Decision Maker

Lisa Badum

  • MdB

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Petitioning Lisa Badum, Angela Merkel (CDU), Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin

Lebensgrundlagen schützen - Ökozid strafbar machen!

"Schwerste Verbrechen, welche die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben", das steht im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Aber Verbrechen an unseren Ökosystemen, an unseren natürlichen Lebensgrundlagen, an unserem Klima bleiben derzeit noch weitestgehend unbestraft, obwohl sie die Welt als Ganzes berühren. Das muss sich ändern. Wir fordern die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids sowohl in das deutsche Strafgesetzbuch als auch auf internationaler Ebene. Wir wollen Umwelt- und Klimazerstörer wirksam vor Gericht bringen! Unsere Ökosysteme werden seit Jahren massiv geschädigt und zerstört, die Umwelt- und Klimakrise bedrohen unsere Zukunft, unsere Sicherheit und damit auch den Weltfrieden. Das wissen wir alle. Mächtige Menschen, Unternehmen oder Regierungen zerstören aus Profit- oder Machtgründen Ökosysteme, gefährden Millionen Existenzen und Lebensgrundlagen. Das Fatale: Es gibt derzeit keine wirksamen Schutzmaßnahmen, die das verhindern. Es gibt hier eine völkerrechtliche Lücke.  Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Es listet bisher nur Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Diese Verbrechen können seit 2002 vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. In Umweltfragen sind die Richter in Den Haag aber bisher nur sehr eingeschränkt zuständig, dann nämlich, wenn in einem internationalen bewaffneten Konflikt weitreichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursacht werden. In Friedenszeiten oder im Rahmen von nicht internationalen bewaffneten Konflikten können Umweltverbrecher*innen völkerstrafrechtlich also nicht belangt werden. Diese Regelungslücke führt nicht zuletzt zur weitgehenden Straflosigkeit der Zerstörung der Lebensgrundlagen indigener Völker im Rahmen von nicht internationalen bewaffneten Konflikten.  Deutschland kann als Vertragsstaat des Römischen Statuts Änderungen des Römischen Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof vorschlagen. Wir fordern Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf, im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz eine umfassende Reform unserer Rechtsordnung zu veranlassen, die den effektiven Schutz unserer Lebensgrundlagen bezweckt. Wir fordern sie dazu auf, sich für die Aufnahme des Ökozids als 5. internationales Verbrechen gegen den Frieden in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen. Auf internationaler Ebene gibt es schon seit einigen Jahren starke Bestrebungen Ökozid in das Römische Statut aufzunehmen, angeleitet durch die visionäre britische Umweltanwältin Polly Higgins und ihre Kampagne "StopEcocide!". Diese Petition knüpft an die Vorarbeit der Kampagne an, in deren Rahmen von namhaften Völkerrechtler*innen bereits ein Änderungsvorschlag des Römischen Status erstellt wurde. Auch Papst Franziskus ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Ökozid als fünftes Verbrechen gegen den Frieden anzuerkennen. In Europa sprach der französische Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für eine Erweiterung des Römischen Statuts aus und im Belgischen Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, der auf nationaler Ebene Ökozid strafbar machen würde. Der Pazifikstaat Vanuatu hatte bereits im Dezember 2019 die Versammlung der Vertragsstaaten dazu aufgefordert, Ökozid in das Römische Statut aufzunehmen, und betont, dass nur auf diese Weise der größten Bedrohung für die Menschenrechte in der Geschichte der Menschheit Einhalt zu gebieten ist. Die Vertragsstaaten Kiribati und die Malediven unterstützen diese Bemühungen. Indigene Völker, die weniger als 5 % der Weltbevölkerung ausmachen, schützen heute 80% der Weltbiodiversität. Das bedrohliche Machtungleichgewicht zwischen indigenen Völkern und vulnerablen Bevölkerungsgruppen in ländlichen Regionen des globalen Südens und mächtigen Konzernen würde durch ein internationales Abkommen zur Verhinderung von Ökozid und der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen ausgeglichen. Wir fordern Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dazu auf, die internationalen Bemühungen zur Aufnahme des Tatbestandes Ökozid als 5. Verbrechen im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, weil die internationale Staatengemeinschaft nur gemeinsam den langfristigen Schutz allen Lebens auf der Erde vor diesem schweren Verbrechen gewährleisten kann.  Aber auch in Deutschland muss der Ökozid als Verbrechen in das deutsche Strafrecht aufgenommen werden. Im deutschen Umweltstrafrecht macht die sogenannte Verwaltungsakzessorietät den Schutz der Umwelt davon abhängig, dass die Verwaltungsbehörden sie zuvor für schützenswert erachten, in dem sie Verbote aussprechen oder Genehmigungen versagen. Genehmigungen – auch wenn rechtswidrig –  führen also zur Straflosigkeit der Zerstörung. Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf, eine Gesetzesänderung zu beschließen, um den Straftatbestand des Ökozid umgehend als Verbrechen in das deutsche Strafrecht aufzunehmen.  Julia Ballesteros, Alexander Neef & Judith Pape

