Decision Maker

Christian Lindner (FDP)

  • Bundesminister für Finanzen

Does Christian Lindner (FDP) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Annalena Baerbock, Katja Kipping, Saskia Esken, Annegret Kramp-Karrenbauer, Saskia Esken, Alexander Gauland (AFD), Christian Lindner (FDP), Katja Kipping, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, cdu/CS...

Nein zu Zwangsimpfungen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Bundestag hat am 14.11. 2019 die Wiedereinführung der Zwangsimpfung in Deutschland beschlossen (Masernschutzgesetz). Die Zwangsimpfung gab es in Deutschland zeitweise im 19. Jahrhundert und vor allem in der Zeit von 1939 - 1945. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich 1949 nach 2 Weltkriegen Gutes für unser Volk erdacht: Artikel 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. In Artikel 2 heißt es:(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Sehr geehrter Herr Steinmeier, lassen Sie nicht zu, dass die Bundesregierung diese Grundsätze missachtet! Bitte überprüfen Sie das Masernschutzgesetz, ob es nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist, insbesondere die Frage des Grundrechts. Sie werden feststellen, dass der vorgesehene Impfzwang den oben genannten Grundrechten des deutschen Volkes widerspricht. Wir bitten Sie daher, die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung des Gesetzes nach Artikel 82 GG zu verweigern . Begründung: Herr Spahns beschlossene Zwangsimpfung ist grundgesetzwidrig. Erhören Sie als Bundespräsident unsere Worte und stoppen die Bundesregierung. Sagen Sie wie wir: "in einer Demokratie muss die Gesundheitsfürsorge und damit auch jegliche Impfung eine individuelle Entscheidung sein und bleiben". Sehr geehrter Herr Steinmeier, Die Bundesregierung würde mit der Einführung einer Zwangsimpfung nicht nur Eltern und Kinder gegen ihre Überzeugung mit der Spritze verletzen und künstlich krank machen lassen. Sollen Ärzte gezwungen werden, gesunden Menschen Krankheitserreger zu injizieren? Soll ein Polizist gegen sein Gewissen handeln und Kinder mit Eltern zum Arzt zerren? Was würde in der Ausführungsverordnung des Gesetzes stehen? Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie wissen wie jeder informierte Mensch: Masern sind eine harmlose Kinderkrankheit, wenn sie richtig behandelt werden. Eine erfolgreiche Behandlung ist gut möglich. In Deutschland stirbt daran jährlich ein Mensch: der diesjährige Maserntote starb 8 Tage nach einer Masernimpfung in die akute Masernerkrankung hinein. Es gibt also keine epidemiologische Begründung, die Impfungen überhaupt auszuweiten. Auch in Ländern mit 100% Durchimpfungsrate gibt es Masernfälle. Die von Herrn Spahn vorgegebene "Ausrottung" ist gar nicht möglich. Sehr geehrter Herr Steinmeier, Wir Zwangsimpfungsgegner sorgen uns um die Volksgesundheit. Nicht die Masern sind gefährlich für unser Volk - vielmehr machen wir uns ernsthafte Sorgen um antibiotikaresistente Keime. An antibiotikaresistenten Keimen sterben in Deutschland jährlich mehr als 2500 Menschen. Wo ist Minister Spahn, wo Frau Merkel? Während er sich um den Impfzwang bei Masern kümmert, haben wir Zwangsimpfungsgegner einen Gesetzentwurf für die Volksgesundheit entwickelt - das GSIaK Gesetz zum Schutz vor Infektionen durch antibiotikaresistente Keime (GSIaK) Infektionen mit multiresistenten Bakterien gehören zu den ansteckendsten Krankheiten beim Menschen. Es gibt keine Therapie gegen sie und sie können einen sehr sehr bösen Verlauf nehmen – sehr häufig bis zum Tod und deswegen wollen wir gerade die Schwächsten in der Gesellschaft – die Kinder – die Jüngsten davor schützen. Das ist Ziel dieses Gesetzes. HintergrundInfektionen durch antibiotikaresistente Keime gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Europaweit wurden im Jahr 2015 insgesamt 33110 Todesfälle gemeldet, davon alleine in Deutschland 2300 Todesfälle. Besonders betroffen von Erkrankung und Tod sind Kinder bis zum 1. Lebensjahr und Menschen ab dem 65. Lebensjahr. Dieses Gesetz ist notwendig für die Gesunderhaltung der Bevölkerung, da einerseits die Zahl der Toten jährlich steigt und andererseits genauso viele Menschen an diesen Infektionen sterben wie an Influenza, Tuberkulose und HIV/Aids zusammen. Eine Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen ist damit anders als vielfach angenommen keine „harmlose Kinder-Krankheit“. Den besten Schutz vor Erkrankung und Tod bietet daher die drastische Einschränkung und öffentliche Kontrolle der Antibiotika-Verordnungen. „Experten der Berliner Charité befürchten, dass 2050 mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben könnten als an Krebs. Die wichtigsten Gegenmaßnahmen: konsequente Hygiene und weniger Antibiotika einsetzen.“ Sehr geehrter Herr Steinmeier, In ihrer Antrittsrede am 12.2.2017 sagten Sie: "... Wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen ... "Bekennen Sie sich wie wir zum Grundgesetz von 1949. Auf www.bundestag.de ist von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu lesen: "das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir leben, der uns die Regeln setzt, nachdem wir in Freiheit leben können. Im Mittelpunkt der Verfassung steht die Einsicht, dass die Menschenwürde unantastbar ist." Sehr geehrter Herr Steinmeier, Vor 105 Jahren schrieb Hugo Wegener an den Kanzler des Deutschen Reiches - Herrn v. Bethmann-Hollweg:"Die Freiheit, die unsere Vorfahren uns auf dem Gebiet der Religion erkämpften, die erstreben wir auf dem Gebiete der Gesundheitspflege. Es soll jeder nach seiner Anschauung – nicht nach einem einzigen, unter Polizeischutz stehenden Glaubenssatz – gesund bleiben und werden dürfen. Möge das deutsche Volk sich nicht getäuscht haben. Wenn eure Exzellenz dem grenzenlosen Wirrwarr auf dem Gebiete des Impfwesens endlich ein Ende machten, setzen sich Euer Exzellenz im Herzen des Volkes ein ehrendes Denkmal." (Hugo Wegener 1914 in "gelogen") Sehr geehrter Herr Steinmeier, Die Bundesregierung will also wieder eine alte deutsche - äußerst unlöbliche - Tradition einführen. Seien Sie wach und mutig: erteilen Sie der Bundesregierung eine Absage. Wir bitten Sie, die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung des Gesetzes nach Artikel 82 GG zu verweigern und setzen sich im Herzen Ihres Volkes 2019 ein ehrendes Denkmal! Empfehlen Sie Herrn Spahn alternativ unseren Gesetzentwurf: Gesetz zum Schutz vor Infektionen durch antibiotikaresistente Keime (GSIaK) - damit werden jährlich tausende Menschenleben gerettet! Unterstützen Sie uns Demokraten und engagieren sie sich wie wir gegen die Einführung einer Zwangsimpfung und für eine freie Impfentscheidung!

