Decision Maker

Christian Lindner (FDP)

  • Fraktionsvorsitzender FDP

Does Christian Lindner (FDP) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
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Petitioning Martin Schulz (SPD)

Frauen brauchen Hebammen!

Mein Name ist Lina Pauling, ich bin 21 Jahre alt und vor einem Jahr habe ich die Ausbildung zur Hebamme begonnen. Meine Kolleg/innen und ich haben große Freude an dem Beruf, aber wenn wir jetzt nicht auf den Tisch hauen, wird es uns bald nicht mehr geben! Es kann nicht sein, dass… immer mehr Geburtskliniken und Kreißsäle geschlossen werden und Frauen es zur Geburt nicht mehr zur Klinik schaffen. Frauen bei der Geburt alleine gelassen werden müssen. aufgrund der hohen Haftpflichtversicherungen für Hebammen keine Haus- und Beleggeburten mehr möglich sind. Hebammen ihre eigene Familie nicht finanziell absichern können. Überstunden zur Normalität gehören. Gemeinsam haben wir eine Chance das Unheil abzuwenden! Wir fordern die Politiker/innen aller Parteien zur Bundestagswahl 2017 auf, folgende Punkte zur Verbesserung der Situation für Hebammen in die Wahlprogramme und in die Regierungspolitik zu übernehmen: flächendeckende Versorgung mit geburtshilflichen Angeboten Anpassung der Gebührenverordnung für akzeptable Verdienstmöglichkeiten Anhebung des Personalschlüssels bis hin zu einer Eins-zu-Eins-Betreuung Reduktion der Beiträge zur Haftpflichtversicherung flächendeckende Aufklärung der Gesellschaft über den Aufgabenbereich der Hebammen Einstiegsgehalt von 3000€ brutto für Kreißsaal-Hebammen. Jede Frau muss das Recht auf eine Hebamme haben! Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift, damit Sie, Ihre Freund/innen oder irgendwer sonst nicht alleine ist, wenn das Kind kommt. #AufdenTischhauenfürHebammen Vielen DankLina Pauling

Lina Pauling
120,935 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan,Wir stehen an Ihrer Seite! Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele von Ihnen in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro - die in den Taschen der Eliten verschwinden werden - und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab. In Afghanistan herrscht seit fast vierzig Jahren Krieg. Die militärische Intervention nach dem 11. September 2001, an der auch die Bundeswehr bis heute beteiligt ist, hat Afghanistan nicht sicherer gemacht - im Gegenteil: Das Land ist unsicherer denn je. Innenminister de Maizière behauptet aber gegen besseres Wissen, Afghanistan sei - mindestens teilweise - ein „sicheres Herkunftsland“. Und nun hat tatsächlich die erste Massendeportation begonnen. Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU und gegen unser Grundgesetz. In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen „Binnenflüchtlinge“, die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin abgeschobene Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen. Leider können wir Ihnen Ihre Sorgen nicht nehmen. Aber wir erklären hiermit öffentlich: Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen Unrechts-Maßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen. Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Damit machen Sie für alle verständlich, dass Ihre Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, für Ihren Schutz einzutreten. Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Ihnen und anderen afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.   Erstunterzeichner/-innen (Stand 17.7.2017): Jawid Ahmad, Riedering Dr. Emma Auch-Dorsch, Ärztin, München Senta Berger, Schauspielerin, München Dr. Andreas Böhm, Arzt, Rosenheim Eva Clemenz, Ärztin, Berlin Dr. Winfrid Eisenberg, Arzt, HerfordAbuzar Erdogan, SPD-Stadtrat, Rosenheim Diana Frankenberg, Intensiv-Gesundheits- und Krankenpflegerin, RosenheimAmelie Fried, Autorin und Moderatorin, München Angelika Graf, MdB a.D., SPD, Rosenheim Prof. Dr. Hans Beat Hadorn, Arzt, München Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, MünchenDr. Elisabeth Heyn, Ärztin, FürthProf. Dr. Hermann Hofer, PEN, Regisseur, Autor, MarburgDr. Ernst Ludwig Iskenius, Arzt, Rostock Ulla Jelpke, MdB, Linke, Dortmund Christine Kamm, Landtagsabgeordnete, Grüne, AugsburgHeiko Kauffmann, Pädagoge und Publizist, Mitbegründer von Pro Asyl, TribseesDr. Jürgen Micksch, Theologe und Soziologe, Darmstadt Daniel Müller, Student, Osnabrück Dipl.Psych. Michaela Müller, Psychotherapeutin,  München Dr. Michaela Müller, Ärztin, Stephanskirchen Dr. Thomas Nowotny, Arzt, Stephanskirchen Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München Dr. Gisela Penteker, Ärztin, OtterndorfPeter Probst, Schriftsteller, München Dr. Günter Rexilius, Psychotherapeut, Mönchengladbach Barbara Riedel, Psychotherapeutin, Rosenheim Dr. Christian Schönhals, Arzt, München Günther Sigl, Musiker (Spider Murphy Gang), München Michael Spreng, Rosenheim Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete, Grüne, Ottobrunn Terry Swartzberg, Autor und Journalist, München Hamon Tanin, Politikwissenschaftler, Stephanskirchen Luca Verhoeven, Schauspieler, München Prof. Dr. Michael Verhoeven, Arzt, Regisseur, München Marianne Weiss, Sprecherin der Grünen, Augsburg Dr. Waltraud Wirtgen, Ärztin, München

Thomas Nowotny
83,606 supporters
Petitioning Sahra Wagenknecht (LINKE), Angela Merkel (CDU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Dietmar Bartsch (Die LINKE), Martin Schu...

Pflegenotstand beenden!

Mein Name ist Thomas Hartl, ich bin 49 Jahre alt, wohne in München und bin seit meiner Geburt schwerbehindert. Vor einigen Jahren war ich sehr krank, so dass ich 260 Tage in Krankenhäusern und einem Altenpflegeheim verbringen musste. Die Pflegekräfte haben sich sehr intensiv und liebevoll um mich gekümmert. Nur der Pflegenotstand hinderte sie daran, sich noch mehr um mich und andere Patientinnen und Patienten zu bemühen. Müssen erst Menschen in völlig überfüllten Krankenhäusern sterben, weil Pflegekräfte fehlen? Das darf nicht passieren!Ich fordere, dass der Bundestag diese 6 Dinge zum Schutz unserer Pflegekräfte beschließt: Wenn Pflegekräfte eine Überlastungsanzeige an ihren Arbeitgeber oder Vorgesetzten schreiben, darf dieser die Pflegekräfte nicht mehr abmahnen oder anderweitig sanktionieren! Überlastungsanzeigen dienen dazu, dem Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber aufzuzeigen wo es an einem reibungslosen Ablauf in der Pflege mangelt. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Gehälter unserer Pflegekräfte je nach Bundesland teilweise um 900,00 Euro/brutto schwanken. Der Mindestlohn muss bundeseinheitlich geregelt werden! Krankenkassen müssen die Behandlungskosten ihrer Versicherten direkt an Krankenhäuser entrichten. Dadurch können weitere Schließungen von Stationen und somit Entlassungen des Pflegepersonals verhindert werden. Die Fallpauschalen, welche die Krankenkassen an Krankenhäuser zahlen, müssen abgeschafft werden! Krankenhaus-, und Pflegeheimbetreiber müssen mindestens 35% - 40% der Einnahmen für die Pflege verwenden, um eine ausreichende Pflege durch Pflegekräfte sicherzustellen! Bisher werden Pflegekräfte mit bis zu 50 schwerkranken und pflegebedürftigen Patientinnen/ Patienten pro Station im Nachtdienst alleine gelassen. Ab 35 Patientinnen/Patienten muss ein Nachtdienst von 2 Pflegekräften sichergestellt werden! Die Bundesregierung muss die Ausbildung von Pflegekräften aus Ländern, die nicht der EU angehören, anerkennen. Der Personalschlüssel für Pflegekräftemuss angehoben werden! Wir alle können jederzeit auf Pflegekräfte angewiesen sein. Tausende Pflegekräfte in Deutschland möchten ihren Beruf täglich das ganze Jahr über sehr gut verrichten, sind aber schon jetzt bereits vollkommen überlastet und an ihre physischen und psychischen Grenzen gestossen. Der skandalöse Pflegenotstand muss beendet werden! Viele GrüßeThomas Hartl

Thomas Hartl
67,718 supporters
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Petitioning Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner, Simone Peter, Horst Seehofer, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Angela Merkel

Kein #Heimzwang für behinderte Menschen!

Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihre Wohnung aufgeben und gegen Ihren Willen in ein Zimmer in einem Wohnheim ziehen. Sie könnten dort nicht mehr frei bestimmen, was sie wann essen möchten oder wann Sie duschen oder wann Sie abends ins Bett gehen möchten. Auch könnten Sie sich nicht aussuchen, wen Sie in Ihre Intimsphäre lassen, auf wen sie angewiesen sein werden und wem Sie vertrauen. Unvorstellbar? Vielen Menschen mit Behinderung droht genau dieses Schicksal. In Deutschland, im Jahr 2017. Hintergrund In Deutschland gilt seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention. Dort ist in Art. 19 eindeutig geregelt, dass zu gewährleisten ist, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.(1) In Deutschland sieht die Realität anders aus. Ende 2016 wurde nach mehrjährigen Diskussionen das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dort findet sich – wie bisher - die Regelung, dass grundsätzlich nur die angemessene, also kostengünstigere Leistung zu gewähren ist.(2) Wenn also die gewünschte Leistung (z.B. Hilfe in der eigenen Wohnung) mehr kostet, als die Hilfe im Heim, kann der behinderte Mensch auf die Heimunterbringung verwiesen werden. Zwar gilt dies nur, wenn die nicht gewünschte Alternative „zumutbar“ ist – doch was zumutbar ist, entscheidet das Amt, das bezahlen soll. Gerade bei klammen Kommunen ist dann vieles zumutbar. Immer wieder erfahren wir von Menschen, die den Bescheid in Händen halten, der ihnen die lebensnotwendige Hilfe in der eigenen Wohnung streicht. „Suchen Sie sich bis zum … einen Heimplatz“ - so oder ähnlich wird formuliert. Den Ämtern sollte bewusst sein, dass die obersten Gerichte eine Unterbringung im Heim gegen den Willen der Betroffenen nicht zumutbar finden. Doch viele behinderte Menschen haben weder die Kraft noch die finanziellen Mittel, um den Weg durch die Instanzen zu kämpfen. Schnell türmen sich tausende Euro an Schulden für nicht bezahlte Hilfeleistungen auf, so dass die Menschen am Ende aufgeben müssen. Natürlich steht bei der „Zwangseinweisung“ nicht die Polizei morgens vor der Tür und holt die Betroffenen ab. Der Zwang besteht in der Vorenthaltung lebensnotwendiger Hilfeleistungen beim individuellen Wohnen – wenn kein Assistent mehr bezahlt wird, der zur Toilette hilft, etwas zu essen anreicht oder den behinderten Menschen ins Bett bringt – dann muss die „angebotene Alternative“ - die stationäre Einrichtung – in Anspruch genommen werden. Ebenso kennen wir Menschen, die aus einer Einrichtung ausziehen möchten, dies aber nicht dürfen. Teilweise kamen sie als vorübergehende Lösung, z.B. nach einem Unfall, dorthin und stehen nun vor dem Nichts – die Wohnung wurde aufgelöst, persönliche Sachen entsorgt und die Hilfe außerhalb der Einrichtung wird vom Amt abgelehnt. Gefangen – lebenslang. Ohne eine Straftat begangen zu haben.Diese Praxis ist menschenunwürdig. Wir fordern deshalb von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen und dem anstehenden Koalitionsvertrag, den § 104 SGB IX n.F. in der Fassung ab 2020 dahingehend abzuändern, dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt verbrieft wird, so wie es schon der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz gefordert hatte.(3) Übernehmen Sie den Wortlaut von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte behinderte Menschen nicht weiterhin fortwährend verletzt werden!   Videos zum Thema: Was ein Leben im Heim bedeuten kann, hat Raul Krauthausen undercover ausprobiert. Sicherlich gibt es nicht in jedem Heim Zustände, wie sie das Team Wallraff in seiner Reportage kürzlich enthüllt hat. Dennoch bedeutet das Leben im Heim immer, dass man auf Personen angewiesen ist, die man sich nicht aussuchen kann. Welchen Existenzängsten und psychischen Belastungen behinderte Menschen ausgesetzt sind, denen die zwangsweise Beendigung des selbständigen Lebens droht, kann man in diesem SWR-Fernsehbeitrag erahnen. (1) https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschuere_UNKonvention_KK.pdf?__blob=publicationFile(2) https://dejure.org/gesetze/SGB_IX_n.F./104.html(3) http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/428-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1 dort Seite 40f. Foto: Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

AbilityWatch
53,136 supporters
Petitioning Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping (Die Linke), Jörg Meuthen (AfD), Horst Seehofer

Für den Erhalt unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher + privater Krankenversicherung!

Unser derzeitiges, sehr gutes Gesundheitssystem in Deutschland ist in Gefahr! Seit Jahren versuchen einige Parteien eine angeblich gerechtere Einheitskasse -die Bürgerversicherung- im deutschen Gesundheitswesen einzuführen. Bislang konnte sich noch keiner der Befürworter damit durchsetzen. Aber jetzt steht es sogar als unverhandelbares Ziel für die Fortführung der großen Koalition zur Diskussion. Das Märchen von der "Abschaffung der Zweiklassenmedizin" wird immer wieder bemüht, um der Forderung den vermeintlich sachlichen Grund zu geben. Dass die Bürgerversicherung in der Realität aber nichts besser macht, sondern schlimme Folgen für die medizinische Versorgung aller Bürger hat und sich auf den Arbeitsmarkt dramatisch auswirkt, spielt für viele Politiker offenbar keine Rolle. Allein mehr als 75.000 Arbeitsplätze gingen in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Einheitskasse verloren. Hinzu käme, dass jede Arztpraxis im Schnitt mehr als 50.000 Euro pro Jahr verlieren würde, wenn die Einnahmen aus der Privaten Krankenversicherung wegfielen. Viele Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Hebammen müssten aufgeben. Viele Angestellte in der Gesundheitsbranche wie z. B. Arzthelferinnen, Beschäftigte von Abrechnungsstellen und Laborangestellte verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Die Gesundheitsversorgung würde für alle deutlich schlechter. Akzeptablen Gesundheitsschutz könnten sich dann nur noch die Besserverdienenden leisten. Unstrittig gibt es im derzeitigen System auch bei der PKV Verbesserungsbedarf, beispielsweise in Bezug auf die heute sprunghaften Beitragsanpassungen. Ein Radikalumbau eines der zweifellos besten und weltweit anerkanntesten Gesundheitssysteme der Welt ist aber der falsche Weg. Länder wie England, die Niederlande oder auch Frankreich zeigen sehr deutlich auf, welche Probleme Einheitssysteme mit sich bringen. Als Zusammenschluss von Betriebsräten vieler deutscher Krankenversicherer möchten wir mit Ihnen zusammen für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems in Deutschland kämpfen. Unsere Botschaft, dass ein Einheitssystem zu nichts führt, aber so vieles kaputt macht, ist in unserem Video "GKV + PKV - nur gemeinsam sind sie ein starkes Team im deutschen Gesundheitssystem" einfach und verständlich erklärt: https://youtu.be/EYk6KYv60iU Wir brauchen Ihre Unterstützung im Kampf gegen die "Bürgerversicherung" und für den Erhalt sowie die Verbesserung des dualen Systems der Krankenversicherung. Sagen Sie deswegen mit uns "Bürgerversicherung? Nein danke!"!

Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein danke!
18,522 supporters
Petitioning Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerium der Verteidigung, Martin Schulz (SPD), Cem ...

STOPPT DEN ÜBERFALL AUF KURDISTAN - STOP THE ATTACKS ON KURDISTAN

*ENGLISH VERSION BELOW*Liebe Freundinnen und Freunde,Seit nunmehr 3 Jahren zieht der sogenannte Islamische Staat (IS) auf brutalste Weise durch den Irak und Syrien. Von Anfang an stellten sich die Kurdinnen und Kurden dieser barbarischen Terroristengruppe entgegen und bekämpften sie. Mit Unterstützung von amerikanischer und europäischer Luftwaffe haben es die Kurden geschafft, den sogenannten IS nicht nur zu stoppen, sondern auch zurückzudrängen und zu besiegen. Erst gestern wurde die syrische Stadt Raqqa, durch eine von Kurdinnen und Kurden geführte Allianz, aus den Fängen dieser Terroristen befreit. Nicht erst seit dem Kampf gegen den sogenannten IS haben sich die Kurden als der zuverlässigste Partner im Mittleren und Nahen Osten herausgestellt. In Nordsyrien sind sie gerade dabei demokratische Strukturen aufzubauen, im Nordirak leben sie diese Demokratie schon seit Jahrzehnten. Die Region ist zu einem multiethnischen und multireligiösen Novum im Nahen Osten herangewachsen.Die Kurden haben mit großer Freude, nach jahrelanger Unterdrückung, die Unterstützung aus dem Westen, vornehmlich aus Deutschland und den USA begrüßt. Sie stellen ein Bollwerk gegen den internationalen Terrorismus und diktatorische Regime dar.Im September 2017 wollten die Kurdinnen und Kurden des Nordirak ihrem langjährigen Traum nach Selbstbestimmung Ausdruck verleihen und haben das im Internationalen Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für ein Unabhängigkeitsreferendum genommen. Aus diesem ging ein überwältigendes Ergebnis von mehr als 92% für eine Unabhängigkeit und Sezession vom Irak hervor. Dieses Referendum ist nicht verbindlich, dient aber als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der irakischen Regierung. Leider ist der Irak nach wie vor nicht bereit in einen Dialog mit den Kurdinnen und Kurden zu treten. Stattdessen hat der irakische Premierminister Haider Al-Abadi der kurdischen Regionalregierung mit diversen Ultimaten gedroht und die Region mit Sanktionen drangsaliert. Internationale Flüge von und zu den Flughäfen Erbil (EIA) und Suleymaniyah (ISU) werden seit Wochen blockiert, der Warenverkehr nach Kurdistan ist nur noch eingeschränkt möglich, kurdische Abgeordnete des Irakischen Parlaments werden mit Repressalien und Drohungen mundtot gemacht, es gibt Haftbefehle gegen kurdische Politiker, die irakische Armee hat nach dem Referendum an diversen bilateralen Militäroperationen sowohl an der türkischen als auch an der iranischen Grenze zu Kurdistan teilgenommen, um die Kurden zu beängstigen und unter Druck zu setzen.Am vergangenen Sonntag schließlich (15.10.17) hat das irakische Militär in Kooperation mit den iranisch-schiitischen Milizen der sogenannten Hashd al-Schaabi die historisch kurdische Stadt Kirkuk überfallen. Im Zuge dieses Überfalls sind bis zu 100 kurdische Peshmerga-Soldaten umgebracht worden - viele mehr sind schwerverletzt. Kurdische und sunnitische Familien mussten weiter in den Norden des Landes, in sichere kurdische Gebiete, flüchten. Ihre Häuser wurden von den Milizen und der Armee geplündert und niedergebrannt. Weitere Provinzregionen wurden überfallen, darunter auch das mehrheitlich jesidische Sinjar. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von Übergriffen und Plünderungen in dem Ort Tus Churmatu, den das irakische Militär Anfang der Woche eingenommen hatte. Die UN-Mission im Irak hatte zuvor mitgeteilt, ihr lägen Berichte vor, wonach bewaffnete Gruppen 150 Häuser angezündet hätte. Wir erleben eine ethnische Säuberung gegen Kurden und andere sunnitische Minderheiten.Die militärisch unterlegenen Kurdinnen und Kurden haben erst am Freitag (20.10.17) und um sich zu verteidigen mit Gegenschlägen begonnen. Unzählige Menschen sind diesen Gefechten schon erlegen. Wir fordern die Bundesregierung - und namentlich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Außenminister Sigmar Gabriel - dazu auf, die Augen vor diesem Unrecht gegenüber den Kurdinnen und Kurden nicht zu verschließen und endlich klar Stellung zu beziehen. Die Kurden haben es nicht verdient, nach allem was sie auch für uns geleistet haben, im Stich gelassen zu werden. Sie sind umzingelt von verfeindeten Staaten. Ganz besonders sollte der Bundesregierung zu bedenken geben, dass vorwiegend auch Milizen des iranischen Regimes an den Attacken gegen die Kurden beteiligt sind. Diese Gruppen wollen keinen Frieden, sondern nur die geopolitische Macht des Irans stärken und den Aufbau des sogenannten schiitischen Halbmondes zwischen dem Iran und Syrien vorantreiben.Helfen Sie den Kurdinnen und Kurden! Alleine werden sie es nicht schaffen!Bitte unterzeichnen Sie diese Petition um dem Thema etwas mehr mediale und politische Aufmerksamkeit zu schenken. Wir dürfen unsere Freunde in Kurdistan nicht im Stich lassen.Vielen Dank für Ihre Unterstützung!________________________________________ENGLISH VERSION Dear friends,For three years now so-called Islamic State (IS) has been dragging through Iraq and Syria in the most brutal way. From the very beginning, the Kurds opposed this barbaric group of terrorists and fought them. With the support of American and European air force the Kurds have managed not only to stop but also to push back and defeat so-called IS. Yesterday, the Syrian city of Raqqa was freed from the clutches of these terrorists by an alliance led by Kurdish forces.But not just since the struggle against so-called IS the Kurds have been the most reliable partner in the Middle East. In Northern Syria, they are currently developing democratic structures, in Northern Iraq, they have been living this democracy for decades now. The region has grown into a multiethnic and multireglious novelty in the Middle East.The Kurds, with great joy, after years of oppression, welcomed the support from the West, mainly from Germany and the USA. They represent a bulwark against international terrorism and dictatorial regimes.In September 2017 the Iraqi Kurds wanted to express their long-term dream of self-determination by caring out an independence referendum on the basis of International Law and their right to self-determination. They had an overwhelming result of more than 92% votes for an independence and secession from Iraq. This referendum is not binding but is the basis for further negotiations with the Iraqi government.Sadly Iraq is still not content to enter a dialogue with the Kurdish people. Instead, Iraqi Prime Minister Haider Al-Abadi threatened the Kurdish Regional Government with various ultimata and harassed the region with sanctions. International flights to and from the airports Erbil (EIA) and Suleymaniyah (ISU) have been blocked for weeks now, the movement of goods to Kurdistan is limited, Kurdish parliamentarians are silenced with reprisals and threats, there are arrest warrants against Kurdish politicians, the Iraqi Army participated in various bilateral military operations on both the Turkish and Iranian borders with Kurdistan, just to scare the Kurds and pressurize them.Last Sunday (October 15, 1717) the Iraqi military, in cooperation with the Iranian-Shiite militia of so-called Hashd al-Shaabi, attacked the historically Kurdish city of Kirkuk. In the course of this attack up to 100 Kurdish Peshmerga soldiers have been killed - many more are seriously injured. Kurdish and Sunni families had to flee to the north, into safe Kurdish areas. Their houses were plundered and burnt down by the militia and the army. Other provincial regions were attacked, among them the Yezidi town Sinjar. Human Rights Watch reported human rights violations and looting in the village of Tus Churmatu, which the Iraqi military had taken earlier this week. The UN mission in Iraq previously said, it has reports that armed groups would have lit up to 150 houses. We are experiencing an ethnic cleansing against Kurds and other Sunni minorities right now!The militarily subdued Kurdish forces have begun to counter-attack and to defend themselves on Friday (20.10.17). Countless people have succumbed these battles.We call on the Federal Government of Germany - and especially the Federal Chancellor Dr. Angela Merkel and the Foreign Minister Sigmar Gabriel - to not turn a blind eye to this injustice against the Kurds and to finally take a clear position. The Kurds do not deserve to be left alone after all that they have done for us. They are surrounded by hostile states. In particular, the Federal Government should bear in mind that mainly militia of the Iranian regime are involved in the attacks against the Kurds. These groups do not want to establish peace, but only to strengthen the geopolitical power of Iran and push forward the construction of the so-called Shiite Crescent between Iran and Syria.We need to support our allies, the Kurds!Please sign the petition to give this topic more media and political attention.We can not let our friends in Kurdistan down. Thanks for your support!