Julia Ballesteros, Alexander Neef & Judith Pape
54,773 supporters
Petitioning Lisa Badum, Shell, Herr Filippo Grandi UNHCR der internationale Flüchtlingsschutz., Dr. Gottfried MUSGER, Herr Ben van Beurden, Dr. Fabian Ziegler, Peter Altmaier, Angela Merkel, Lorenz Gösta Beuti...

Shell & Nigeria: Ökozid weltweit strafbar machen! „Profitgier raubt Heimat!“

Deutsch / Englisch Ökozid zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen. Wo viele nur eine Shell Tankstelle sehen, sieht Peter Emorinken-Donatus die Ursache für den Niedergang seiner Heimat Nigeria. “Jeden Tag, wenn ich mich wasche, begrüßen mich meine Narben. Wer bei Shell kauft, kauft Ogoni-Blut!”, sagt er. Peter musste aus Nigeria fliehen und kämpft seit mehr als 30 Jahren gegen Shell. Seit 2020 ist Peter  Vorstandsvorsitzender des neu gegründeten Vereins Pay Day Africa International, der diese Petition gestartet hat. Umweltexperten schätzen die Zahl der Ölunfälle seit 1958 auf mehrere Zehntausende, mit mehreren Milliarden Litern ausgelaufenes Rohöl - das einstige Naturparadies Nigerias wurde in eine Hölle auf Erden verwandelt. Das Grundwasser ist so massiv verseucht, dass die konventionelle Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Jahr 2011 stellte die WHO eine extrem hohe Konzentration von C02 und Benzol im Grundwasser fest, mehr als 900 Mal höher als die international erlaubten Grenzwerte, und 1.000 Mal mehr als die vom Staat selbst festgelegten Grenzwerte. Mehrere Millionen Tonnen CO2 werden jährlich durch das offene Abfackeln von Gas in die Atmosphäre freigesetzt, während die globale Erderwärmung den Menschen weltweit existentielle Sorgen bereitet. Ökozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn gleich es derzeit noch nicht als Verstoß im römischen Statut aufgenommen wurde! Jährlich müssen Hunderte Menschen aus dieser Hölle fliehen, setzen Leben aufs Spiel dabei, zahlen Unmengen an Summen und werden dann als Wirtschaftsflüchtling reduziert. Umweltschützer und Aktivisten die versuchen vor Ort dagegen anzukämpfen, werden hingerichtet oder verhaftet. Einer der bekanntesten unter ihnen war Ken Saro-Wiwa. Peter Emorinken Donatus konnte aus Nigeria fliehen. Er erklärt, warum nicht nur Kriege und Konflikte, sondern auch die Gier der westlichen Wirtschaft nach Rohstoffen das Leben in den Herkunftsländern unmöglich machen: “Wer flieht, flüchtet vor einem Täter. Im Krieg ist das offensichtlich, Kriegsgeflüchtete können meist einen oder mehrere Aggressoren benennen, die ihnen das Leben in der Heimat unmöglich gemacht haben. Anders ist es bei sogenannten Wirtschaftsgeflüchteten, die nach hiesiger Gesetzeslage kein Recht auf Asyl haben: Ihr Problem ist eine gesichtslose Wirtschaft, ihr Leiden eine Nebenwirkung des globalen Marktes und deshalb scheinbar niemandes Schuld.” Mit dieser Petition klagen wir – vom Verein Pay Day Africa International – an und fordern: Einsatz der gleichen operativen Standards der Ölmultis im Westen und in ölreichen Regionen in Afrika Sofortige und konsequente Sanierung der Umweltschäden Ökozid zum Völkerrechtsverbrechen erklären, also als fünftes Verbrechen gegen den Frieden anerkennen CEOs haftbar machen!Genfer Flüchtlingskonventionen reformieren: Klima & Umweltflucht als Fluchtgrund Angemessene Entschädigung für betroffene Personen und Regionen – jetzt! Helfen Sie uns – Pay Day Africa International und Peter Emorinken-Donatus – diese Forderungen öffentlich zu machen! Wir wollen Gerechtigkeit für die Menschen in Nigeria und unser aller Zukunft und die unserer Kinder sichern!  Hier  findet Ihr weitere Informationen: Artikel “Nigerias Militärregime tötet weiter” Taz, 1996 Artikel “Profit raubt Heimat”, Greenpeace Magazin) Artikel: Ökozid im Nigerdelta – Westliche Rohstoffpolitik ist in Nigeria eine Ursache für Flucht und Migration, inkota.de Artikel: Der Shell-Konzern ist schuldig, neues-deutschland.de Video-Konferenz: “Nigeria und Shell: Die Macht, das Öl und der Tod. Ein Fall kolonialer Kontinuität”, youtube.com Video-Konferenz: Ökozid in Nigeria - Flucht & Migration als Folge westlicher Rohstoffpolitik, youtube.com  Hier erreicht ihr uns:  Facebook Twitter E-Mail