Thomas Stapper
895,284 supporters
Petitioning Marco Buschmann, Dr. Dietmar Bartsch, Bundesministerium für Justiz, Annalena Baerbock, Jürgen Martens, Olaf Scholz

Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern!

Deutsch / Englisch Mein Name ist Markus und ich bin Betroffener sexuellen Missbrauchs und Misshandlung in der Kindheit. Die Täter wurden nie bestraft, denn für den sexuellen Missbrauch von Kindern gelten die gleichen Verjährungsvorschriften wie für einen Wohnungseinbruchdiebstahl. Der Missbrauch an Kindern darf nicht verjähren! Aus diesem Grund habe ich diese Petition gestartet und fordere, dass die Verjährungsfrist abgeschafft wird.  Wer als Kind oder Jugendlicher Opfer von sexuellem Missbrauch wird, ist voller Angst, Scham- und Schuldgefühle. Häufig kommen die Täter aus dem direkten sozialen Umfeld, die Kinder und Jugendlichen sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Sie können das Geschehen nicht einordnen und sehen oft keine andere Möglichkeit, als das Unvorstellbare schweigend zu ertragen. Viele Betroffene haben erst viel später im Erwachsenenalter die Kraft eine Anzeige zu machen. Kommt es nach langer Zeit zur Anzeige, ist der Beweis in den meisten Fällen generell schon schwer zu führen. Die Verjährungsfrist ist hier ein unnötiges und nicht hinnehmbares Hindernis. Ist die Tat verjährt, haben die Betroffenen keine Handhabe. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, niemand hört ihnen zu. Die Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft sind handlungsunfähig, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Die Täter können unbehelligt weitermachen! Sexueller Missbrauch in der Kindheit kann für die Opfer unterschiedliche Folgen haben. Das Trauma und die daraus resultierenden Traumafolgestörungen sind vielfältig. Eine tickende Zeitbombe im Inneren, die unentdeckt und unbehandelt als chronisch komplexes Trauma ihre zerstörerische Wirkung entfaltet und ein normales Leben schwer bis unmöglich macht. Seit fünf Jahren versuche ich einen Therapieplatz zur Behandlung chronisch komplexer Trauma zu bekommen. Ich bin erwerbsunfähig und bekomme nicht die Hilfe, um wieder ein normales Leben führen zu können. Die Täter genießen zufrieden ihren Passionsabend, genießen Weihnachten, Urlaubsreisen und Wohlstand. Das ist keine Gerechtigkeit! Bitten helfen Sie mir, die Verjährungsfrist abzuschaffen und unterschreiben meine Petition. Mein Ziel sind 1.000.000 Unterschriften!Ergänzung 22.05.2022:Meine konkrete Forderung an den Bundestag, "Meine Stimme für Tour41" und Details zur aktuelle Gesetzeslage finden Sie hier LINK: #KeineTatOhneKonsequenz Was ist Ihnen Veränderung wert?Jetzt via PayPal spenden: paypal.me/tour41

Markus von Tour41 e.V.
621,495 supporters
Petitioning Julia Klöckner, Christian Lindner, Gero Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Marie-Luise Dött, Andrea Nahles, Carsten Träger, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Johannes Fechner, Rainer...

VERHINDERN SIE DIE KRIMINALISIERUNG VON TIERSCHÜTZERN DURCH DIE DEUTSCHE POLITIK

Dem Tierschutz in Deutschland soll ein Riegel vorgeschoben werden - anders lassen sich die aktuellen Bestrebungen aus der Politik nicht deuten. Sowohl die Große Koalition als auch die FDP versuchen gegenwärtig, unverzichtbare Tierschutz-Arbeit zu kriminalisieren. Hier wird ein politisches Bemühen deutlich, die Wirkung von Tierschützern und Organisationen in Deutschland maßgeblich einzuschränken oder möglichst gar ganz außer Kraft zu setzen. Während die Große Koalition die Kriminalisierung von Tierschützern sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, greift die FDP derzeit im Bundestag die Gemeinnützigkeit von Vereinen an, die sich für Tiere einsetzen. Regelmäßig decken Tierschützer auf, unter welcher Grausamkeit Tiere in der Massentierhaltung mitten in Deutschland leiden. Wieder und wieder kommen nur durch das Engagement dieser Tierschützer schockierende Haltungsbedingungen, qualvolle Praktiken und auch eklatante Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien überhaupt ans Tageslicht. Und wieder und wieder zeigt sich, in welch erschreckendem Ausmaß die behördlichen Kontrollen von Nutztierbetrieben versagen. Unter diesen Umständen sind Tierschutz-Engagement und insbesondere Tierschutz-Recherchen aus der Zivilgesellschaft der einzige Weg, das systematische Tierleid durch die Massentierhaltung an die Öffentlichkeit zu bringen. Doch die Große Koalition verfolgt den Plan, ausgerechnet jene engagierten Bürgerinnen und Bürger zu bestrafen, die dieses Leid aufdecken - und damit auch Verstöße gegen geltende Gesetze und grundgesetzlich verankerte ethische Werte unserer Gesellschaft offenlegen. Wenn der Koalitionsvertrag ankündigt, “Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv [zu] ahnden”, bedienen sich die Regierungsparteien dabei einer kriminalisierenden, wie auch populistischen Wortwahl. Diese Wortwahl durch die Große Koalition verzerrt die Rechtslage und ist faktisch falsch. Die Politik ignoriert zudem, dass die deutsche Rechtsprechung immer wieder nicht nur die Notwendigkeit von Tierschutz-Recherchen bestätigt, sondern auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran attestiert hat. Erst im Frühjahr 2018 erkannte zum Beispiel das Oberlandesgericht Naumburg eine Undercover-Recherche in einem Nutztierbetrieb durch Tierschützer als gerechtfertigt an, weil im schockierenden Zustand des Schweinemastbetriebs ein “rechtfertigender Notstand” vorlag (OLG Naumburg, Urt. v. 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17). Jüngst bestätigte auch der Bundesgerichtshof in einem historischen Urteil, dass die Verbreitung solcher Recherche-Aufnahmen rechtmäßig ist (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16): Die Allgemeinheit hat das Recht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet. Trotzdem versucht aktuell auch die FDP mit einem Antrag im Bundestag, wichtige Tierschutz-Arbeit zu verhindern, indem sie ausgerechnet die Gemeinnützigkeit von Organisationen angreift. Auch dieser Antrag bemüht sich, Tierschützer als kriminell zu diskreditieren, und torpediert ebenfalls jene Organisationen, die durch investigative Recherchen Missstände und Tierschutzverstöße in der Massentierhaltung an die Öffentlichkeit bringen. Mit diesen Kriminalisierungs-Versuchen zielen die Große Koalition und die FDP auf das Herz der Tierschutz-Bewegung in Deutschland: das dafür schlägt, die grausame Wahrheit hinter den hohen Mauern der Tierindustrie zu enthüllen. Wir bitten Sie: Appellieren Sie mit uns an die Große Koalition sowie die FDP, diesen empörenden Feldzug gegen den Tierschutz in Deutschland zu stoppen. Fordern Sie ein Ende der politisch vorangetriebenen Kriminalisierung von Tierschützern, die ganz offensichtlich einseitig die Interessen der Nutztierindustrie bedient. Verteidigen Sie Ihr demokratisch festgeschriebenes Informationsrecht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet. Bestehen Sie auf dem Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements, einem wertvollen Gut, das für das Selbstverständnis sowie das Funktionieren und die Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist.  Und vor allem: Fordern Sie mit uns eine konsequentere Bekämpfung von Tierleid, wie es tagtäglich und systematisch in der Massentierhaltung geschieht.  

