Decision Maker

Daniela Ludwig

  • MdB und Bundesdrogenbeauftragte

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Victory
Petitioning Daniela Ludwig, Jens Spahn

Frau Ludwig, engagieren Sie eine unabhängige Fachkommission für eine neue Drogenpolitik!

Deutsch I EnglishDem Versagen der deutschen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar. Wir fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen. Frau Ludwig, als Drogenbeauftragte fordern wir Sie auf, die Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu Ihrer Priorität zu machen und umgehend einen Prozess für die Realisierung des von der Kommission erarbeiteten Konzepts in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu organisieren. Die von den Expert*innen ausgesprochenen Empfehlungen dürfen nicht weiter ignoriert werden. Sie müssen konsequent und transparent Eingang in eine neue, wissenschaftsbasierte und damit zeitgemäße Drogenpolitik finden, die Leid und Tod in Verbindung mit Drogengebrauch nachhaltig senkt. Wir setzen uns mit unserer Initiative #mybrainmychoice seit 2017 ehrenamtlich dafür ein, Drogenpolitik im öffentlichen Diskurs zu etablieren und die gesamtgesellschaftlichen Effekte drogenpolitischer Entscheidungen sichtbar zu machen. Unser Ziel ist die Gestaltung und Umsetzung einer menschenwürdigen drogenpolitischen Zukunft, in der die schädigenden Auswirkungen der jetzigen Drogenpolitik durch die Umsetzung von Fachkenntnissen aus der Drogen- und Drogenpolitikforschung überwunden werden. Die schädigende drogenpolitische Gestaltung der letzten Jahrzehnte verdeutlicht sich in der Corona-Krise besonders drastisch. Der Mangel an Hilfsangeboten und die außergewöhnlich angespannten Bedingungen des illegalen Handels führen zur schutzlosen Auslieferung von Personen mit Abhängigkeitserkrankung. Betroffene sind lebensbedrohlichen Risiken wie unbegleitetem Entzug oder dem Umstieg auf ihnen unbekannte Ersatzsubstanzen ausgesetzt. Das zeigt: Drogenhilfeeinrichtungen müssen dringend unterstützt und zunehmend flächendeckend ausgebaut werden. Akuten Handlungsbedarf beweist auch die im März verlesene, gestiegene Zahl der Drogentoten. 2019 starben 1.398 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Drogen. Das entspricht einem Anstieg um 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei wäre der Tod von Langzeitkonsument*innen, die aufgrund fortwährender Strafverfolgung in prekäre Lebens- und Konsumsituationen gedrängt werden, vermeidbar. Ebenso der Tod von Gelegenheitskonsument*innen, die aufgrund von mangelnden niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten fehlerhaft dosieren. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die aktuellen Entwicklungen zwar als „nicht hinnehmbar“ bewertet und die positiven Wirkungen von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking anerkannt. Einsichten wie diese kommen jedoch mit Blick auf die langjährigen Forderungen seitens Wissenschaft, Drogenhilfe und Betroffenen spät und reichen bei weitem nicht aus. Indem Ludwig explizit betont hat, dass sie die Kriminalisierung von Konsument*innen für richtig hält, wird deutlich, dass sie das Kernproblem der bestehenden Drogenpolitik aufrechterhalten möchte. Wir fordern: Kein Leid und keine Drogentoten aufgrund einer parteiideologisch motivierten, wissenschaftlich längst überholten und gescheiterten Drogenpolitik! Seit 2011 veröffentlicht die Global Commission on Drug Policy – mit hochrangigen Mitgliedern wie Kofi Annan †, Ruth Dreifuss und Louise Arbour – Berichte, in denen sie drogenpolitische Strategien bewertet und Empfehlungen ausspricht. Fortwährend appelliert die Kommission an die Entscheidungsträger*innen der Länder, den Besitz von illegalen Drogen zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren, da die Strafverfolgung von Konsument*innen weltweit alarmierende soziale und gesundheitliche Probleme schaffe. Erforderlich seien daher Strategien, die sich auf den Schutz der Gesundheit und die Menschenrechte fokussieren. Dass sogar der Präsident des Kontrollgremiums jener internationalen UN-Konventionen, auf denen die deutsche Drogenpolitik basiert, dazu aufruft, die Richtlinien auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und sich mit alternativen Ansätzen zu beschäftigen, bekräftigt den nötigen Handlungsbedarf. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist weder verhältnismäßig noch zeitgemäß! 