Pay Day Africa International
24,341 supporters
Petitioning Thomas Silberhorn, Lisa Badum, Andreas Schwarz

Armut verhindern - Armut bekämpfen - Jetzt handeln

Sehr geehrte Frau Badumsehr geehrter Herr Silberhorn,sehr geehrter Herr Schwarz, wir sind politisch denkende Menschen, die in Bamberg leben und tagtäglich sehen, welche zunehmenden Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen hat. Die Armutsqoute im Regierungsbezirk Oberfranken liegt aktuell bei 15,8 %. Wir sehen akuten Handlungsbedarf, um die weitere Ausbreitung der Armut bei Rentner*innen, Eltern, Beschäftigten, Aufstocker*innen, Frauen, Erwerbslosen und Kindern zu verhindern und die bestehende Armut zu bekämpfen. Jetzt muss gehandelt werden! Die finanzielle Belastung hat in allen Bereichen der Bevölkerung massiv zugenommen. Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht erhalten und wenden uns daher an Sie als gewählten Bundestagsabgeordneten, um diejenigen Möglichkeiten aufzugreifen, die sich Ihnen auf Bundesebene unmittelbar eröffnen. Wir fordern Sie daher auf, in den nachfolgenden Punkten unverzüglich zu handeln und den Betroffenen niederschwellige Zugänge zu Hilfen zu gewährleisten! Allgemeine ForderungenWir fordern, dass Banken in Zeiten von Corona einen kostenfreien oder kostengünstigen Dispositionskredit zur Verfügung stellen. Wucherzinsen von teils deutlich über 10 % müssen der Vergangenheit angehören und stellen viele Bürger*innen vor ein zusätzliches finanzielles Risiko. Die derzeitige Niedrigzinsphase rechtfertigt diese hohen Zinssätze keinesfalls. Wir bitten Sie zudem, auf angemessene Kontoführungsgebühren hinzuwirken.  Nach wie vor werden bundesweit Stromsperren als gängiges Mittel genutzt, um auf Zahlungsrückstände zu reagieren. Dies ist insbesondere zu Corona-Zeiten und mit Blick auf den nahenden Winter in keinster Weise vertretbar. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp von Stromsperren. Wir bitten Sie, die Regelung bei Mietrückständen, wie sie bis August praktiziert wurde, zu verlängern. Niemand darf aus seiner Wohnung gekündigt werden, nur weil die Miete derzeit nicht bezahlbar ist. Somit schützt man Menschen vor einer drohenden Obdachlosigkeit. Zusätzlich verlangen wir, dass Vermieter*innen die derzeitig verlangten Mieten nicht erhöhen dürfen. Somit wird sichergestellt, dass die Bürger*innen vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung geschützt werden. Unsere Forderungen für Familien und KinderZusätzlich möchten wir Sie dringend bitten, die Länder nochmals dazu aufzurufen, die Gelder aus dem Digitalpakt auch tatsächlich abzurufen. Damit kann unbürokratisch Familien aus ärmeren Verhältnissen ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass diese Kinder in Zeiten von Distanzunterricht nicht abgehängt werden und eine neue Quelle von Armut entsteht. Durch den hohen Ausfall von Präsenzunterricht sind insbesondere die Kinder aus ärmeren Familien schulisch abgehängt. Daher ist es unumgänglich, das Bildungs- und Teilhabepaket sowohl finanziell als auch inhaltlich massiv zu stärken. Nur durch adäquate Förderung kann es noch gelingen, diesen Kindern zu ihrem Recht auf Bildung zu verhelfen. Forderungen für Kurzarbeiter*innenDie Kurzarbeit ist für viele Beschäftigte in der