Abdulsettar Mahdi
16,763 supporters
Petitioning Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerium der Verteidigung, Martin Schulz (SPD), Cem ...

STOPPT DEN ÜBERFALL AUF KURDISTAN - STOP THE ATTACKS ON KURDISTAN

*ENGLISH VERSION BELOW*Liebe Freundinnen und Freunde,Seit nunmehr 3 Jahren zieht der sogenannte Islamische Staat (IS) auf brutalste Weise durch den Irak und Syrien. Von Anfang an stellten sich die Kurdinnen und Kurden dieser barbarischen Terroristengruppe entgegen und bekämpften sie. Mit Unterstützung von amerikanischer und europäischer Luftwaffe haben es die Kurden geschafft, den sogenannten IS nicht nur zu stoppen, sondern auch zurückzudrängen und zu besiegen. Erst gestern wurde die syrische Stadt Raqqa, durch eine von Kurdinnen und Kurden geführte Allianz, aus den Fängen dieser Terroristen befreit. Nicht erst seit dem Kampf gegen den sogenannten IS haben sich die Kurden als der zuverlässigste Partner im Mittleren und Nahen Osten herausgestellt. In Nordsyrien sind sie gerade dabei demokratische Strukturen aufzubauen, im Nordirak leben sie diese Demokratie schon seit Jahrzehnten. Die Region ist zu einem multiethnischen und multireligiösen Novum im Nahen Osten herangewachsen.Die Kurden haben mit großer Freude, nach jahrelanger Unterdrückung, die Unterstützung aus dem Westen, vornehmlich aus Deutschland und den USA begrüßt. Sie stellen ein Bollwerk gegen den internationalen Terrorismus und diktatorische Regime dar.Im September 2017 wollten die Kurdinnen und Kurden des Nordirak ihrem langjährigen Traum nach Selbstbestimmung Ausdruck verleihen und haben das im Internationalen Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für ein Unabhängigkeitsreferendum genommen. Aus diesem ging ein überwältigendes Ergebnis von mehr als 92% für eine Unabhängigkeit und Sezession vom Irak hervor. Dieses Referendum ist nicht verbindlich, dient aber als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der irakischen Regierung. Leider ist der Irak nach wie vor nicht bereit in einen Dialog mit den Kurdinnen und Kurden zu treten. Stattdessen hat der irakische Premierminister Haider Al-Abadi der kurdischen Regionalregierung mit diversen Ultimaten gedroht und die Region mit Sanktionen drangsaliert. Internationale Flüge von und zu den Flughäfen Erbil (EIA) und Suleymaniyah (ISU) werden seit Wochen blockiert, der Warenverkehr nach Kurdistan ist nur noch eingeschränkt möglich, kurdische Abgeordnete des Irakischen Parlaments werden mit Repressalien und Drohungen mundtot gemacht, es gibt Haftbefehle gegen kurdische Politiker, die irakische Armee hat nach dem Referendum an diversen bilateralen Militäroperationen sowohl an der türkischen als auch an der iranischen Grenze zu Kurdistan teilgenommen, um die Kurden zu beängstigen und unter Druck zu setzen.Am vergangenen Sonntag schließlich (15.10.17) hat das irakische Militär in Kooperation mit den iranisch-schiitischen Milizen der sogenannten Hashd al-Schaabi die historisch kurdische Stadt Kirkuk überfallen. Im Zuge dieses Überfalls sind bis zu 100 kurdische Peshmerga-Soldaten umgebracht worden - viele mehr sind schwerverletzt. Kurdische und sunnitische Familien mussten weiter in den Norden des Landes, in sichere kurdische Gebiete, flüchten. Ihre Häuser wurden von den Milizen und der Armee geplündert und niedergebrannt. Weitere Provinzregionen wurden überfallen, darunter auch das mehrheitlich jesidische Sinjar. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von Übergriffen und Plünderungen in dem Ort Tus Churmatu, den das irakische Militär Anfang der Woche eingenommen hatte. Die UN-Mission im Irak hatte zuvor mitgeteilt, ihr lägen Berichte vor, wonach bewaffnete Gruppen 150 Häuser angezündet hätte. Wir erleben eine ethnische Säuberung gegen Kurden und andere sunnitische Minderheiten.Die militärisch unterlegenen Kurdinnen und Kurden haben erst am Freitag (20.10.17) und um sich zu verteidigen mit Gegenschlägen begonnen. Unzählige Menschen sind diesen Gefechten schon erlegen. Wir fordern die Bundesregierung - und namentlich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Außenminister Sigmar Gabriel - dazu auf, die Augen vor diesem Unrecht gegenüber den Kurdinnen und Kurden nicht zu verschließen und endlich klar Stellung zu beziehen. Die Kurden haben es nicht verdient, nach allem was sie auch für uns geleistet haben, im Stich gelassen zu werden. Sie sind umzingelt von verfeindeten Staaten. Ganz besonders sollte der Bundesregierung zu bedenken geben, dass vorwiegend auch Milizen des iranischen Regimes an den Attacken gegen die Kurden beteiligt sind. Diese Gruppen wollen keinen Frieden, sondern nur die geopolitische Macht des Irans stärken und den Aufbau des sogenannten schiitischen Halbmondes zwischen dem Iran und Syrien vorantreiben.Helfen Sie den Kurdinnen und Kurden! Alleine werden sie es nicht schaffen!Bitte unterzeichnen Sie diese Petition um dem Thema etwas mehr mediale und politische Aufmerksamkeit zu schenken. Wir dürfen unsere Freunde in Kurdistan nicht im Stich lassen.Vielen Dank für Ihre Unterstützung!________________________________________ENGLISH VERSION Dear friends,For three years now so-called Islamic State (IS) has been dragging through Iraq and Syria in the most brutal way. From the very beginning, the Kurds opposed this barbaric group of terrorists and fought them. With the support of American and European air force the Kurds have managed not only to stop but also to push back and defeat so-called IS. Yesterday, the Syrian city of Raqqa was freed from the clutches of these terrorists by an alliance led by Kurdish forces.But not just since the struggle against so-called IS the Kurds have been the most reliable partner in the Middle East. In Northern Syria, they are currently developing democratic structures, in Northern Iraq, they have been living this democracy for decades now. The region has grown into a multiethnic and multireglious novelty in the Middle East.The Kurds, with great joy, after years of oppression, welcomed the support from the West, mainly from Germany and the USA. They represent a bulwark against international terrorism and dictatorial regimes.In September 2017 the Iraqi Kurds wanted to express their long-term dream of self-determination by caring out an independence referendum on the basis of International Law and their right to self-determination. They had an overwhelming result of more than 92% votes for an independence and secession from Iraq. This referendum is not binding but is the basis for further negotiations with the Iraqi government.Sadly Iraq is still not content to enter a dialogue with the Kurdish people. Instead, Iraqi Prime Minister Haider Al-Abadi threatened the Kurdish Regional Government with various ultimata and harassed the region with sanctions. International flights to and from the airports Erbil (EIA) and Suleymaniyah (ISU) have been blocked for weeks now, the movement of goods to Kurdistan is limited, Kurdish parliamentarians are silenced with reprisals and threats, there are arrest warrants against Kurdish politicians, the Iraqi Army participated in various bilateral military operations on both the Turkish and Iranian borders with Kurdistan, just to scare the Kurds and pressurize them.Last Sunday (October 15, 1717) the Iraqi military, in cooperation with the Iranian-Shiite militia of so-called Hashd al-Shaabi, attacked the historically Kurdish city of Kirkuk. In the course of this attack up to 100 Kurdish Peshmerga soldiers have been killed - many more are seriously injured. Kurdish and Sunni families had to flee to the north, into safe Kurdish areas. Their houses were plundered and burnt down by the militia and the army. Other provincial regions were attacked, among them the Yezidi town Sinjar. Human Rights Watch reported human rights violations and looting in the village of Tus Churmatu, which the Iraqi military had taken earlier this week. The UN mission in Iraq previously said, it has reports that armed groups would have lit up to 150 houses. We are experiencing an ethnic cleansing against Kurds and other Sunni minorities right now!The militarily subdued Kurdish forces have begun to counter-attack and to defend themselves on Friday (20.10.17). Countless people have succumbed these battles.We call on the Federal Government of Germany - and especially the Federal Chancellor Dr. Angela Merkel and the Foreign Minister Sigmar Gabriel - to not turn a blind eye to this injustice against the Kurds and to finally take a clear position. The Kurds do not deserve to be left alone after all that they have done for us. They are surrounded by hostile states. In particular, the Federal Government should bear in mind that mainly militia of the Iranian regime are involved in the attacks against the Kurds. These groups do not want to establish peace, but only to strengthen the geopolitical power of Iran and push forward the construction of the so-called Shiite Crescent between Iran and Syria.We need to support our allies, the Kurds!Please sign the petition to give this topic more media and political attention.We can not let our friends in Kurdistan down. Thanks for your support!

Abdulsettar Mahdi
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Petitioning Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Christian Lindner, Christian Lindner (FDP), alice afd, Alexander Gauland, Alexander Gauland (AFD), Christian Schmidt, Christian Schmidt, CSU, Alice

Verhindert das Töten unserer Wölfe

Liebe Tierfreunde und Umweltschützer, Wie ihr bestimmt schon gehört habt, fordern die deutschen Politiker den Abschuss unserer wunderbaren Wölfe.  Kaum ein Mensch mit Herz und Verstand wird dies nachvollziehen können.  Erst sollten die Wölfe hier angesiedelt werden und dann sollen sie wieder vernichtet werden ? Was für eine Ironie...  Solange wir Menschen sie in Ruhe lassen, stellen sie keine Gefahr dar. Selbst wenn man Tiere besitzt sollte man so oder so auf sie Acht geben (z.b. Hühner müssen auch vor dem Fuchs geschützt werden, Schäfer können sich Hütehunde anschaffen, das ist nunmal alles der Lauf der Natur). Wenn ihr unsere wunderbaren Wölfe, die Vorfahren unserer geliebten Hunde, retten wollt, unterschreibt bitte diese Petiton.  Danke im Namen der Wölfe �   

Sofie Neumann
13,547 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Alexander Gauland (AFD), Sahra Wagenknecht (LINKE), Christoph Hörstel (Neue Mitte), Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin G...

