Decision Maker

Katina Schubert

  • MdA, DIE LINKE, Landesvorsitzende des Landesverbandes Berlin

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Victory
Petitioning Michael Müller, Berliner Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, Niklas Schrader, Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin, Kai Wegner

100 Tage Ultimatum: Bessere Arbeitsbedingungen in Berlins Krankenhäusern, JETZT!

100 Tage Ultimatum: Herr Müller, die Zeit läuft. Wir fordern mehr Personal und gerechte Löhne nach TVöD für ALLE Beschäftigten in Berliner Krankenhäusern JETZT! Wir sind Johanna, Benny und Lynn und wir arbeiten als Pflegekräfte und Physiotherapeutin in Berliner Krankenhäusern. Im letzten Jahren wurden wir beklatscht, uns wurde gesagt wir würden gebraucht, aber geändert hat sich bisher nichts! Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patient*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. In der Pandemie haben wir noch einmal alles gegeben, um diese Missstände aufzufangen. Jetzt reicht’s, jetzt bitten wir nicht mehr, jetzt fordern wir! Mehr Personal, eine gute Patientenversorgung und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten der Tochterunternehmen!  Am 12. Mai haben wir gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der Charité, von Vivantes und Vivantes Tochterunternehmen, die sich in der Berliner Krankenhausbewegung von ver.di zusammengeschlossen haben, unsere Forderungen an die Berliner Politik überreicht und ein 100 Tage Ultimatum gestartet. Bis zum 20. August haben Politik und Klinikleitungen Zeit, um unsere Forderungen zu erfüllen. Sonst machen wir ernst und sind dazu bereit, einen Monat vor den Wahlen für bessere Arbeitsbedingungen und für unsere Patient*innen in den Streik zu treten. Hintergrund: Was läuft schief?  Während der Corona Pandemie sind wir alle an unsere Grenzen gegangen und darüber hinaus. Ob in den Intensivstationen, der Reinigung, der Reha oder in der Pflege auf den Stationen. Wir haben 1,5 Jahre  Ausnahmezustand hinter uns. Das wäre alles nicht so schlimm wenn diese 1,5 Jahre wirklich eine AUSNAHME gewesen wären. Aber in unseren Krankenhäusern ist die Krise seit Jahren Normalzustand!  Johanna: „Als ich angefangen habe als Pflegerin auf der Intensivstation zu arbeiten, da habe ich das geliebt. Ich hatte das Gefühl, jeden Tag etwas Sinnvolles zu tun. Ich hatte ein tolles und starkes Team an meiner Seite. Aber dieses Team ist angeschlagen, die Kolleg*innen sind erschöpft. Heute gehen wir mit einem schlechten Gewissen nach Hause, weil wir nicht für unsere Patient*innen da waren, wie wir es hätten sein müssen. Aber eigentlich ist klar: Wir geben jeden Tag alles, die Verantwortung liegt bei der Politik!”  Benny: „Ich arbeite auf der Infektiologie und war bis vor wenigen Wochen auf der Coronastation. Wenn bei uns auf der Station nur eine Kolleg*in ausfällt, bricht der Notstand aus. Dann müssen wir Abstriche bei der Patientenversorgung hinnehmen, um überhaupt ein Mindestmaß zu gewähren. Das kann doch nicht sein, in einem Land wo wir eines der “besten Gesundheitssysteme der Welt” haben.” Lynn: „Ich bin Physiotherapeutin und trage gemeinsam mit meinen Kolleg*innen jeden Tag dazu bei, dass Menschen, die erkrankt sind, wieder in ihren Alltag zurück können. Bei uns in der Reha, aber auch in den anderen Tochterunternehmen, wird der Großteil der Kolleg*innen nicht nach TVöD bezahlt. Dadurch entstehen Lohnunterschiede von bis zu 1300€. Geld was mir und meinen Kolleg*innen zum Leben fehlt. Gleichzeitig werden durch die schlechten Arbeitsbedingungen viele Kolleg*innen krank und wir arbeiten ständig unterbesetzt. Ein Krankenhaus würde ohne unsere Arbeit in der Speisenversorgung, dem Labor, der Reinigung, oder dem Patientenbegleitservice nicht einen Tag funktionieren. Wir sind unverzichtbar und so möchten wir auch behandelt werden.”  Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass der Personalmangel uns zu gefährlicher Unterversorgung zwingt, dass wir Medikamente zu spät geben, oder dass Patient*innen alleine sterben müssen. Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass unsere Kolleg*innen völlig zurecht das Handtuch schmeißen, dass man uns die schönsten Berufe der Welt kaputt macht und dass die Politik so leichtfertig die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt.  Unsere Forderungen: Wir wehren uns gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von Vivantes, Charité und den Vivantes Tochterunternehmen. Wir fordern von unserem Bürgermeister Michael Müller und dem Berliner Abgeordnetenhaus, sich in den landeseigenen Krankenhäusern noch vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl für einen Tarifvertrag für mehr Personal und den TVöD für alle Tochterbetriebe von Vivantes und dem Labor Berlin einzusetzen. Wir brauchen einen Tarifvertrag Entlastung, der eine verbindliche und bedarfsgerechte Schichtbesetzung regelt und für Entlastung sorgt.  Das ist nötig, damit nicht immer mehr Kolleg*innen den Beruf verlassen. Die Zeit des Kaputtsparens muss enden, damit die Krankenhäuser so finanziert werden, dass alle Kolleg*innen nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden und genug Geld zum Leben haben. Nur so können wir in Zukunft unseren Beruf so ausüben wie wir es für richtig halten, und wie es dem Bedürfnis der Menschen nach guter Gesundheitsversorgung entspricht. Wir haben während der Pandemie Außerordentliches geleistet, um die Gesundheitsversorgung Berlins am laufen zu halten. Jetzt erwarten wir auch eine außerordentliche Kraftanstrengung von der Politik!  Lasst uns bis dahin gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen, ihre Versprechungen noch vor der Wahl einzulösen. Bitte unterschreibt, teilt und verbreitet die Petition, denn es ist höchste Zeit. Wir müssen uns jetzt in den Krankenhäusern und in der Stadt zusammentun. Für uns und für die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt! 