Coronakrise zur Dauerbelastung geworden, welche sie in eine finanziell prekäre Lage bringt und zu einer massiven psychischen Belastung führt. Daher fordern wir die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 % des Gehalts. Das ist keine utopische Forderung: Auch in Österreich beträgt das Kurzarbeitergeld 90 %. Die Einbußen im bisherigen Kurzarbeitergeld sind gerade für ärmere Familien und Beschäftigte im Niedriglohnsektor gravierend und auf Dauer nicht stemmbar. Die Tatsache, dass für Beschäftigte auf 450 €-Basis kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird, treibt gerade die gestiegene Zahl an Multijobbern in die Armut. Hier muss dringend nachgebessert werden! MindestlohnWir fordern die sofortige Erhöhung des gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns auf 13 € pro Stunde. Auch hier lohnt ein Vergleich mit dem europäischen Ausland. Die Bürger*innen in Luxemburg können auf einen Mindestlohn von 12,38 € setzen. Zudem hat der Mindestlohn in besagter Höhe positive Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Millionen Menschen können hierzulande deutlich mehr konsumieren. Auch die Auswirkungen auf die Rente sind spürbar. Um im Rentenalter nicht zum Bittsteller beim Staat zu werden, benötigt man einen Vollzeitjob mit mindestens 12 Euro Bruttolohn in der Stunde und einen Einzahlungszeitraum in die gesetzliche Rentenversicherung von über 40 Jahren. Niedrigere Stundenlöhne führen automatisch zur Armutsrente. Auch der Staat profitiert von der Anhebung des Mindestlohns: Die Sozialkassen werden durch höhere Beitragszahlungen gestärkt.  Forderungen für ErwerbsloseDer Arbeitsmarkt ist zu Zeiten von Corona äußerst angespannt. Die Unternehmen fahren eine vorsichtigere Personalpolitik und für Erwerbslose ist es entsprechend schwer bis unmöglich, derzeit in Arbeit zu kommen. Daher ist es aus unserer Sicht unumgänglich für alle Erwerbslosen den Bezugszeitraum von ALG I auf 24 Monate zu erhöhen. So kann die Abwärtsspirale für die Betroffenen unterbrochen werden und aktiv Armut verhindert werden. Besonders betroffen von Armut in Zeiten von Corona sind Hartz IV-Empfänger*innen. Wir fordern in Pandemiezeiten einen monatlichen Zuschlag von 200 Euro auf den regulären Hartz IV-Satz. Zudem muss gewährleistet werden, dass Sanktionen mindestens für diesen Zeitraum ausgesetzt werden.  Wir fordern Sie auf, für diese durchaus kostspieligen Forderungen alte Denkmuster abzulegen und diejenigen in unserer Gesellschaft am Erhalt des Sozialstaates zu beteiligen, die von dieser Krise profitieren. Darüber hinaus geben wir zu bedenken, dass es für den Staat umso teurer wird, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Wir nehmen an, dass es auch in Ihrem Interesse liegt, den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten. Apelle an den gesellschaftlichen Zusammenhalt reichen dafür nicht aus. Finanzminister Olaf Scholz stellte klar: "Wenn es nötig werden sollte, können wir noch mal nachlegen" (Zeit, 12.11.2020). Ja, es ist nötig! Im Sinne der Betroffenen hoffen wir, dass Sie diese Forderungen in den aktuellen Diskurs mit einbringen und freuen uns über eine zeitnahe Rückmeldung Ihrerseits. Die Armut wartet nicht. Mit freundlichen Grüßen Paul Lehmann Leonie Pfadenhauer Felix Heinrich  

Paul Lehmann & Leonie Pfadenhauer & Felix Heinrich
621 supporters
Shell & Nigeria: Ökozid weltweit strafbar machen! „Profitgier raubt Heimat!“

Noch haben wir eine Chance, der Klimakrise etwas entgegenzusetzen und einen 1,5-Grad-Pfad zu beschreiten, der unabdingbar für eine lebenswerte Zukunft und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist. Dabei spielt der Erhalt unserer Ökosysteme eine entscheidende Rolle. Individuen, Unternehmen und Regierungen, die die Umwelt zerstören, müssen dafür haftbar gemacht werden können. Im Kontext der Klimakrise, des Artensterbens und der Vermüllung der Erde mit Plastik brauchen wir eine Debatte über die Weiterentwicklung des Umweltrechts, aber auch über den Vollzug bestehender Gesetze sowie den Stellenwert des Vorsorge- und Verursacherprinzips. Nationale Regelungen stoßen in einer globalisierten Welt immer an Grenzen. Deshalb muss über das bestehende nationale Recht hinaus auch die Debatte zur Weiterentwicklung eines internationalen Umweltschadens- und Haftungsrechts voran gebracht werden. Die tägliche und massive Gefährdung und Zerstörung unserer Umwelt - wie aktuell das Öko-Desaster im Niger-Delta - darf nicht länger hingenommen werden! Das Ziel muss eine erfolgreiche, überstaatliche strafrechtliche Bekämpfung von Umweltkriminalität sein. Deshalb fordert das neue Grundsatzprogramm der Grünen ausdrücklich: Da Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen, ist es im globalen Interesse, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Gerichtsbarkeit schafft, die diese Verbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt. Vielen Dank für diese Petition und euren Einsatz! Beste Grüße Lisa Badum MdB Hinweis: Die Petitionsstarter*innen der Petitionen von Change.org/Shell2Hell und Change.org/Oekozid haben ihre Unterschriften gemeinsam an Lisa Badum, MdB, übergeben. Deswegen wird ihre Antwort auf beiden Petitionen veröffentlicht.

11 months ago
Lebensgrundlagen schützen - Ökozid strafbar machen!

