expliziter Planung von Fracking. Gegen das klare Nein seiner eigenen Experten hat der Umweltminister auch eine Lizenz für die durch internationale Umweltschutzabkommen geschützte Eckernförder Bucht (Feld Schwedeneck-See) erteilen lassen. In diesem Feld wurden bis zum Jahr 2000 alle 26 bekannten Bohrungen gefrackt. Ohne Fracking ist Ölförderung dort demnach unmöglich. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking http://vi-wasser.de/ wird von ihm bekämpft. Akteneinsicht wird rechtswidrig verweigert.“ Unser Fazit: Vor 20 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass DIE GRÜNEN sich die Möglichkeit offen halten wollten, in einer Regierungsbeteiligung solche Vorhaben wie CETA oder Fracking zu unterstützen. Inzwischen gehören DIE GRÜNEN mit zu dem Parteienverbund, dem die Konzerninteressen wichtiger sind, als das Gemeinwohl und als die Erwartungen ihrer WählerInnen. Wir brauchten die vielen noch idealistischen GRÜNEN, die gescheiterten Piraten, die kleine ÖDP, die neue Hoffnung (Demokratie in Bewegung) und viele am Gemeinwohl orientierte Bewegungen in einer Partei vereint, um in den Parlamenten den Einfluss der Konzerne zu begrenzen. Unser Appell: Stärkt die Parteien, die zuerst dem Gemeinwohl dienen wollen! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner