Die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) DER GRÜNEN findet vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin statt. Auf dem Parteitag wird das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und beschlossen.

Es ist unglaublich, dass DIE GRÜNEN - trotz intensiver Nachfragen – uns vor der Wahl nicht versprechen wollen, so bedrohliche Abkommen wie CETA in einer künftigen Regierung oder im Bundesrat zu stoppen. Deshalb machen sie die faktisch unumkehrbaren Folgen von CETA auch nicht zu einem Thema im Wahlkampf.

Mit dieser Petition verlangen wir von DEN GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm verbindlich folgendes  Versprechen zu veröffentlichen: „Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, die Fracking erlaubt, oder CETA, TTIP, TiSA + Co als unfaire Handelsabkommen mit einer Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ermöglicht!“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender DER GRÜNEN, brachte es knapp auf den Punkt und lies die GRÜNEN-WählerInnen noch 2016 wissen:

„Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“ www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/august/widerstand-gegen-ttip-und-ceta-leuchtturm-zivilgesellschaftlicher-demokratie-23-08-2016.html

In der Vergangenheit haben DIE GRÜNEN den Menschen viele Umweltgefahren in das Bewusstsein gebracht und damit das Handeln der anderen Parteien beeinflusst. Sie haben sich für Demokratie und Gleichberechtigung und für fairen Welthandel engagiert.

Ohne DIE GRÜNEN gäbe es den Atomausstieg nicht und auch nicht die Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das weltweit Impulse gesetzt hat, ist unter ihrem Einfluss entstanden. GRÜNE haben sich für den Verbraucherschutz, für ökologisch erzeugte Lebensmittel, gegen Gentechnik und gegen viele fragwürdige Produktionsmethoden eingesetzt.

Jetzt sind die Umfragewerte der GRÜNEN gesunken, obwohl der sich beschleunigende Klimawandel, die sich zuspitzenden Umweltprobleme und die Übermacht der Konzerninteressen den Einfluss der GRÜNEN ganz dringend nötig machen.

Sehr viele Menschen wählen DIE GRÜNEN nicht mehr, weil sie zunehmend ihre Glaubwürdigkeit verlieren. DIE GRÜNEN entwickeln sich neben CDU, CSU, SPD, FDP und AfD zu einer weiteren neoliberalen Partei. Vor der Wahl klingt ihre Rhetorik grün, wenn es danach um Entscheidungen geht, liegen den GRÜNEN aber immer öfter die KONZERNINTERESSEN und eigener MACHTERHALT näher als das Gemeinwohl.

Dafür nur zwei Beispiele:

Fracking und CETA sind im Interesse der Konzerne und verstoßen deutlich gegen das Gemeinwohl. Beides lehnen DIE GRÜNEN im Bundestag und in ihren Veröffentlichungen entschieden ab. Doch dort, wo GRÜNE in den Bundesländern an der Regierung beteiligt sind, schöpfen sie ihre Möglichkeiten, Fracking zu verhindern, nicht aus (z. B. Niedersachsen: http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=395 ).

DIE GRÜNEN sichern uns auch keinen Stopp von CETA im Bundesrat zu (Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg:  http://www.taz.de/!5304828/ ).

Wenn DIE GRÜNEN glaubwürdig und verlässlich den wachsenden Konzerneinfluss verhindern wollten, könnten sie das als Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung oder auch durch ihre Einflussmöglichkeit in vielen Landesregierungen im Bundesrat erreichen.

Es wird höchste Zeit, dass DIE GRÜNEN im Wahlkampf deutlich machen, dass ökonomische Interessen, die die Armut fördern und mit Klima- und Umweltzerstörung verbunden sind, den Konzernen nutzen, den Menschen aber schaden!

Die WählerInnen wollen sicher sein, dass DIE GRÜNEN für die Lebensinteressen der Menschen da sind, entschieden für das Gemeinwohl kämpfen und so für viele Menschen wählbar werden und bleiben! Wenn GRÜNE Politiker CETA bejahen, verlassen sie den Boden des Grundgesetzes, denn CETA bricht die Grundprinzipien der Demokratie. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184

DIE GRÜNEN könnten CETA noch stoppen – verlangen wir es von ihnen!

                          Bitte unterstützen Sie unsere Petition!

Liebe Unterstützer dieser Petition, wenn Sie noch etwas Eindrucksvolleres tun wollen, als hier diese Petition elektronisch zu unterstützen, zeigen Sie Ihre Entschiedenheit, indem Sie auch einen entsprechenden Brief unter www.FrackingfreiesHessen.de ausdrucken und versenden. Die Bedeutung dieser Frage rechtfertigt sicher 0,70 € Porto.

Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner – Initiatoren der Petition

Marianne Grimmenstein: die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide. 

Henner Gröschner: Rentner, im früheren Berufsleben Bioland Bauer, Mit-Initiator der Bürgerinitiative  http://www.frackingfreieshessen.de/ 

This petition will be delivered to:

    Marianne Grimmenstein started this petition with a single signature, and now has 27,474 supporters. Start a petition today to change something you care about.