Noch haben wir eine Chance, der Klimakrise etwas entgegenzusetzen und einen 1,5-Grad-Pfad zu beschreiten, der unabdingbar für eine lebenswerte Zukunft und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist. Dabei spielt der Erhalt unserer Ökosysteme eine entscheidende Rolle. Individuen, Unternehmen und Regierungen, die die Umwelt zerstören, müssen dafür haftbar gemacht werden können. Im Kontext der Klimakrise, des Artensterbens und der Vermüllung der Erde mit Plastik brauchen wir eine Debatte über die Weiterentwicklung des Umweltrechts, aber auch über den Vollzug bestehender Gesetze sowie den Stellenwert des Vorsorge- und Verursacherprinzips. Nationale Regelungen stoßen in einer globalisierten Welt immer an Grenzen. Deshalb muss über das bestehende nationale Recht hinaus auch die Debatte zur Weiterentwicklung eines internationalen Umweltschadens- und Haftungsrechts voran gebracht werden. Die tägliche und massive Gefährdung und Zerstörung unserer Umwelt - wie aktuell das Öko-Desaster im Niger-Delta - darf nicht länger hingenommen werden! Das Ziel muss eine erfolgreiche, überstaatliche strafrechtliche Bekämpfung von Umweltkriminalität sein. Deshalb fordert das neue Grundsatzprogramm der Grünen ausdrücklich: Da Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen, ist es im globalen Interesse, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Gerichtsbarkeit schafft, die diese Verbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt. Vielen Dank für diese Petition und euren Einsatz! Beste Grüße Lisa Badum MdB Hinweis: Die Petitionsstarter*innen der Petitionen von Change.org/Shell2Hell und Change.org/Oekozid haben ihre Unterschriften gemeinsam an Lisa Badum, MdB, übergeben. Deswegen wird ihre Antwort auf beiden Petitionen veröffentlicht.

11 months ago
Armut verhindern - Armut bekämpfen - Jetzt handeln

Es ist ein sozialpolitisches Trauerspiel, dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist. Schon jetzt wird sichtbar, dass die Corona-Pandemie vor allem Einkommensschwache trifft und die Armutsentwicklung weiter befeuern wird, wenn die Bundesregierung nicht schnell gegengesteuert. Wir Grünen fordern schon lange die Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Garantierente, da Erwerbstätige, Alleinerziehende und Menschen in der Grundsicherung besonders gefährdet sind - was uns auch im Zuge der Pandemie drastisch vor Augen geführt wurde. Eine verlässliche Existenzsicherung ist deshalb dringend geboten. Auch wollen wir Hartz IV überwinden und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen, die Teilhabe sicherstellt und die Gesellschaft gerechter macht. Es braucht jetzt aber auch Sofortmaßnahmen wie die rasche Einführung eines Corona-Zuschusses in der Grundsicherung und eine bessere Absicherung von Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden - wozu wir Grünen ein umfassendes Maßnahmepaket erarbeitet haben und vorschlagen. So können soziale Härten der Pandemie zeitnah abgefedert werden. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben: Armutsbekämpfung muss zur politischen Priorität werden! Es muss außerdem einen Automatismus von Wirtschaftshilfen geben, die gesteigert werden und abrufbar sein müssen. Wie es richtig in der Petition heißt: Wenn wir jetzt ausreichend Geld in die Hand nehmen, können Existenzen gerettet und noch höhere ökonomische Lasten, die zweifelsohne nach einem Ende dieser Pandemie anstehen würden, abgefedert und Menschen ein Stück Zuversicht wiedergegeben werden. Insbesondere für Soloselbstständige muss klar sein: Solange sie nicht arbeiten dürfen, sollen sie einen selbstverständlichen Anspruch auf Hilfen haben, ohne sich in ihrer Ungewissheit von Monat zu Monat hangeln zu müssen. Minijobber*innen, die in der Gastronomie arbeiten oder bei der Organisation von Kulturveranstaltungen aushelfen, sind die ersten, die in Zeiten einer Krise vor die Tür gesetzt werden und gleichzeitig sind sie diejenigen, die von keiner einzigen Maßnahme profitieren, die die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise aufgelegt hat. Kurzarbeitergeld können sie nicht bekommen, da sie nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten. Finanzielle Hilfen stehen ihnen nicht zu, da sie nicht selbständig arbeiten. Eine Reform der Minijobs ist daher dringend überfällig! Durch die Corona-Pandemie werden gerade soziale Ungerechtigkeiten - auch in der Bildung - weiter verstärkt und es braucht dringend Maßnahmen, um diese ausgleichen zu können! Ich unterstütze diese Petition daher und hoffe, dass sie kommunal und auch darüber hinaus Wirkung zeigt und Menschen, die die Auswirkungen der Corona-Pandemie am härtesten spüren, endlich gerecht und ausreichend unterstützt werden! Foto: Lisa Badum

12 months ago