Animal Equality Germany
130,197 supporters
Petitioning Annalena Baerbock, Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz, Dr. Dietmar Bartsch, Karl Lauterbach

Keine Kinderkliniken schließen: Mehr Geld für kranke Kinder!

Ich bin Mutter zweier Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren und lebe mit meiner Familie in München. Beide Kinder hatten eine Influenza A. Bei unserer Tochter sind infolge einer Nebenhöhlenentzündung Bakterien ins Auge gewandert. Wird dies nicht rechtzeitig behandelt, artet dies innerhalb kürzester Zeit in eine Meningitis (Hirnhautentzündung) aus. Am 20. Januar 2020 hat es zwölf Stunden gedauert, bis unsere Tochter endlich die dringend notwendige Antibiotikainfusion bekam. Der Augenarzt schickte uns zum Kinderarzt, dieser direkt mit dem Verweis in die Notaufnahme einer Kinderklinik. Das Kinderklinikum Schwabing wies uns ab, da keine Betten mehr verfügbar waren. Weiter wurden wir in das Haunersche Kinderspital geschickt. Das Kinderklinikum Harlaching lehnte eine Anfahrt telefonisch gleich direkt ab. Auch hier sei kein Bett mehr verfügbar. Im Kinderspital dauerte es nochmals drei Stunden bis wir einen Arzt sahen, der die Dringlichkeit einer stationären Behandlung aussprach. Nur leider war auch hier kein Bett mehr frei. Nach langem Telefonieren konnten uns an diesem Tag eines der letzten drei Betten für Kinder in der Kinderklinik des Dritten Ordens in München zugewiesen werden. Andernfalls wäre noch Gauting, Tutzing oder Ebersberg in Frage gekommen. Es hat insgesamt über zwölf Stunden gedauert bis unsere Tochter die dringend notwendige antibiotische Behandlung endlich erhalten hat. Schuld an unserer Odyssee war aber nicht das Personal der Kliniken, sondern das Bezahlsystem in unserem Gesundheitssystem, durch das inzwischen immer mehr Kinderkliniken in finanzielle Schwierigkeiten kommen, nicht genügend Personal einstellen können, obwohl Betten zur Verfügung stehen würden, oder gar von der Schließung bedroht sind.  Leider wird im Bezahlsystem der Kliniken mit den sogenannten Fallpauschalen abgerechnet. Dabei werden die identischen Sätze für die Behandlung von Kindern und Erwachsenen verwendet, die sich am Aufwand der Behandlung erwachsener Menschen orientieren. Es wird aber nicht berücksichtigt, dass die Untersuchung und Behandlung von  Kinder bei gleicher Erkrankung deutlich mehr Zeit und Aufwand wie die von Erwachsenen in Anspruch nimmt. Kinder brauchen mehr Ziet und Vertrauen. Doch dieser häufig sehr große Mehraufwand wird nicht eingerechnet. Als Folge sind viele Kinderkliniken und Kinderstationen meist defizitär. Betten werden abgebaut oder Kinderkliniken oder Kinderabteilung gleich ganz geschlossen. In München steht die Kinder- und Jugendpsychosomatik im Rechts der Isar vor dem aus, auf der Intensivstation des Haunerschen Kinderspitals können nur 8 von 16 vorhandenen Betten belegt werden, da aufgrund der ungenügend Bezahlung durch das Fallpauschalensystem nicht genügend Mitarbeiter*innen eingestellt werden können. Dies sind nur zwei Münchner Beispiele von vielen aus ganz Deutschland. Bundesweit ist die Zahl der Kinderbetten seit 1919 von ca. 32.000 auf jetzt ca. 18.000 gesunken, während immer mehr kleine Patienten gibt wie unsere Tochter und immer mehr chronisch kranke Kinder.  Vor 17 Jahren wurde das Fallpauschalengesetz eingeführt. Die vielerorts drohenden Schließungen von Kinderkliniken und Kinderabteilungen in ganz Deutschland zeigen eindringlich, dass die Fallpauschalen in der jetzigen Form nicht geeignet sind, eine ausreichende medizinische Versorgung unserer Kinder sicherzustellen. Ganz im Gegenteil, wie unsere eigene Geschichte leider zeigt.   Daher fordern wir mit dieser Petition, dass das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung überarbeitet wird und die Fallpauschale für Kinderkliniken und Kinderärzte dem tatsächlichen Aufwand  angepasst werden. Bitte unterstützen Sie uns im Interesse der Gesundheit unserer Kinder.

