Decision Maker

Sabine Zimmermann

  • Abgeordnete des Deutschen Bundestags (DIE LINKE)

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Victory
Petitioning Bettina Stark-Watzinger

Die Periode ist kein Luxus - senken Sie die Tamponsteuer!

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Den generellen Satz von 19% und den ermäßigten von 7%. Der ermäßigte Steuersatz gilt für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Unter „täglichem Bedarf“ werden hierbei neben Brot und Kartoffeln auch Lachskaviar, Schnittblumen und dekorative Bildwerke verstanden. Menstruationsartikel, also Tampons, Binden, Menstruationstassen, Panties, etc. fallen nach dieser Einteilung unter die Kategorie „Luxusartikel“, da sie mit 19% besteuert werden. Wie aber soll Frau* ihre Periode vermeiden? Die hohe Besteuerung dieser Produkte stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt. In Kenia, Kanada, Indien, Australien und vielen weiteren Ländern wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits abgeschafft. In Frankreich, Spanien und Großbritannien wurde die Steuer auf 5-10 % gesenkt. Sehr geehrter Herr Scholz (Finanzminister), sehr geehrte Frau Stark-Watzinger (Vorsitzende des Finanzausschusses), sehr geehrte Frau Zimmermann (Vorsitzende des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), sehr geehrte Frau Giffey (Familienministerin), bitte helfen Sie uns! Wir fordern eine Senkung des Steuersatzes auf Tampons, Binden & Co. von 19% auf 7%! Gemeinsam – Frauen wie Männer - können wir dafür sorgen, dass unser Land einen Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung macht! Wir, das sind Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff aus Hamburg. Wir haben Sozialökonomie bzw. Politik und Öffentliches Recht studiert und uns im Februar 2018 auf einem Barcamp für Frauen kennengelernt. Wir möchten nicht weiterhin einfach zusehen, sondern mitmachen. Mitmachen und für Gleichberechtigung und Frauenrechte kämpfen. Doch wo sollten wir anfangen? Wir entschieden uns dazu, den Finger in die Wunde der systemischen Diskriminierung zu legen und etwas gegen die unfaire Besteuerung unserer Monatsblutung zu tun. Eine Ungerechtigkeit, die wir nicht mehr hinnehmen! Unterzeichne unsere Petition und teile sie mit Deinen Freundïnnen und Bekannten. Lasst uns der Regierung zeigen, dass wir nicht länger unfair besteuert werden wollen! *Nicht alle Frauen menstruieren und nicht alle die menstruieren sind Frauen. Zum Weiterlesen:  https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html http://www.mehrwert-steuer.de/tipp/mehrwertsteuer_deutschland.php  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tampon-steuer-kampf-gegen-diskriminierung-von-frauen-14137184.html http://www.zeit.de/video/2016-11/5224502576001/steuern-wenn-die-periode-luxus-ist https://www.vice.com/de_at/article/9amzg5/tampons-und-binden-sind-keine-luxusguter-und-sollten-auch-nicht-so-besteuert-werden https://meineregelmeinplanet.wordpress.com/2017/03/17/der-kampf-gegen-die-tamponsteuer-geht-weiter-endtampontax-trotz-trump/ https://www.bloodties.org/tampon-tax/tampon-tax-kampagnen-weltweit/

Nanna-Josephine Roloff & Yasemin Kotra
189,902 supporters
Petitioning Sonja Amalie Steffen, Hubertus Heil, Sabine Zimmermann, Katja Mast, Stefan Schwartze, Karin Maag, Cornelia Möhring, Bettina Müller, Katja Dörner, Jens Spahn, Kerstin Tack,

Altersarmut durch staatliche Zwangsversicherung in der PKV in Deutschland

Ist man 55 Jahre alt und privat krankenversichert, darf man nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehren! Das hat der Gesetzgeber so entschieden, denn mit  § 6 Abs. 3a SGB V hat der Gesetzgeber zum 01.07.2000 eine Regelung geschaffen, welche Versicherten, die bislang privat krankenversichert waren, die Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung erschwert bzw. unmöglich macht. https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/versicherungsrecht/501-rueckkehr-in-gesetzliche-krankenversicherung-ausgeschlossen.html Immer mehr Menschen geraten dadurch in Armut, Altersarmut und verlieren alles, was sie sich je erarbeitet haben! Selbst, wenn sie nur 450 € Rente beziehen, müssen sie in der privaten Krankenversicherung zwangsversichert bleiben. Der Basistarif der Privaten Krankenkassen kostet monatlich weit über 600 € oder mehr. Nicht jeder ist aus der gesetzlichen Pflichtversicherung ausgeschieden, um Geld zu sparen und somit die Solidargemeinschaft zu schädigen! Das ist ein Ammenmärchen! Daher fordere ich, dass es auch älteren Menschen wieder ermöglicht wird in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, wenn sie nicht über die notwendigen Einkünfte verfügen! Ich erwarte von der Politik, dass hier das Gesetz geändert wird, denn letztendlich müssen alle Bürger die privaten Kassenbeiträge, der in Armut geratenen Menschen bezahlen, wenn diese in die Grundsicherung oder Hartz4 geraten sind. Der Staat zahlt nämlich im Falle der Grundsicherung, Hartz4 oder ALG 2 den PKVbeitrag, weil es von solchen Renten oder Löhnen gar nicht möglich ist. Dieser Irrsinn gehört abgeschafft!Bitte unterzeichnet diese Petition, damit Menschen nicht länger in "einem unbezahlbaren System" gefangen halten können, mit Absegnung durch den Staat. Herr Minister Heil, Herr Minister Spahn, und alle Mitglieder des Bundestages, ich bitte Sie hiermit, sich im Bundestag für eine Änderung dieses Gesetzes einzusetzen.

Utta Trageser
1,789 supporters