Johanna H
44,271 supporters
Petitioning Sandra Scheeres, Berliner Senat, Berliner Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, Antje Kapek, Dr. Martin Brendebach

Deutsche Kolonialgeschichte und rassismuskritischen Unterricht an Berliner Schulen!

Die Morde an George Floyd, Breonna Taylor und Ahmaud Arbery haben die Welt erschüttert. Auch hier in Deutschland ist Rassismus ein alltägliches Problem. Dieses Problem muss jedoch entwurzelt werden, bevor Menschen zu Tode kommen. Wir haben diese Petition gestartet, weil wir daran glauben, dass Aufklärung bereits in der Schule geschehen muss. Für uns ist unverständlich, warum immer noch wichtige Teile der deutschen Geschichte ignoriert werden. Vielfältigere Perspektiven müssen verpflichtend in den Berliner Lehrplan integriert werden!  Diese Petition fordert:  - deutsche Kolonialgeschichte lehren- deutsche Migrationsgeschichte lehren - Rassismuskritisches Training für Schüler:innen und Lehrer:innen- Quellen (z.B. Bücher) von BIPOC* müssen im Deutschunterricht, Geschichtsunterricht, usw. behandelt werden- über institutionellen und systematischen Rassismus gegen BIPOC* aufklären- eurozentristische Perspektiven aus dem Kunstunterricht und Geschichtsunterricht (u. anderen Bereichen) aufarbeiten und entfernen- Zugänglichkeit zu Antidiskriminierungsstellen in der Schule Um in Deutschland gegen allgegenwärtigen Rassismus ankämpfen zu können, müssen diskriminierende Strukturen so früh wie möglich abgebaut werden. Hilf jetzt mit, diese Forderungen umzusetzen und sie an die Berliner Politik heranzutragen! *BIPOC steht für Black, Indigenous und People of Color. Er dient als Begriff für Menschen, die Rassismuserfahrungen machen. ------- Diese Petition ist Teil der deutschlandweiten Bewegung #blackhistoryindeutschland. Alle Unterschriften der regionalen Petitionen laufen auf einen Unterschriftenzähler. Auf dieser Webseite sind alle Petitionen der verschiedenen Bundesländer zu finden: blackhistoryindeutschland-change.org

Tuana, Charlotte & Salimata
101,699 supporters
Petitioning Dr. Franziska Giffey, Bundesministerium für Familie Senioren Frauen und Jugend, Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin, Annalena Baerbock,...