Nicole Niedermeier
112,748 supporters
Petitioning Bundesregierung, Angela Merkel (CDU), Svenja Schulze, Peter Altmaier, Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Christian Lindner (FDP), Prof. M...

Kohleausstieg bis 2030! Verbrennung bis 2038 ist kein Konsens!

Ich heiße Nick und ich bin in diesen Tagen sehr wütend. Der Kompromiss der Kohlekommission setzt meine Zukunft aufs Spiel. Am 25. Januar war ich im Wirtschaftsministerium in Berlin – zusammen mit einer Delegation von Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture –, um den Verantwortlichen der Kommission klar zu machen, dass ein Enddatum für die Kohleverstromung nach 2030 für unsere Generation nicht akzeptabel ist (1). Vor dem Gebäude demonstrierten im Rahmen des Schulstreiks tausende junge Leute aus ganz Deutschland . Im Ministerium übergaben wir unseren Brief, in dem wir schrieben: “Wenn die planetaren Grenzen überschritten, und tausende Arten ausgestorben sind, ist es [...] bereits zu spät: Um das noch abzuwenden, braucht es nun echte Taten. [...] Wir jungen Menschen wissen, dass wir längst keine Zeit mehr für politisches Hinhalten haben.” (2) Einen Tag später, am Samstag, wurde der Kohle-Kompromiss bekannt gegeben. Und der macht mich wütend. Die Kohle soll noch knapp zwanzig Jahre verbrannt – und unsere Zukunft damit weiter verheizt werden. Und noch wütender macht mich, dass diese Entscheidung nun als Erfolg verkauft wird – als “Schritt in die richtige Richtung” und als “Konsens”. 2038 als endgültiges Ausstiegsdatum ist jedoch viel zu spät. Weitere 20 Jahre Kohleverbrennung sind völlig inakzeptabel. Das Ergebnis der Kohlekommission erlaubt zu viele klimaschädliche Emissionen: Es verrät den Pariser Klimavertrag und setzt unser aller Zukunft aufs Spiel. Deshalb sage ich: der Kompromiss ist #KeinKonsens. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen schnelleren Kohleausstieg (3)! Ich fordere einen Ausstieg aus der dreckigen Kohleverstromung bis 2030! Auch die Unklarheit über den Hambacher Forst und die vom Kohleabbau bedrohten Dörfer ist inakzeptabel! Bitte unterschreibt und teilt die Petition www.change.org/keinkonsens Lasst uns diese Woche noch einmal laut werden, bevor es zu spät ist! Euer Nick   Fotos von der Übergabe unseres offenen Briefes an die Kohlekommission https://twitter.com/FridayForFuture/status/1088747766006861824 https://twitter.com/naturschutzring/status/1088754138962374656 Auszug aus dem Offenen Brief der Jugend an die Kohlekommission https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klimaschutz--schueler-schreiben-offenen-brief-an-die-kohlekommission-8548808.html Umfrage zum Kohleausstieg: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/190125-mehrheit-schneller-kohleausstieg-100.html

Nick Heubeck
109,375 supporters
Petitioning Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock, Robert Habeck, Saskia Esken, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Armin Laschet, Dr. Dietmar Bartsch

Weg mit § 218: Abtreibung nicht länger im Strafgesetzbuch regeln!