Pflegenotstand sofort beenden - Pflege 2.0 Reform

Der skandalöse Pflegenotstand muss beendet werden! PFEGE 2.0 Sehr geehrte/r Bundeskanzler/ in und sehr geehrter Bundesgesundheitsminister/ insehr geehrte Verhandlungsführer/ innen der neuen potentiellen Regierungsfraktionen sowie sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,   seit nun sehr vielen Jahren macht sich der Pflegenotstand in Deutschland immer stärker bemerkbar. Unüberhörbar sind die Hilferufe der Pflegenden und Gepflegten in sämtlichen Kategorien. Nach den drei Pflegestärkungsgesetzen der letzten Legislaturperiode hat sich an der Notsituation in der Pflege gesamt und bei den professionell Tätigen nichts verändert. Die mit viel Aufwand und Arbeit verbundenen Reformen haben an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert und man kann sie als getrost „Gescheitert“ betiteln. Die Konsequenz ist, dass es immer schwieriger wird offene Stellen zu besetzen. Nicht nur im Fachpersonal, sondern auch bei den Helfern. Die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf blieben über all die Jahre hinweg unattraktiv. In allen FachBereichen. Und so verschlechterten sie sich weiter durch überlastetes Personal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Kliniken in Heimen, oder auch in der ambulanten Pflege in Deutschland leisten seit Jahren immer mehr Überstunden, um den ohnehin schlechten Ist-Personal Stand mit allen Kräften noch aufrecht zu erhalten. Die Belastungsgrenze ist weit überschritten. Folglich kommt es vermehrt zu erkrankten Mitarbeitern, ( bei uns seit Jahren herrscht eine unglaublich hohe Krankheitsrate) Aber auch zu schlecht gepflegten Patienten. Das wirkt sich kontraproduktiv aus=So fallen nicht (keine Einsparungen), sondern steigen im Endeffekt die Kosten für die Betreiber der Krankenhäuser und Heime, aber auch für die Krankenkassen. Des weiteren finden sich auch immer weniger geeignete Menschen, die bereit sind, die Belastungen auf sich zu nehmen, die auf den einzelnen Arbeitnehmer zukommen. Der Beruf kommt immer mehr in Verruf. Den Leistungsträgern oder Führungskräften kann hier derschwarzen Peter nicht überlassen werden, ihnen sind die Hände gebunden. Hier sind sie, die Politik als gewählte Institution, von und für das Volk gewählte Vertreter gefragt. Die Versorgung der Bevölkerung ist so nicht mehr sicherzustellen. Zunehmend können durch die prekäre Personalsituation dringend benötigte Pflegeplätze in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr belegt werden und Patienten in ambulanten Dienstennur noch mit Verzögerung oder gar nicht mehr aufgenommen werden. Pflegende Angehörige sind auf diese professionellen Säulen zur Entlastung dringend angewiesen! Angehörige, die sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre Lieben zu Hause zu pflegen, fallen auch vermehrt in Ihrem eigenen Beruf aus. Dabei stehen wir bei den Auswirkungen der demographischen Entwicklungen erst am Anfang ( das dürfte bekannt sein)-und sind mit den Möglichkeiten geeignete und gut qualifizierte Mitarbeiter zu finden, bereits nahezu am Ende. Ständig neues gering qualifiziertes Personal in den Pflegesektor einzuschleusen ändert erst mal nichts an der Belastung der Pflegefachkräfte, sondern erhöht deren Belastung durch vermehrteÜberwachungsaufgaben noch zusätzlich. Zudem leidet die Qualität der Arbeit in so manchem Fachbereich daran.Bitte bedenken Sie, wir arbeiten am Menschen. Trotz Liebe zu ihrem Beruf kehren immer mehr gut qualifizierte und geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Pflegeberuf den Rücken, weil sie bereits nach wenigen Berufsjahren die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, nicht mehr ertragen. Beenden Sie endlich die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte!Beweisen Sie, als neu gewählte Regierung für das deutsche Volk, dass sie Handlungsfähiger gegenüber der vergangenen Regierungen sind.Zeigen sie Herz und Verstand.Gerne vermittle ich bei Bedarf professionelle Teilnehmer für eine Arbeitsgruppe. Würde mich selbstverständlich auch mit einbringen wollen, als examinierter Krankenpfleger mit Erfahrungen und Einblicke in verschiedensten Pflegebereichen. —————- Wir brauchen als ERSTES einen sofortigen „Aktionsplan Pflege“, der sich kurzfristig nur über das Optimieren zweier Faktoren regulieren lässt. Diese sind Stellenschlüssel und Entlohnung.   Wir fordern Sie deshalb auf: 1. die Stellenschlüssel in den pflegerischen Bereichen in einem ersten Schritt sofort um 10% zu erhöhen. Im Bereich der Pflegeversicherung haben Sie dafür Sorgen zu tragen, dass diese Erhöhung nicht durch die Menschen mit Pflegebedarf oder deren Angehörigen getragen wird.Sondern vollumfänglich aus Geldern der Sozialversicherung oder aus anderen Steuermitteln finanziert werden. Im Bereich der Krankenversicherung dürfen die zusätzlichen Pflegestellen keine Verhandlungsmasse oder Einsparpotential sein. 2. die Gehälter der Pflegefachkräfte sofort auf ein Einstiegsgehalt ab 3.000 €/Monat hochzusetzen (gesetzlicher Pflegefachkraft-Mindestlohn), um einen finanziellen Anreiz zu schaffen, geeignete Menschen für den Beruf zu gewinnen und/oder zurückzuholen. Auch diese Gehaltsanpassungen müssen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder deren Angehörige kostenneutral sein. Nach etwa zwei Jahren muss der Erfolg dieser Maßnahmen evaluiert und überprüft werden ob die offenen Stellen besetzt werden konnten. Wenn nicht sind weitere entsprechende Gehaltsanpassungen durchzuführen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für die Pflege ein AusgabenNiveau zu erreichen, was gemessen am Bruttoinlandsprodukt mindestens im Mittelfeld anderer europäischerStaaten liegt. In einem weiteren Schritt sind wieder Stellenanpassungen durchzuführen bis ein Plus von 25% gesamt zum Ist-Stand von heute erreicht ist. Die Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für Rahmenbedingungen, die dieses möglich machen sind Sieverantwortlich! ————-   Während diesem Aktionsplanes ( Sofortmaßnahmen) ist eine Expertise (Gutachten) „für bessere Pflege“ und deren Rahmenbedingungen zu erarbeiten Gefordert wird= Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen, pflegender Angehöriger und beruflich Pflegender. Hierzu explizit Förderung der Bildung im Gesundheitswesen und der Gesundheitspflege. Eine bundeseinheitliche Definition von Pflegequalität und eine vollumfängliche Finanzierung der angestrebten Qualität. Hierzu explizit die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens. Einen rechtlich definierten Personalschlüssel in Pflege- und Wohnheimen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten.       Dazu nehmen sie bitte zur Kenntnis :Zukunft(s)-Pflege! – was sich ändern muss! Der Ausgangspunkt:Das deutsche Pflegesystem steckt, so wie es aktuell besteht, in einer Krise und ist gescheitert. Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte aus allen Fachgebieten, sind mit dem bisherigen System schlecht beraten und nicht auf die Zukunft vorbereitet.Das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung ist ebenso gescheitert, sowie die bisherige Form der Refinanzierung der Kliniken. Daran ändern auch die Pflegestärkungsgesetze nicht wirklich etwas und auch das Krankenhausstrukturgesetz ist hier nur bedingt hilfreich. Die daraus resultierenden Entlastungen sind nur marginal und nicht nachhaltig. Wir benötigen eine nachhaltige Strategie, einen echten Systemwechsel, der perspektivisch „gute Pflege für alle“ ermöglicht!Pflege 2.0 Im Folgenden finden Sie aus der Pflegepraxis entwickelte Lösungswege, die wir sehr breit diskutieren wollen und werden. Pflege geht (früher oder später) jeden etwas an! Es kann nur Pflegegruppen und Partei übergreifende Lösungswege für eine menschenwürdige und bessere Pflege, Betreuung und Versorgung geben!   12 Strategien für eine Highroad zur Zukunfts-Pflege in Deutschland: 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität 2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement 5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte 6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte 8. Eine zeitgemäße Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Pflege 9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen 10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Flüchtlingen 11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Qualitätskontrollen der geforderten Qualität 12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz   Ein möglicher Ausweg aus der Dauerkrise � Alles im Einzelnen = 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität Pflegequalität darf nur noch im Zusammenhang mit refinanzierten Personalschlüsseln festgelegt werden. Definition nach Festlegung eines verbesserten Personalschlüssels und Reform der Refinanzierung von Pflegeleistungen, unter Einbeziehung von Bedürftigen und Angehörigen, Pflegepersonal und Einrichtungs- betreibern -trägern). • Der Leitsatz lautet hier: "Das wollen wir an Qualität und das wird sie kosten"     2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung: - Zeitnah deutlich verbesserte Pflegepersonalschlüssel für Kliniken, ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen. - Einführung eines bundesweit einheitlichen Personalbemessungs-Systems für alle pflegerischen Bereiche unter Berücksichtigung der festgelegten, geforderten und refinanzierten Pflegequalität. - Im Zuge dieser einheitlichen Personalbemessung und eines einheitlichen Tarifvertrages könnte auch auf die sehr aufwendigen Pflegesatzverhandlungen verzichtet werden. Es könnten zumindest regional einheitliche Pflegesätze für alle Einrichtungen festgelegt werden. 