Gleiche Brust für Alle

PETITION - GLEICHE BRUST FÜR ALLE Das erste, was die meisten Kinder sehen, ist eine Brust. Wie kann es dann sein, dass diese in der Öffentlichkeit als nicht-jugendfrei, als per se sexualisiert wahrgenommen wird? Während männlich gelesene Menschen sich fast überall ihrer Oberbekleidung entledigen können, werden weiblich gelesene Menschen dazu angehalten, diese bedeckt zu halten.Das ist unbequem, ungerecht und letztendlich diskriminierend. Kleine Kinder können sich noch frei bewegen, doch schon recht früh, meist lange vor der Pubertät, wird sexualisiert. Als weiblich angesehene Kinder müssen den Oberkörper bedecken –  männlich zugewiesene Kinder hingegen nicht. Die Sexualisierung der jungen weiblich gelesenen Brust ist für viele Kinder oft die erste Erfahrung mit ihrer Objektivierung. Das macht etwas mit Kindern.Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für alle Geschlechter sind in der BRD durch Artikel 3 des Grundgesetzes und das Antidiskriminierungsgesetz garantiert. Trotzdem ist es leider immer noch keine Selbstverständlichkeit für weiblich gelesene Menschen sich an den gleichen Orten oberkörperfrei zu zeigen wie männlich gelesene Menschen. Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen, werden durch die Ungleichbehandlung der Geschlechter dazu gezwungen, sich der Norm zu unterwerfen, die für das Geschlecht, als welches sie gelesen werden, gilt. Auch von Seiten der Polizei wird die nackte weiblich gelesene Brust häufig unrechtmäßig als Ordnungswidrigkeit nach § 183a StGB oder § 118 OWiG bewertet - ein männlich gelesener nackter Oberkörper hingegen nicht.Wenn eine Person eigentlich nur ohne einschränkende Kleidung arbeiten / entspannen / der Hitze entkommen o. a. will, will diese Person nicht im Gegenzug von Unbeteiligten sexualisiert werden. Es sollte jeder Person freigestellt werden, was sie tragen mag – egal, ob das ein freier Oberkörper, ein T-Shirt oder eine Burka ist. Ohne, dass jemand deswegen sexualisiert oder auf andere Arten verurteilt wird. Wir wollen nicht, dass anderen ihre Freiheiten weggenommen werden, sondern dass alle dieselben Freiheiten genießen. WER SIND WIR Gleiche Brust für Alle ist eine intersektionale feministische Bewegung, die gegen die Sexualisierung der Brust und für Gleichberechtigung kämpft.Alle Frauen, trans, inter, non-binary Personen & Co., Stillende, jung oder alt, mit oder ohne Oberteil, alle Menschen, die wegen ihrer Brust diskriminiert werden, sind bei uns willkommen. •       Cis Männer und nicht betroffene Menschen, die unsere Sache unterstützen wollen, sind als Alliierte ebenfalls willkommen.•       Gleiche Brust für Alle ruft zu gewaltfreien Aktionen auf.•       Der Artikel 3 des Grundgesetzes ist zu respektieren.  WAS WOLLEN WIR: Gleiche Brust für Alle möchte, dass bundesweit in Ergänzung zu Artikel 3 des Grundgesetzes sowie der lokalen Kleiderordnungen eine konkrete Regelung geschaffen wird, die eine explizite Erlaubnis beinhaltet, dass alle Personen unabhängig des Geschlechts sich gleichermaßen ohne Einschränkungen mit freiem Oberkörper bewegen dürfen.Des Weiteren fordern wir die Abschaffung von diskriminierenden und verfassungswidrigen Polizeikontrollen auf Grundlage der § 183a StGB und § 118 OWiG. Ein nackter Oberkörper an sich erregt kein öffentliches Ärgernis und stellt keine Belästigung der Allgemeinheit dar.Die Stadt München hat für Badebereiche bereits eine Regelung geschaffen, welche als Beispiel herangezogen werden könnte. Laut München.de gilt: „Die Badebekleidung im Sinne dieser Satzung muss aber lediglich die ´primären Geschlechtsorgane` vollständig bedecken. Eine Badehose reicht somit auch für Frauen aus. Weder Männer noch Frauen müssen Oberteile tragen.“Diese Regelung geht uns noch nicht weit genug: darüber hinaus fordern wir, dass an jeglicher Stelle, an der geduldet wird, dass Menschen mit flacher Brust unbedeckt sind, zum Beispiel auf Baustellen, in kommerziellen und städtischen Einrichtungen, in Schwimmhallen, an Wasserspielplätzen wie der Plansche, in Parkanlagen, auf öffentlichen Straßen, im öffentlichen Nahverkehr sowie im gesamten öffentlichen Raum, Menschen aller Gender, auch jene mit runder, als „weiblich“ gelesener Brust, genau denselben Bekleidungsvorschriften unterliegen wie Menschen mit flacher, als „männlich“ gelesener Brust.Hausrechte, die unterschiedliche Regelungen für Menschen mit runder und flacher Brust vorsehen, dürfen nicht zugelassen werden.Für Verstöße gegen oben beschriebene neue Regelung fordern wir die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder des Landes-Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. In Bundesländern, in denen es ein solches Gesetz wie das LADG noch nicht gibt, fordern wir die Einführung eines solchen.Zur Anpassung der öffentlichen Wahrnehmung fordern wir bundesweite Programme zur Desexualisierung von Brüsten, darunter das Verbot von sexistischer Werbung, verpflichtende Bildungsprogramme zum Beispiel an Schulen und in der Erwachsenenbildung.

