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Armut verhindern - Armut bekämpfen - Jetzt handeln

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Sehr geehrte Frau Badum
sehr geehrter Herr Silberhorn,
sehr geehrter Herr Schwarz,

wir sind politisch denkende Menschen, die in Bamberg leben und tagtäglich sehen, welche zunehmenden Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen hat. Die Armutsqoute im Regierungsbezirk Oberfranken liegt aktuell bei 15,8 %. Wir sehen akuten Handlungsbedarf, um die weitere Ausbreitung der Armut bei Rentner*innen, Eltern, Beschäftigten, Aufstocker*innen, Frauen, Erwerbslosen und Kindern zu verhindern und die bestehende Armut zu bekämpfen. Jetzt muss gehandelt werden!

Die finanzielle Belastung hat in allen Bereichen der Bevölkerung massiv zugenommen. Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht erhalten und wenden uns daher an Sie als gewählten Bundestagsabgeordneten, um diejenigen Möglichkeiten aufzugreifen, die sich Ihnen auf Bundesebene unmittelbar eröffnen. Wir fordern Sie daher auf, in den nachfolgenden Punkten unverzüglich zu handeln und den Betroffenen niederschwellige Zugänge zu Hilfen zu gewährleisten!

Allgemeine Forderungen
Wir fordern, dass Banken in Zeiten von Corona einen kostenfreien oder kostengünstigen Dispositionskredit zur Verfügung stellen. Wucherzinsen von teils deutlich über 10 % müssen der Vergangenheit angehören und stellen viele Bürger*innen vor ein zusätzliches finanzielles Risiko. Die derzeitige Niedrigzinsphase rechtfertigt diese hohen Zinssätze keinesfalls. Wir bitten Sie zudem, auf angemessene Kontoführungsgebühren hinzuwirken. 

Nach wie vor werden bundesweit Stromsperren als gängiges Mittel genutzt, um auf Zahlungsrückstände zu reagieren. Dies ist insbesondere zu Corona-Zeiten und mit Blick auf den nahenden Winter in keinster Weise vertretbar. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp von Stromsperren.

Wir bitten Sie, die Regelung bei Mietrückständen, wie sie bis August praktiziert wurde, zu verlängern. Niemand darf aus seiner Wohnung gekündigt werden, nur weil die Miete derzeit nicht bezahlbar ist. Somit schützt man Menschen vor einer drohenden Obdachlosigkeit. Zusätzlich verlangen wir, dass Vermieter*innen die derzeitig verlangten Mieten nicht erhöhen dürfen. Somit wird sichergestellt, dass die Bürger*innen vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung geschützt werden.

Unsere Forderungen für Familien und Kinder
Zusätzlich möchten wir Sie dringend bitten, die Länder nochmals dazu aufzurufen, die Gelder aus dem Digitalpakt auch tatsächlich abzurufen. Damit kann unbürokratisch Familien aus ärmeren Verhältnissen ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass diese Kinder in Zeiten von Distanzunterricht nicht abgehängt werden und eine neue Quelle von Armut entsteht.

Durch den hohen Ausfall von Präsenzunterricht sind insbesondere die Kinder aus ärmeren Familien schulisch abgehängt. Daher ist es unumgänglich, das Bildungs- und Teilhabepaket sowohl finanziell als auch inhaltlich massiv zu stärken. Nur durch adäquate Förderung kann es noch gelingen, diesen Kindern zu ihrem Recht auf Bildung zu verhelfen.

Forderungen für Kurzarbeiter*innen
Die Kurzarbeit ist für viele Beschäftigte in der Coronakrise zur Dauerbelastung geworden, welche sie in eine finanziell prekäre Lage bringt und zu einer massiven psychischen Belastung führt. Daher fordern wir die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 % des Gehalts. Das ist keine utopische Forderung: Auch in Österreich beträgt das Kurzarbeitergeld 90 %. Die Einbußen im bisherigen Kurzarbeitergeld sind gerade für ärmere Familien und Beschäftigte im Niedriglohnsektor gravierend und auf Dauer nicht stemmbar. Die Tatsache, dass für Beschäftigte auf 450 €-Basis kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird, treibt gerade die gestiegene Zahl an Multijobbern in die Armut. Hier muss dringend nachgebessert werden!

Mindestlohn
Wir fordern die sofortige Erhöhung des gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns auf 13 € pro Stunde. Auch hier lohnt ein Vergleich mit dem europäischen Ausland. Die Bürger*innen in Luxemburg können auf einen Mindestlohn von 12,38 € setzen. Zudem hat der Mindestlohn in besagter Höhe positive Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Millionen Menschen können hierzulande deutlich mehr konsumieren. Auch die Auswirkungen auf die Rente sind spürbar. Um im Rentenalter nicht zum Bittsteller beim Staat zu werden, benötigt man einen Vollzeitjob mit mindestens 12 Euro Bruttolohn in der Stunde und einen Einzahlungszeitraum in die gesetzliche Rentenversicherung von über 40 Jahren. Niedrigere Stundenlöhne führen automatisch zur Armutsrente. Auch der Staat profitiert von der Anhebung des Mindestlohns: Die Sozialkassen werden durch höhere Beitragszahlungen gestärkt. 

Forderungen für Erwerbslose
Der Arbeitsmarkt ist zu Zeiten von Corona äußerst angespannt. Die Unternehmen fahren eine vorsichtigere Personalpolitik und für Erwerbslose ist es entsprechend schwer bis unmöglich, derzeit in Arbeit zu kommen. Daher ist es aus unserer Sicht unumgänglich für alle Erwerbslosen den Bezugszeitraum von ALG I auf 24 Monate zu erhöhen. So kann die Abwärtsspirale für die Betroffenen unterbrochen werden und aktiv Armut verhindert werden.

Besonders betroffen von Armut in Zeiten von Corona sind Hartz IV-Empfänger*innen. Wir fordern in Pandemiezeiten einen monatlichen Zuschlag von 200 Euro auf den regulären Hartz IV-Satz. Zudem muss gewährleistet werden, dass Sanktionen mindestens für diesen Zeitraum ausgesetzt werden. 

Wir fordern Sie auf, für diese durchaus kostspieligen Forderungen alte Denkmuster abzulegen und diejenigen in unserer Gesellschaft am Erhalt des Sozialstaates zu beteiligen, die von dieser Krise profitieren. Darüber hinaus geben wir zu bedenken, dass es für den Staat umso teurer wird, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Wir nehmen an, dass es auch in Ihrem Interesse liegt, den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten. Apelle an den gesellschaftlichen Zusammenhalt reichen dafür nicht aus. Finanzminister Olaf Scholz stellte klar: "Wenn es nötig werden sollte, können wir noch mal nachlegen" (Zeit, 12.11.2020). Ja, es ist nötig! Im Sinne der Betroffenen hoffen wir, dass Sie diese Forderungen in den aktuellen Diskurs mit einbringen und freuen uns über eine zeitnahe Rückmeldung Ihrerseits. Die Armut wartet nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehmann

Leonie Pfadenhauer

Felix Heinrich