Es ist ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs jetzt seit 150 Jahren in Kraft ist. Noch heute ist Abtreibung nur nach einer Zwangsberatung und innerhalb der ersten 12 Wochen straffrei, aber nicht “legal”. Das Recht auf Abtreibung muss endlich gewährt werden. Wir brauchen völlige Straffreiheit! Wir fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 als Straftat und rechtliche Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches! Menschen, die ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wahrnehmen möchten, sehen sich Hürden, Schikanen und traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt. Schwangerschaftsabbruch unterliegt einem besonderen gesellschaftlichen Tabu und ist im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag aufgeführt. Im Medizinstudium wird die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht gelehrt und immer weniger Ärzt*innen nehmen Abtreibungen vor. Wir stehen vor einer unzureichenden medizinischen Versorgung. Im Herbst 2021 werden wir einen neuen Bundestag wählen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, die Legalisierung von Abtreibung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen – es ist an der Zeit für eine neue Realität körperlicher Selbstbestimmung! Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in dem Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich mit Strafe bedroht ist.  Wir fordern das Recht auf kompetente, ausreichende und wohnortnahe medizinische Versorgung. Wir fordern, dass Menschen nicht zu Straftäter*innen erklärt werden, weil sie selbst über ihren Körper bestimmen wollen. Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbruch eine medizinische Leistung wird, deren Durchführung nicht im persönlichen Ermessen der einzelnen Ärzt*innen liegt. Wir fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch so wie bei anderen standardisierten medizinischen Leistungen übernehmen. All das geht nur durch die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB, sprich die Legalisierung der Abtreibung durch Streichung aus dem Strafgesetzbuch. Wir sind Kate und Adriana. In Berlin und Münster setzen wir uns für das Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ein. Ich, Kate, bin seit vielen Jahren im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin aktiv und initiierte den bundesweiten Aktionstags zum Safe Abortion Day mit. Durch meine Erfahrung als lesbische Mutter, die gerade ihr zweites Kind bekommen hat,  finde ich es besonders wichtig, dass jede Person selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden kann, ob und mit wem sie Kinder bekommt.  Ich, Adriana, gehöre zum Organisationsteam des Safe Abortion Days und bin aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Vor drei Jahren habe ich mich dafür entschieden meine Schwangerschaft zu beenden. Wie belastend und unnötig der Paragraph 218 StGB ist, musste ich selbst erleben. Lasst uns nicht die Augen verschließen: Schwangerschaftsabbrüche gab es immer und wird es immer geben – ob legal oder illegal. Die Frage ist, ob sie sicher vorgenommen werden und ob Betroffene und diejenigen, die den Abbruch vornehmen, mit Strafe bis zur Haft rechnen müssen. Schwangerschaftsabbruch ist medizinische Grundversorgung! Die anstehende Bundestagswahl gibt uns die Chance, das endlich einzufordern! Mit der Petitionstarterin Malina fordern wir jetzt gemeinsam die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Aufklärung in Deutschland! Aktuell: Die Lage in Passau ist katastrophal. Unterschreibt auch diese Petition.

Kate & Adriana wegmit§218
113,087 supporters
Petitioning Abgeordnete des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Andrea Nahles, Ralph Brinkhaus, Christian Lindner, Dr. Sara Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Bundesregierung

Klimanotstand auch in Deutschland ausrufen!