2015 haben über 120 deutsche Strafrechtsprofessor*innen in ihrer gemeinsamen Resolution festgestellt, dass aus „strafrechtswissenschaftlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse die dringende Notwendigkeit [besteht], die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen“ und haben sich damit an den Bundestag gewandt. Der Gesetzgeber habe „gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich geltender Gesetze eine Überprüfungspflicht […] und [müsse] auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissenschaft reagieren“. Ein daraus abgeleiteter Antrag der Grünen und Linken an den Gesundheitsausschuss von 2016 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Eine Evaluierung gewollter und ungewollter Auswirkungen des BtMG ist seit seiner Einführung 1972 nicht erfolgt. Also noch nie! Herr Spahn, Frau Ludwig, als Gesundheitsminister und als Bundesdrogenbeauftragte fordern wir Sie vor diesem Hintergrund auf, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen. Diese soll ein Konzept für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik erarbeiten. Dabei ist ein Fahrplan zu entwickeln, wie die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen übersetzt werden können, um das mit legalem und illegalem Drogengebrauch verbundene Leid und die Zahl der Todesfälle zu senken. Drogen- und Drogenpolitik-Forschung wird in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen betrieben. Demnach sind die Erkenntnisse und Erfahrungswerte von Fachleuten aus der Drogenhilfe, der Sozialarbeit, aus den Sozial- und Kulturwissenschaften, der Kriminologie, den Rechtswissenschaften, den Erziehungswissenschaften, der Psychologie und der Medizin einzubinden. Drogenkonsum gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Es ist maßgeblich, dass Perspektiven von Personen mit Sucht- und Konsumerfahrungen für ein ganzheitliches Konzept gleichwertig einfließen. Nur in der Vereinigung aller Fachbereiche und Betroffenenperspektiven kann Drogenpolitik positiv statt stigmatisierend gestaltet werden. Und nur in Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen kann ein staatliches Jugendschutzkonzept entwickelt werden, das Kinder und Jugendliche vor schädigendem Drogenkonsum optimal schützt. Mit einer unabhängigen und transdisziplinären Kommission kann der Anspruch an eine umfassende Neukonzeption der deutschen Drogenpolitik gewährleistet werden. 1999 bis 2002 wurde schon einmal eine unabhängige Drogen- und Suchtkommission damit beauftragt, Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention aufzusetzen. Die Expert*innen empfahlen eine grundsätzliche Überholung der Präventionsstrategien und verwiesen auf die Notwendigkeit, das BtMG auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Präsentation der Ergebnisse durch die damalige Drogenbeauftragte blieben die Erkenntnisse unbeachtet und die bisherigen Strategien wurden fortgeführt. Kampagnen-Hashtags:#mybrainmypetition#NeueDrogenpolitik#Drogenpolitik #AntiProhibition #AntiPro Presse-Kontakt:Philine Edbauer: mbmc@mybrainmychoice.de Social Media: Instagram: @mybrainmypetitionTwitter: @philineedbauerFacebook: @mybrainmychoice Mehr Infos:www.mybrainmychoice.de/petition Erstunterzeichner*innen: PersonenLukas A. Basedow, PsychologeKorbinian Baumer, #mybrainmychoice InitiativeNils Biedermann, #mybrainmychoice InitiativePatrick Burden, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinHans Cousto, Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur drogenkult.netClaus Hirsch, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinMichael Kleim, TheologePhilipp Kreicarek, KnowDrugsRuby Rose Lawlor, Youth RISENiema Movassat, Drogenpolitischer Sprecher im Bundestag, DIE LINKEAilish Ní Bhraonáin, Youth RISESmiljana Plöderl, #mybrainmychoice InitiativeAmy Romanello, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinMelissa Scharwey, #mybrainmychoice InitiativeProf. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Kriminologe & Soziologe, Universität BremenNikolaus Sendker, #mybrainmychoice InitiativeDr. Fabian Steinmetz, ToxikologeDr. Rainer Ullmann, SubstitutionsarztMartin Weiß, AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. La StradaDr. Bernd Werse, Goethe-Universität Frankfurt und European Society for Social Drug ResearchHubert Wimber, Polizeipräsident a.D. Erstunterzeichner*innen: Gruppen/Organisationen/ParteienAG Drogen- und Suchtpolitik der PiratenparteiDemokratie in EuropaDiEM25LAG Drogenpolitik Bündnis 90/Die Grünen BerlinPartei der HumanistenSchildower KreisStudents for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinVolt BerlinYouth RISE

