Liebe Unterstützer*innen!
Es ist immer noch parlamentarische Sommerpause in Berlin … politischer Stillstand, während VIELE 100.000 Selbständige niedrige Einkommen haben und die Krankenkassen weiterhin Monat für Monat überproportional hohe Beiträge von ihnen fordern … die Zeit zieht sich wie Kaugummi, bis das Versichertenentlastungsgesetz endlich im Bundestag diskutiert und beschlossen wird und eine Senkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Selbständige dann endlich (erst) am 1.1.2019 in Kraft treten soll.
Wer am vergangenen Mittwoch, 8.8.2018 die Sendung „Dunja Hayali“ im ZDF zum Thema „Rente und Altersarmut“ gesehen hat, hat von Frau Nahles, Chefin der SPD, gehört, dass „man insbesondere den Solo-Selbständigen den Weg in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen müsse“. Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell hatte, dafür danke ich ihm sehr, zuvor im Interview die 2,5 Mio. Soloselbständigen als eine der Gruppen angesprochen, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen von Altersarmut betroffen sein werden. Da klingt die Ausdrucksweise von Frau Nahles ziemlich zynisch, wenn Herr Sell zuvor davon spricht, dass Soloselbständige sich „mit Hungerhonoraren durchschlagen“. Die genannten Fakten des Sozialwissenschaftlers werden von Frau Nahles zu Beginn der Diskussion gleich als Angstmacherei abgetan. Auf Ansprache der Moderatorin „Viele haben das Gefühl, Sie verstehen nicht, was in der Bevölkerung los ist“ und „Über 70 % der Deutschen äußern ihre Sorge vor Altersarmut“ geht Frau Nahles nicht wirklich ein, kluge Vorschläge von Prof. Sell nimmt sie nicht an … Weglächeln, Abwehr- und Blockadehaltung einnehmen … da bekommt man nicht wirklich das Gefühl, sie zeige Interesse für die Ängste Sozialschwacher.
Wer es sich anschauen möchte … erste halbe Stunde der Sendung, erst der Beitrag ca. 10 min und dann Interview und Diskussion...
https://www.zdf.de/politik/dunja-hayali/sendung-080818-100.html
Die Rentenversicherungspflicht für Selbständige ist im Koalitionsvertrag vereinbart … dann müsste es aber eine viel größere Entlastung bei den Beiträgen an die Krankenkasse geben, damit ‚kleine‘ Selbständige das leisten können. Ansonsten werden Selbständige mit niedrigen Einkommen weiter in die Knie und zur Geschäftsaufgabe gezwungen! Hier braucht es eine ähnliche Lösung wie für selbständige Künstler- und Publizisten, die einen ähnlichen Schutz der gesetzl. Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer*innen. Es bedarf dringend einer Sonderregelung!
Ich habe einen Flyer als PDF Datei zum Download erstellt. Wer mag, kann ihn ausdrucken, auslegen, in den sozialen Medien posten und teilen, Politikern zusenden... Ziel ist, bis zur 1. Lesung im Bundestag, 150.000 und mehr Unterschriften zu dieser Petition zu bekommen. Den Flyer werde ich den Kabinettsmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden als Grundlage zur Diskussion zukommen lassen.
Hier gehts zum Download:
https://www.docdroid.net/x2kZM6d/flyer.pdf
Hinweis zum Ausdrucken … Einstellungen: Tatsächliche Größe, Papier beidseitig bedrucken, an kurzer Kante spiegeln… Falten an der roten Fläche der Vorderseite und rechte Seite nach innen klappen
Wer mag, kann dieses Update gerne an Frau Nahles (SPD) weiterleiten - sie hat auf meine Schreiben und Telefonate bisher nie reagiert!
Danke nochmal an Prof. Sell, dass er das Thema in die Öffentlichkeit trägt.
Lasst uns weiter aufstehen ... in diesem Sinne
Viele Grüße aus Saarbrücken
Andreas Müller