Hier gehts zur Übersichtsseite aller Klimanotstands-PetitionenWir stehen kurz vor einer Klimakatastrophe. Führende Wissenschaftler*Innen warnen uns, dass wir nur noch 12 Jahre Zeit haben, um Notfallmaßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, und somit die Erderwärmung auf 1,5° Erwärmung zu begrenzen. Ansonsten drohen fatale, und lebensbedrohliche Konsequenzen für Menschen und andere Lebewesen weltweit: Dürren, Überschwemmungen, extreme Hitze und Extremwetterereignisse könnten in den nächsten Jahrzehnten zu massenhaft Armut, Leid, Trinkwasser- und Ernährungsmangel führen und Todes- und Fluchtursachen für Hunderte von Millionen Menschen darstellen. Wir müssen dringend handeln, indem wir sofort einen nationalen Klimanotstand erklären.Das britische Parlament hat gerade den “Klimanotstand” beschlossen. Den Beschluss des Parlaments werten Klimaaktivisten als großen Erfolg. Greta Thunberg schrieb auf Twitter von "historischen und sehr hoffnungsvollen Nachrichten". Nun müssten andere Länder diesem Beispiel folgen, den Klimanotstand ausrufen und dem Notstand entsprechende, politische Maßnahmen ergreifen, forderte die prominente Klimaaktivistin. Das wollen wir auch. Wir wollen, dass auch in Deutschland der “Klimanotstand” ausgerufen wird. Der Bundestag muss nun nachziehen. Wir sind Jana und Nick und aktiv bei Extinction Rebellion, der Gruppe die durch Aktionen zivilen Ungehorsams maßgeblich zum Ausrufen des Klimanotstandes in Großbritannien beigetragen hat und die auch hier in Deutschland aktiv ist. Wir glauben, dass das Ausrufen des Klimanotstandes den ersten, notwendigen Schritt darstellt, um den notwendigen und sofortigen Wandel nationaler (und globaler) Klimapolitik herbeizuführen. Die Menschheit steht am Scheideweg. Es ist jetzt an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter im Bundestag einen landesweiten Klimanotstand ausrufen.Die Menschheit hat bereits einen irreversiblen Klimawandel verursacht, dessen Auswirkungen sich auf der ganzen Welt bemerkbar machen. Aber es ist noch nicht zu spät. Der Bericht des Internationalen Panels für Klimawandel (IPCC) besagt, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 ° C zwar immer noch möglich sein kann, aber dass dafür sofortige und ehrgeizige Maßnahmen von nationalen und subnationalen Behörden, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der lokalen Gemeinschaften erforderlich sind.Um die Klimakatastrophe abzuwenden, fordern wir die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung auf:1. Rufen Sie jetzt den „Klimanotstand" aus.2. Legen Sie die Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die Klimakrise offen und revidieren Sie alle Gesetze, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstehen. Das beinhaltet auch ein sofortiges Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe.3. Starten sie eine Klimanotstands Kommunikationskampagne und arbeiten Sie mit den Medien zusammen um sicherzustellen, dass die gesamte Bevölkerung über das Ausmaß und die Gefahren der Klimakrise informiert ist.4. Ergreifen sie verbindliche Maßnahmen um die menschengemachten Emissionen von Treibhausgasen über alle Sektoren hinweg bis 2025 auf Netto-Null zu reduzieren.5. Rufen sie eine Bürger*Innenversammlung ein, die auf Basis partizipatorischer Demokratie ausarbeitet, wie die oben genannten Ziele verwirklicht werden können.Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition mit der Aufforderung an die deutschen Bundestagsabgeordneten und die deutsche Regierung, einen Klimanotstand zu erklären und die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Klimakatastrophe für uns alle und die kommenden Generationen zu vermeiden.Jana & Nick, aktiv bei Extinction Rebellion Berlin------------------------------------------------------------------------------PS: Wir starten nicht nur diese Petition, sondern sind regelmäßig auch bei Aktionen auf der Straße dabei. Diese Petition ist nur ein Teil eines sehr wichtigen Kampfes für einen Klimanotstand und gegen die Klimakrise. Als Mitglieder von Extinction Rebellion sind wir überzeugt, dass das wirksamste Mittel um politische und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen der friedliche Protest und ziviler Ungehorsam auf der Straße ist. Wenn Ihnen die Klimakrise und der Klimanotstand am Herzen liegt, laden wir Sie herzlich ein sich auch einzubringen: Starten Sie auch selbst Petitionen an Ihre Bürgermeister*innen oder Landesminister*innen (change.org/Starten) und gehen Sie mit uns, oder anderen Klimaaktivist*innen, auf die Straße! ------------------------------------------------------------------------------ Mehr Informationen und Berichte:  Zum Klimanotstand in Großbritannien: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/grossbritannien-klimanotstand-britisches-parlament Zur Extinction Rebellion in Deutschland: https://extinctionrebellion.dehttps://www.dw.com/de/extinction-rebellion-aktivisten-riskieren-gef%C3%A4ngnisstrafen-um-den-planeten-zu-retten/a-48326532 ------------------------------------------------------------------------------