gabrielle LEBRETON
826 supporters
100 Tage Ultimatum: Bessere Arbeitsbedingungen in Berlins Krankenhäusern, JETZT!

Ich unterstütze die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung nach einem Tarifvertrag und Entlastung, um die Personalsituation in den Stationen zugunsten von Beschäftigen und Patient*innen spürbar zu verbessern und den Pflegeberuf zukunftsträchtig und attraktiv zu gestalten. Ich unterstütze genauso die Forderungen nach dem TVöD für die Tochtergesellschaften. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist eines unserer Grundprinzipien. Als Eigentümer der Krankenhäuser muss das Land Berlin die Charite und Vivantes in die Lage versetzen, die berechtigen Forderungen finanziell zu stemmen. Als Vorsitzende der Linken Berlin und damit einer der drei Regierungsparteien werbe ich bei den Koalitionspartner sehr dafür, dass wir die entsprechenden finanziellen Vorkehrungen treffen, damit die Tarifpartner schnell zu Abschlüssen kommen. Foto: Ben Gross Photography

4 months ago
Deutsche Kolonialgeschichte und rassismuskritischen Unterricht an Berliner Schulen!

Der deutsche Kolonialismus war ein Verbrechen. Dieses Unrechtsregime hat weltweit Gesellschaftsstrukturen, Religionen und Kulturen zerstört, von europäischen Interessen bestimmte politische Grenzziehungen hervorgebracht und dabei auch Deutschland selbst und unsere Gesellschaft tiefgreifend geprägt. Die kolonialen Nachwirkungen sind bis heute spürbar, in Deutschland in Form von anhaltendem, institutionellem und strukturellem Rassismus, mangelnder erinnerungspolitischer Aufarbeitung - auch des ersten von Deutschland verübten Genozids an den Herero und Nama - in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung und unzureichender Restitution geraubter Kunst- und Kulturgüter. Den Initiatorinnen der Petition ist beizupflichten, dass rassistischen und diskriminierenden Denkmustern und Strukturen so früh wie möglich entgegengewirkt werden muss. Da liegt noch ein langer Weg vor uns. Berlin will sich seiner Verantwortung als ehemalige koloniale Metropole stellen. Aus diesem Grund hat der LINKE Kultursenator Klaus Lederer ein stadtweites Kulturprojekt aufgelegt, bestehend aus Ausstellungen, Konferenzen und Kulturveranstaltungen, die sich dieser Vergangenheit widmen sollen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Aufarbeitung, viele weitere müssen noch folgen. Zu diesen Schritten gehört auch, den deutschen Kolonialismus verpflichtend an Berliner Schulen zu unterrichten – bisher ist er lediglich ein Wahlmodul in Klasse 7/8 bzw. im zweiten oder dritten Kurshalbjahr der Oberstufe, jeweils im Fach Geschichte. Angesichts der tiefgreifenden Prägung unserer Gesellschaft durch den Kolonialismus gehört dieser aber tatsächlich nicht nur ins Fach Geschichte, sondern er muss umfassender in der Schule vorkommen, ebenso wie außereuropäische Kultur, Literatur und Geschichte. Ich unterstütze die Intention der Petition daher ausdrücklich.

1 year ago