Actualización de la peticiónGerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige#Krankenkassenbeiträge - So schnell geht Gesetzesänderung wirklich!

Andreas MüllerSaarbrücken, Alemania
15 jun 2018
Für alle, die behaupten, Gesetzgebungsverfahren brauchen ihre Zeit ... am Beispiel der Parteienfinanzierung, über deren Gesetzesänderung heute im Bundestag abschließend abgestimmt wurde, sieht man, wie schnell ein Gesetz geändert werden kann - wenn man das will und vor allem, wenn es einen selbst betrifft!
Spiegel-online v. 12.06.2018 zum Schnellverfahren: "Erst in der vergangenen Woche hatten die Koalitionäre den Gesetzesentwurf überraschend vorgestellt. Am Freitag wurde er im Plenum debattiert, am Montag tagte bereits eine Expertenrunde in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses..."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-was-wollen-cdu-csu-und-spd-aendern-a-1212339.html
Nach einem eben geführten Telefonat mit einem Mitarbeiter aus dem Bundesgesundheitsministerium beginnt unser Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause mit der 1. Lesung im Bundestag gegen Ende September.
Den Verlauf kann jeder selbst unter bundestag.de (in der Suche Versichertenentlastungsgesetz eingeben oder im DIP) verfolgen.
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