Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die Partei Alternative für Deutschland (AFD) und alle ihre Unterorganisationen, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.

Begründung:

Die AfD ist der parlamentarische Arm der RechtsextremistInnen, AntisemitInnen, AntidemokratInnen, RassistInnen, der Reichsbürgerszene, der Identitären, der Neonazi-Kameradschaften sowie des rechten Terrors.

Sie betreibt die Zerstörung der Demokratie und der demokratischen Grundrechte, befördert Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt, organisiert und fördert den rechtsextremen Untergrund, infiltriert seit Jahren die Bundeswehr, den Katastrophenschutz, die Polizei, die Feuerwehren und die Justiz. 

Eine weitere Untätigkeit des Staates, seines Verfassungsschutzes und seiner Parteien bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht länger hinzunehmen. Es besteht konkrete Gefahr für BürgerInnen, die von der AfD verhetzten Minderheiten angehören, sowie die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.