Petition update

Wie glaubwürdig sind die Wahlaussagen der GRÜNEN?

Marianne Grimmenstein
Germany

Jul 27, 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zu den Vorwürfen, DIE GRÜNEN kämpften bei CETA und Fracking nur mit Worten für das Allgemeinwohl und mit wirksamen Taten für Konzerninteressen, nahmen die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir fristgemäß Stellung. Diesen Briefwechsel finden Sie in ganzer Länge unter: http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

In diesem Update sollen einige Kernaussagen der Spitzenkandidaten kommentiert werden.

Zitat aus dem Brief der Spitzenkandidaten:
„Das Wahlprogramm ist klar und deutlich. Die Wähler*innen müssen deshalb keinesfalls davon ausgehen, dass Grüne in Regierungsverantwortung Fracking und CETA mitermöglichen werden.“

Prima, wenn diese Aussage glaubhaft sein soll, dann müsste es doch für DIE GRÜNEN ganz einfach sein, uns WählerInnen vor der Wahl verbindlich und öffentlichkeitswirksam zu versichern, dass DIE GRÜNEN keine Koalition mittragen, die CETA und Fracking ermöglichen will!

Wenn DIE GRÜNEN zu dieser verbindlichen Versicherung nicht bereit sind, müssen wir in Anbetracht ihres Verhaltens in der Vergangenheit weiter davon ausgehen, dass die Stimmen von Fracking- und CETA-GegnerInnen für DIE GRÜNEN nach der Wahl genutzt werden, diese Vorhaben zu ermöglichen.

Auf den Vorwurf, dass DIE GRÜNEN bisher keine Anstrengungen unternommen haben, um CETA auf rechtlichem Wege zu verhindern antworten die Spitzenkandidaten:
„CETA ist ein politisches Abkommen, das schon aus demokratischen Gründen politisch – d.h. über das Parlament, den Bundestag (bzw. das Europäische Parlament) – gestoppt werden sollte. Nicht die Gerichte, sondern wir Bürgerinnen und Bürger müssen in unserem Land diese politischen Entscheidungen treffen. Und wir haben dazu ganz offensichtlich die Möglichkeit: mit unserer Stimme am 24. September.“

Wollten DIE GRÜNEN tatsächlich CETA politisch verhindern, hätten sie diese Absicht nicht nur unter ferner liefen in ihrem Wahlprogramm erwähnen dürfen. Sie hätten die drastischen Folgen von CETA als ein Kernthema in die Wahlkampfauseinandersetzung einbringen müssen und den Wählerinnen versprechen, dass mit ihnen CETA garantiert nicht ermöglicht wird. Damit wären DIE GRÜNEN für eine breite Bevölkerungsschicht eine sehr attraktive Partei geworden. DIE GRÜNEN erfüllen diese Forderung partout nicht, verzichten lieber auf die Stimmen der CETA GegnerInnen und beweisen damit, dass sie es sich offen halten, CETA zu ermöglichen.

Die Spitzenkandidaten behaupten weiter, in der Vergangenheit auch auf der Länderebene alles getan zu haben, um Fracking zu verhindern:
„Im Rahmen der geltenden Gesetze und unserer Möglichkeiten in
Parlamenten und Regierungen haben grüne Landesregierungen alles getan, um Fracking zu verhindern und wir werden es auch weiter tun. Nachweislich haben wir im Bundesrat hier im Gegensatz zur rot-roten Landesregierung Brandenburgs klare Positionen bezogen.“

Diese angebliche „Verhinderung“ von Fracking durch DIE GRÜNEN beschreiben die Fracking-Gegner zutreffend so:
" Als Mogelpackungen bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Bundesratsanträge der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Statt ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu beantragen, werden in den verschiedenen Anträgen lediglich die Bedingungen beschrieben, unter denen zukünftig gefrackt werden soll. Damit liegen die vier Bundesländer und ihre Umweltminister von den GRÜNEN auf der Pro-Fracking-Linie von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks."
http://www.gegen-gasbohren.de/2014/07/10/im-bundesrat-mogelpackungen-statt-konsequentes-fracking-verbot/

Wir haben in unserer Erwiderung die GRÜNEN aufgefordert, bis 15. August 2017 der Forderung unserer Petition nachzukommen und das auch öffentlich zu erklären, wenn sie wirklich gewillt sind, CETA und Fracking zu verhindern. Sonst müssen wir konstatieren, dass sie CETA und Fracking NUR mit Worten ablehnen jedoch mit Taten unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


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