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen Das bisherige Ausbildungssystem der Pflegeberufe hatte in seinem spezifischen Ansatz auch große Vorteile, die der aktuelle GeneralistikEntwurf der Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt. - Wir befürworten einen integrativen, durchlässigen und generalistischen Ansatz, der letztlich eine verlängerte Ausbildungszeit beinhaltet, um die bisherigen Inhalte der speziellen Fachrichtungen zu berücksichtigen. - Stärkung der praktischen Ausbildung durch vom Fallpauschalen-System unabhängig finanzierten Anleiterstellen und festgelegte Mindestzeiten für die Anleitung der Auszubildenden. - Bundesweit einheitliche und transparente Anforderungen und Zugangsvoraussetzungen für Leitungskräfte in Krankenhäusern und Altenhilfe-Einrichtungen. 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement Professionelles und unbürokratisches Verordnungsmanagement. - schlanke Abrechnungsmodalitäten. - faire „Bewilligungsvereinbarungen“ und faire „Refinanzierungszusagen“. Sanktionierungsmaßnahmen gegen Kostenträger, die gegen die vereinbarten Regelungen verstoßen (Ablehnung darf sich nicht lohnen). - transparente Bewilligungsverfahren/Ablehnungen von Leistungen für Bedürftige. - barrierefreie Bearbeitung der Versorgungsanträge. - praxisnahe und qualitative Versorgungsnetzwerke mit Hilfsmitteln und vor allem verlässlichen Zulieferern.   5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte - Die Zuweisung vorbehaltener Tätigkeiten dient der Stärkung des Berufsbildes und sichert eine klare Abgrenzung vorbehaltlicher Pflegetätigkeiten von den angrenzenden Berufsfeldern des Pflegebereiches (Ärzte, Betreuung, Hauswirtschaft, Therapeuten). Dies wären im Einzelnen:a. Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfes und die Planung der Pflege b. Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses c. Durchführung der Pflege und Dokumentation der angewandten Maßnahmen d. Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege e. Bedarfserhebung und Durchführung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen f. Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen g. Verordnung von Pflegehilfsmitteln   6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur - Die Pflegeberufe sind in den letzten 15 Jahren zunehmend zu einer haftungsrechtlichen Tätigkeit mit Absicherungscharakter geworden, d. h. die Dokumentation dient Kostenträgern zunehmend als Argumentationsgrundlage für das Gewähren von Leistungen oder für Regressansprüche gegenüber Dritten z.B. durch den Nachweis von Organisationsverschulden, wenn nicht adäquat dokumentiert wurde. - Die Tatsache, dass Fehler – vor allem im Hinblick auf die zunehmende Arbeitsdichte passieren können und der bürokratische Aufwand für die Absicherung einen Zeitaufwand benötigt, der sich nicht wirklich in den ausgehandelten Personalschlüssel wiederfindet, wurde nahezu außen vor gelassen. Vor allen Dingen wird der notwendige Schritt der Qualitätssicherung, die Anpassung der Personalschlüssel, nicht durchgeführt. - Wenn etwas passiert wird letztlich ein Schuldiger ausfindig gemacht, damit man belegen kann, dass sich gekümmert wird. Das trifft abwechselnd die Einrichtungsträger, die Leitungen vor Ort oder die einzelne Fachkraft. - Für Betroffene und Angehörige lässt sich eine Fehlleistung nur äußerst schwer belegen und meist zieht sich ein solcher Prozess jahrelang hin, um schließlich irgendwo zu versanden. - Wir fordern deshalb eine intensive, ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit dem Thema Gesundheitsschutz für Beschäftigte und praxisnahe Gefährdungsanalysen, um eine zeitgemäße Fehlerkultur zu entwickeln. 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte - Die Pflegeberufe müssen selbst bestimmen, was Pflege und Betreuung ist, was zu ihrer professionellen Ausgestaltung unabdingbar ist und dies ab sofort auch selbst definieren.Ebenso wie andere Berufsgruppen, sollten auch die Mitglieder der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ihre fachlichen und ethischen Standards selbst festlegen. - Die Selbstverwaltung der professionellen Pflege im Gesundheitswesen ist seit Jahren ein wichtiges, gefordertes und nachhaltig lohnenswertes Ziel (was auch am Beispiel anderer Berufsgruppen deutlich wird – z.B. Psychotherapeutenkammer, Ärztekammer).   8. Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der sinnlosen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege - Einrichtung von vollständig refinanzierten Nachtbereitschaften im Quartier, die in der Nacht auftretenden Hilfebedarf innerhalb einer gesetzten Zeit bedienen können. - Einrichtung von Kurzzeitpflegeeinheiten in den Quartieren. Diese müssen sehr gut refinanziert sein und mit Leerhaltegebühren für Betten immer eine Nachversorgung aus dem Krankenhaus übernehmen können. Gleiches gilt bei plötzlichem Ausfall eines AngehörigenLohnersatzleistungen für pflegende Angehörige innerhalb der Erwerbstätigkeitsphase. - Strenge Reglementierung von "Live-Ins" auf bestimmte und notwendige Bedarfssituationen, die durch bestehende Angebote nicht abgedeckt werden können (aus pflegefachlicher Sicht sind wirklich notwendige 24Stunden Settings eher die Ausnahme als die Regel). Dann allerdings unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen, die den Regelungen und Ansprüchen des ersten Arbeitsmarktes genügen und deren Einhaltung auch streng kontrolliert werden muss. - Einrichtung von regelmäßigen Quartierskonferenzen mit dem Ziel, Bedarfe aufzuzeigen und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Auch hier muss den Pflegekräften eine entscheidende Mitsprache eingeräumt werden. - Bündelung der gesamten ehrenamtlichen Strukturen im Quartier, nicht bei Anbietern oder Verbänden. Das kostbare Gut des Ehrenamtes wird zum jetzigen Zeitpunkt häufig durch Doppelstrukturen verschwendet.   9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen - Bundesweit einheitlicher „Branchentarifvertrag Pflege“ mit deutlich verbessertem Gehaltsniveau aller pflegerischen Berufsgruppen.   10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Menschen mit Migrationshintergrund - So lange die Situation in der Pflegepraxis für das Personal und die Azubis derart unzureichend ist, brauchen wir uns nicht wirklich Hoffnungen zu machen, dass wir es schaffen, geflüchtete Menschen adäquat und menschenwürdig in diesen Beruf zu integrieren! - Echte und nachhaltige Integration und Qualifikation von Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine alternativlose Aufgabe und Herausforderung. - Lohndumping und Ausbeutung sollten hier definitiv und vom Gesetzgeber von vornherein ausgeschlossen werden!   11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Kontrollen der geforderten Qualität und Alterskultur - Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sind zu einer einheitlichen und bundesweit tätigen Prüfbehörde zusammenzufassen, keinesfalls bei den Kostenträgern angesiedelt sein darf. - Wenn Pflegemängel auftreten, so geschieht das nicht selten auch in Einrichtungen mit Defiziten bei der Führung. Es sollte ein besonderer Schwerpunkt zukünftiger Prüfverfahren darauf gelegt werden, dass Eignung und Befähigung von Führungskräften ebenfalls bewertet werden. - Wir verweisen auf „Alterskultur statt Pflegenoten“ des Nikodemus-Werkes.   12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz - Hier fordern wir, mit Verweis auf die Gewerkschaft Verdi, eine Umstellung der Refinanzierung auf eine Pflegevollversicherung, mindestens aber eine echte Steuerfinanzierung. - Es ist nicht verwerflich, hierfür den Solidaritätsbeitrag in die Diskussion zu bringen, der ja auch zur Abschaffung in der Diskussion steht,denn der demographische Wandel stellt die größte Herausforderung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der nächsten Jahrzehnte dar. Unser Fazit: Das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung ist – heute schon – ungeeignet und nicht zukunftstauglich, um eine hochwertige pflegerische Versorgung sicherzustellen! ( Verfasser: Pflege in Bewegung e.V.) Zu beachten ist aktuell auch = Pflegekräfte die eine Überlastungsanzeige an ihren Arbeitgeber oder Vorgesetzten schreiben, bedürfen eines besonderen Schutzes Dieser die Pflegekräfte dürfen nicht mehr abmahnen werden oder anderweitig sanktioniert werden Uberlastungsanzeigen dienen dazu, dem Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber aufzuzeigen wo es an einem reibungslosen Ablauf in der Pflege mangelt. Die Fallpauschalen, welche die Krankenkassen an Krankenhäuser zahlen, sind gescheitert und müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen einen prozentualen Mindestbetrag der Einnahmen auch wieder für die Pflegekräfte verwenden. Für eine ausreichenden Personalschlüssel der Pflegekräfte sicherzustellen. Dazu siehe oben den Aktionsplan. Bisher werden Pflegekräfte mit bis zu 50 schwerkranken und pflegebedürftigen Patientinnen/ Patienten pro Station im Nachtdienst alleine gelassen. Ab 30 muss ein Nachtdienst von 2 Pflegekräften sichergestellt werden.Auch ein Punkt der zu eskalieren droht und sofortige Aufmerksam benötigt.   Januar 2018Pflegenotstand in Deutschland- werden Sie endlich tätig! Mit freundlichen Grüßen, Harald WieseWeierstr. 4952349 DürenTel. 02421/ 201494Mobil: 0176/ 55568092E-Mail: wiese.harald@gmx.net Diese Petition wird versendet an: • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel (CDU) Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin   • Parteivorsitzender SPD Martin Schulz (SPD) Willy-Brandt-HausWilhemstr. 140 10963 Berlin Sowie = • Fraktionsvorsitzender AFD Dr. Alexander Gauland(AFD) Schillstraße 9 10785 Berlin • Fraktionsvorsitzende Die LINKE Sahra Wagenknecht (LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   • Fraktionsvorsitzender Neue Mitte Christoph Hörstel (NM)Pariser Platz 4a10117 Berlin   • Fraktionsvorsitzender FDP Christian Lindner (FDP) Hans-Dietrich-Genscher-HausReinhardtstraße 14 10117 Berlin   • Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin   Und 2 Entscheidungsträger/innen mehr … • Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin • Fraktionsvorsitzender Die LINKE Dietmar Bartsch (Die LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   Sowie noch keine neue Regierung gebildet wurde. Sonst entsprechend der neuen Formatierung �

