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Die GRÜNEN werden aller Voraussicht nach an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Damit könnten sie CETA nicht mehr nur über den Bundesrat verhindern, sondern in den Koalitionsverhandlungen klären, dass sie Fracking stoppen und CETA so nicht zustimmen werden. Mit dieser Petition wollen wir erreichen, dass sie genau das tun: CETA stoppen!

Wir haben diese Petition bereits vor den Wahlen gestartet mit der Aufforderung an die GRÜNEN, sich klar gegen CETA zu positionieren. Darauf antworteten uns Frau  Göring-Eckardt und Herr Özdemir:

„Das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde, zitieren wir hier gerne:
"Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90)
Unser Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren ist ein verbindliches Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Vorhaben sind Teil des beschlossenen Wahlprogramms und beschreiben nicht alle unsere Anliegen, aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Wer die Grünen wählt, bekommt dafür vollen Einsatz. Punkt 10: "Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit."

Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA transparent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbraucher*innen- und  Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte international sichern. Wir fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie Kultur auszunehmen. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Er soll auf völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die ILO-Kernarbeitsnormen achten. Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder stärken.“

Wir erinnern daran: Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender DER GRÜNEN, brachte es knapp auf den Punkt und ließ die GRÜNEN-WählerInnen noch 2016 wissen:

„Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“ www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/august/widerstand-gegen-ttip-und-ceta-leuchtturm-zivilgesellschaftlicher-demokratie-23-08-2016.html

In der Vergangenheit haben DIE GRÜNEN den Menschen viele Umweltgefahren in das Bewusstsein gebracht und damit das Handeln der anderen Parteien beeinflusst. Sie haben sich für Demokratie und Gleichberechtigung und für fairen Welthandel engagiert.

Ohne DIE GRÜNEN gäbe es den Atomausstieg nicht und auch nicht die Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das weltweit Impulse gesetzt hat, ist unter ihrem Einfluss entstanden. GRÜNE haben sich für den Verbraucherschutz, für ökologisch erzeugte Lebensmittel, gegen Gentechnik und gegen viele fragwürdige Produktionsmethoden eingesetzt.

Wir fordern jetzt von den GRÜNEN, dass sie ihre Ankündigungen vor der Wahl: „ Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird“ jetzt nach der Wahl erfüllen!

           Bitte unterstützen und verbreiten Sie unsere Petition!

Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner – Initiatoren der Petition

Marianne Grimmenstein: die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide. 

Henner Gröschner: Rentner, im früheren Berufsleben Bioland Bauer, Mit-Initiator der Bürgerinitiative  http://www.frackingfreieshessen.de/ 

Diese Petition wird versendet an:

    Marianne Grimmenstein startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 29.331 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.




    Heute: Marianne verlässt sich auf Sie

    Marianne Grimmenstein benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Aktion: GRÜNE, stoppt CETA & Fracking und kämpft nicht für die Konzerne! @GoeringEckardt @cem_oezdemir”. Jetzt machen Sie Marianne und 29.330 Unterstützer/innen mit.