#mybrainmychoice Initiative
24,260 supporters
Petitioning Bundesrat, Angela Merkel (CDU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Daniela Ludwig, Sahra Wagenknecht (LINKE), Christian Lindner (FDP), Christian Schmidt, CSU

Rettet das 1-cP-LSD! #NiederMitDerProhibition

So wie es aussieht wird 1-cP-LSD (die bis jetzt legale LSD-Alternative) im Jahr 2021 verboten werden. Leider hat die Politik noch immer nicht verstanden, dass die Verbote von Psychoaktiva nur negative Seiten mit sich bringen. Schon sehr bald werden sich auch die Konsumenten und Händler von 1-cP-LSD mit staatlicher Verfolgung, Repressionen, Ausgrenzung und Bevormundung herumschlagen müssen. DIES GILT ES ZU VERHINDEN!!! 1-cP-LSD ist eine "Prodrug" von LSD. Dies bedeutet, dass 1-cP-LSD im Körper zu LSD umgewandelt wird. LSD wird von den meisten Drogenexperten wie Dr. Christian Rätsch oder Prof. David Nutt als harmloser eingestuft als Alkohol oder Tabak und ja sogar als unschädlicher als Cannabis. Mit gesundheitlichen Aspekten hat dieses geplante Verbot also nichts zu tun, auch wenn dies wahrscheinlich von prohibitionistischen Parteien genauso dargestellt werden wird. Bis jetzt war 1-cP-LSD eine gute Möglichkeit für die Konsumenten das zu umgehen was auf der Straße als "LSD" angeboten wird (darunter auch gefährlichere Stoffe wie 25-I-Nbome). Der Vorteil hierbei ist, dass die Konsumenten wissen was sie bekommen und vor allem wie viel Menge des Wirkstoffes sie konsumieren.Wer psychoaktive Stoffe konsumieren will tut das mit und ohne Verbot aber ohne Verbot steigt die Sicherheit für die Konsumenten. Für Freiheit, Sicherheit und die Mündigkeit des Bürgers: NIEDER MIT DER PROHIBITION!!!

Dominic P
204 supporters
Petitioning Daniela Ludwig, Jens Spahn, Horst Seehofer, Melanie Huml, Alexander Krauß, Angela Merkel (CDU), DPolG , BDK , GDP

Keine Hausdurchsuchungen mehr Aufgrund geringer Menge Cannabis in Bayern und Niedersachsen

Es muss aufhören das Menschen wegen nachgewiesenem Cannabiskonsum oder den Besitz geringer Mengen Cannabis mit einer Hausdurchsuchung stigmatisiert werden. In 14 Bundesländern gibt es keine Hausdurchsuchungen und Verfahren werden in der Regel eingestellt. Während beispielsweise in Hessen nur das Cannabis konfisziert wird, wird in Bayern und Niedersachsen die harte Prohibitionskeule rausgeholt.  So eine Hausdurchsuchung ist unglaublich stigmatisierend, der gute Ruf und auch Existenzen von unbescholtenen Bürgern werden hier nachhaltig zerstört. Soziale Phobien und Posttraumatische Belastungsstörungen sind oftmals die Folge der rigiden Behandlung durch die Einsatzkräfte der Polizei. Wir sehen nicht ein, warum in einigen Bundesländern die geringe Menge Bestand hat, in Bayern aber gar nicht. Hier werden Wohnungen wegen 0,1Gramm  durchsucht und Strafverfahren generell nicht eingestellt. Strafen können für nur 1 Gramm mehrere Tausend Euro betragen während in Berlin bis 15 Gramm in der Regel eingestellt wird.  Wir sind ein Land und die Ungleichbehandlung zwischen den Landesgrenzen sind nicht mehr hinnehmbar. Dies ist einer der Gründe warum das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei so gestört ist. Die ganze Welt spricht über Bayerns Polizei und der absurden Jagd mach Mariuhana. Ist es das, wofür wir berühmt sein wollen?  Cannabiskonsum ist weder kriminell noch verwerflich, trotzdem werden Konsumenten in Bayern wie Schwerkriminelle behandelt.   Bitte gleichen Sie die polizeilichen Maßnahmen in Deutschland zwischen den Bundesländern an und verteidigen Artikel 13 GG. Die Unverletzlichkeit der Wohnung. Danke  

Peter Dill
59 supporters
Frau Ludwig, engagieren Sie eine unabhängige Fachkommission für eine neue Drogenpolitik!

„Das sehr offene Gespräch mit den Initiatoren der Petition habe ich überaus geschätzt. Dass dabei nicht mit hundertprozentiger Übereinstimmung in allen Details zu rechnen ist, liegt vielleicht in der Natur der Sache. Dennoch waren wir bei einigen Themen wie flächendeckender Substitution, Drogenberatung, Drug Checking inhaltlich nah beieinander. Aus meiner Sicht war dieser Termin ein gutes Beispiel dafür, wie man trotzt mancher Unterschiedlichkeit respektvoll und auf Augenhöhe über strittige Sachthemen reden kann. Auch wenn die Einrichtung einer Kommission aus den unterschiedlichsten Gründen momentan nicht umsetzbar ist, war es mir wichtig, die Beweggründe von Frau Edbauer und Frau Jung zu kennen. Wichtig zu betonen ist bei der immer wieder sehr emotional aufgeladenen Diskussion: Bei der hiesigen Drogenpolitik entscheidet - Gott sei Dank - nicht eine Person alleine. Die Entscheidungsverantwortlichkeit liegt mehrheitlich bei den Ländern. Mit vielen der Unterzeichner stehe ich sehr regelmäßig in einem guten Austausch. Alle Seiten, so mein Eindruck, arbeiten jeden Tag mit viel Engagement und Ernsthaftigkeit an Lösungen zum Wohle der suchtkranken Männer und Frauen. Das sollten wir auch in Zukunft - der Gesundheit zuliebe!“ Antwort vom 06.10.2020

5 months ago