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Stoppt die Diktatur in der Türkei

  Stoppt die Diktatur in der Türkei!  Forderungen an die Bundesregierung   Wir fordern die Bundesregierung auf, von der türkischen Regierung die Einhaltung freiheitlich demokratischer Grundwerte und damit die Beachtung von Menschenwürde konsequent einzufordern. Hierzu gehört auch die Einforderung der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Prinzipien. Die Einhaltung dieser Rechte muss notfalls durch Sanktionen des deutschen Staates durchgesetzt werden.   Wir verlangen von der Bundesregierung,   1. auf die sofortige Einfrierung von EU-Vor-Beitrittsgeldern (4,5 Milliarden Euro) und Beitrittsverhandlungen hinzuwirken sowie Zahlungen von deutschen Wirtschaftshilfen (ca. 130 Millionen Euro/Jahr) sofort einzustellen! 2. alle bekannten türkischen Geheimdienstmitarbeiter  in Deutschland sofort auszuweisen! 3. Präsident Erdogans Lobbyorganisation UETD in Deutschland zu verbieten! 4. die Bundeswehr auch vom Militärstützpunkt Konya in der Türkei abzuziehen! 5. Rüstungsexporte in die Türkei vollständig zu stoppen! 6. die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole in Deutschland durch Aufhebung der entsprechenden V Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/1466369240071517/   Facebook-Seite: https://www.facebook.com/Petition-Stoppt-die-Diktatur-in-der-Türkei-Aufforderung-an-die-BReg-235565586926269/ erbote zu beenden! 7. ein öffentliches Statement abzugeben, dass sie das Wahlergebnis des Referendums wegen der eklatanten Wahlmanipulationen NICHT akzeptiert! 8. Neuwahlen zu fordern, bei der unabhängige Wahlbeobachter der OSZE auch in den Südosten der Türkei gelassen werden! 9. auf die sofortige Freilassung sämtlicher Pressemitglieder, politischer Gefangenen und der rechtmäßig und demokratisch gewählten Oppositionspolitiker der HDP zu beharren! 10. die sofortige Beendigung des Ausnahmezustandes zu verlangen! 11. die Zivilgesellschaft mit bilateralen Initiativen zu stärken: mit Programmen für NGOs, Journalisten, Gewerkschaften, Anwaltskammern, die in der Türkei verfolgt werden. 12. bis zur Umsetzung dieser Punkte: Wirtschafts- und Waffenembargos zu verhängen!       Die Zusammenarbeit im Sinne einer Partnerschaft erst wieder aufzunehmen, wenn   1. wieder Gewaltenteilung eingeführt wurde, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz garantiert ist, 2. die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (unabhängig von Geschlecht, Ethnie, religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung und politischer Haltung) verfassungsrechtlich verankert und garantiert wurde, 3. Kriegsverbrechen, insbesondere extralegale Hinrichtungen, unter Mitarbeit internationaler Organisationen konsequent aufgeklärt und sanktioniert wurden, 4. alle oppositionellen Politiker und anderen politischen Gefangenen wie Intellektuelle, Akademiker, Künstler, Sportler und Journalisten freigelassen, entschädigt und rehabilitiert wurden, 5. Oppositionelle ihre politische Arbeit wieder aufnehmen können, 6. die vom Volk gewählten und von der AKP-Regierung seit 2016 abgesetzten Bürgermeister wieder eingesetzt wurden, 7. Pressefreiheit garantiert wurde, einschließlich freiem Zugang zum Internet - ungefiltert und unbeobachtet, 8. den Menschen im kurdischen Südosten der Türkei, die durch die Zerstörung der Städte enteignet und vertrieben wurden, ihre Grundstücke rückübereignet und sie entschädigt wurden,  9. Rechte für ethnische und religiöse Minderheiten verfassungsrechtlich verankert wurden, 10. rechtsverbindlich von der Einführung der Todesstrafe Abstand genommen wurde, 11. der Friedensprozess mit den Kurden wieder aufgenommen wurde, 12. freie, geheime und gleiche Neuwahlen mit Zulassung internationaler Wahlbeobachter in der gesamten Türkei durchgeführt wurden, um eine nach demokratischen Maßstäben legitimierte Regierung zu garantieren.       Nach dem Referendum, das die regierende AKP und Staatspräsident Erdogan durch Kriminalisierung und Inhaftierung von Oppositionellen, Medienkontrolle und Wahlmanipulation "gewonnen" hat, wird die ohnehin brüchige Demokratie in der Türkei nun vollständig zurückgebaut: Machtkonzentration auf Erdogan, Abbau der parlamentarischen Demokratie, vollständige Abschaffung von Menschenrechten, unfreie Presse, massenhafte Inhaftierung und Verfolgung Andersdenkender, die Einführung der Todesstrafe, und Erdogans Drohung, „die Kurden bis zum letzten Mann auszurotten“.   Die sekuläre Staatsstruktur mit Gewaltenteilung und zumindest ansatzweise demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten wurde von der nationalistisch-islamistisch orientierten AKP-Führung faktisch durch eine Struktur ersetzt, die die Macht auf Erdogan als Führungsspitze konzentriert, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft und durch Werte wie Parteitreue, diskriminierendes Türkentum, Sunnitentum und eine stark nationalistische Gesinnung ersetzt hat. Diese Werte sind mit unseren Werten nicht vereinbar!         Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/1466369240071517/     Facebook-Seite: https://www.facebook.com/Petition-Stoppt-die-Diktatur-in-der-Türkei-Aufforderung-an-die-BReg-235565586926269/    

Ilse Bender
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