Jana & Nick
97,138 supporters
Petitioning Christine Lambrecht, Dr. med. Thela Wernstedt, Daniela Behrens, Olaf Scholz, Dr. Dietmar Bartsch, Christian Lindner (FDP), Armin Laschet, Janine Wissler, Annalena Baerbock, Robert Habeck

Frau Lambrecht, schützen Sie Stalking Opfer!

Am 11. Januar 2020 wurde Sophie von ihrem Stalker Patrick S. in ihrer eigenen Wohnung im Badezimmer überrascht und gewaltsam ermordet. Zuvor stalkte Patrick S. Sophie knapp zwei Jahre. Sie kam nie auf die Idee, dass er es sein könne; die beiden kannten sich nur flüchtig von der Arbeit. Im Jahr 2018 fingen die Stalking Attacken an; mal mehr, mal weniger intensiv. Sophie erstattete mehrmals Anzeige gegen Unbekannt, bei der Polizei in Hannover, sowie in Dessau. Wenn die Polizei oder eine andere staatliche Instanz Maßnahmen ergriffen oder die Anzeigen gegen Unbekannt besser verfolgt hätte, wäre Sophie vielleicht noch hier. Dadurch, dass der Täter, der bereits mit seinen Stalking-Aktionen, einer war, keine Konsequenzen oder Bestrafungen oder Belehrungen oder irgendwas anderes erfahren hat, konnte er seine Taten durchführen. Sophie hat bereits vor dem Angriff in erheblichen Maßen gelitten und bekam trotz mehrerer Anzeigen bei der Polizei keine Hilfe oder auch eine Aufklärung darüber, wer sie derart diffamiert. Schaut man sich jedoch die Intensität an, mit der ihr der Täter nachstellte, stellt sich bei (fast) jedem die Frage: ; wieso hat die Polizei nicht eingegriffen? Wie kann es sein, dass jemand eine Person bis zu 164-mal pro Tag anruft und unzählige Social-Media Profile zur Diffamierung erstellt, ohne dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen worden sind, seitens der Polizei oder irgendwelchen anderen Behörden? Wir sind traurig. Wir sind schockiert, was sie durchmachen musste. Aber wir wollen dafür kämpfen und einstehen, dass kein anderer Mensch, diese furchtbaren Dinge noch einmal erleben muss, wie sie es musste. +++ Änderungen vom 18.03.2021 +++ Seitdem wir die Petition gestartet haben ist einiges passiert. Wir, Djaoid und Lina von StalkingNoMore, haben uns die letzten Monaten mit dem Thema und den gesetzlichen Möglichkeiten auseinandergesetzt. Infolgedessen haben wir unsere bisherigen Forderungen bearbeitet und konkretisiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Hindernisse bezüglich der Strafverfolgung von Stalking sowohl gesamtgesellschaftlicher Natur sind, wie auch juristischer. Bei Vandalismus wird beispielsweise  gelegentlich mehr ermittelt als bei Stalking. Aus diesen Gründen appellieren wir an die Politik endlich zu handeln und Betroffene zu schützen! Wir fordern:  die Einstufung des Paragraph §238 als Verbrechen, nicht weiter als Vergehen. Dies ist unabdingbar um Betroffenen wirklich helfen zu können, weil der bisherige Paragraph unnütz ist, wie er dort steht und nicht wirklich helfen kann: Für polizeiliche Maßnahmen benötigt man einen Verbrechenstatbestand. Die Einstufung als Vergehen steht in keinem Fall zum Verhältnis mit den Folgen, die die Betroffenen haben! Mal abgesehen von den psychischen Folgen, kann es sogar so weit kommen, dass Personen aufgrund von Stalking ins Zeugenschutzprogramm müssen. einen neuen Maßnahmenkatalog, an dem sich die Polizei orientieren kann - weil es keine gesetzlichen Regelungen für viele der Stalking-Angriffe gibt. Cyberstalking mit ins Gesetz aufnehmen Opferschutz vor Täterschutz! Die Beweislast sollte nicht alleine bei Betroffenen liegen. Heutzutage wirken fehlende Beweise der Taten noch strafmindernd für die Angeklagten. Schulungen; Sensibilisierungen der Polizei für diese Themen:Polizei- & Justizbehörden müssen insbesondere im Umgang mit digitaler Gewalt besser ausgebildet werden. weitere Hilfsstellen für Betroffene; die in Kontakt mit der Polizei stehen oder die andersherum vermittelt werden können. Prävention: Stalking als Gefahr in der Gesellschaft wahrnehmen: Prävention in Schulen zB. Stalking sollte kein Tabuthema sein!  Internetplattformen zur Verantwortung ziehen: zB. Meldungen von Belästigung etc bei Facebook, Instagram einführen; auch hilfreich um den Behörden die Arbeit zu erleichtern. Wissenschaftliche Studien: Stalking und Cyberstalking ist noch zu wenig erforscht. Um weitere Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Themen in Form von Studien weiter untersucht werden.      Für Sophie Von Freunden & ehemaligen Arbeitskollegen (Auf dem Foto seht ihr Sophie mit ihrer Mama.) Weitere Infos bekommt ihr auf unserem Instagram-Kanal: @StalkingNoMore

Lina Brown
83,543 supporters
Petitioning Mitglieder des Deutschen Bundestags, Rolf Mützenich, Ralph Brinkhaus, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter, Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt...

Erkennen Sie die Verbrechen an den Uiguren in China als Genozid an! #UigurenGenozid

Englisch / Deutsch Seit 2017 werden 1,8-3 Millionen Uigur:innen und andere turkstämmige Gruppen von der chinesischen Regierung in Internierungslagern willkürlich festgehalten. Ihr Verbrechen: das Tragen eines zu langen Bartes, Studieren im Ausland oder zu viele Kinder. Das reicht in den Augen der chinesischen Regierung aus, um zu einem menschenunwürdigen Leben in den Lagern, das von Gehirnwäsche, Folter und Vergewaltigung geprägt ist, verurteilt zu werden.   Ich fordere, dass der Deutsche Bundestag, die Verbrechen an den Uiguren in China als Genozid anerkennt! Zeitgleich mit dem massiven Ausbau eines Internierungslagersystems, nahmen staatlich verordnete Spiralen, Massensterilisationen und Abtreibungen gravierend zu. Allein im Jahr 2019 plante die Regierung, mindestens 80 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter im Süden Ostturkistans einer Sterilisation oder dem Einsetzen einer Spirale zu unterziehen. Das Ergebnis – die Bevölkerungswachstumsraten in den uigurisch geprägten Gebieten gehen zunehmend gegen Null. Auch uigurische Kinder sind im Visier der chinesischen Regierung. Während ihre Eltern in Zwangsarbeitslager oder Internierungslagern weggesperrt werden, werden ihre Kinder in staatlich geführten Waisenhäusern zu KPCH Getreuen erzogen. Mein Name ist Gheyyur und ich bin Uigure. 2006 verließ ich meine Heimat Ostturkistan, um in Deutschland zu studieren. Schon damals erlebten wir Uiguren starke Diskriminierungen in allen Aspekten des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Allerdings konnte keiner von uns absehen wie dramatisch sich die Situation innerhalb von einem Jahrzehnt zuspitzen würde.   In Summe entsprechen die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren einem Genozid. Zu diesem Ergebnis kam die renommierten Essex Court Chamber (London) in einem Rechtsgutachten sowie ein Bericht von über 50 Menschenrechtsexpert:innen. Vom 4-7 Juni wird zudem die erste öffentliche Anhörung des Uyghur Tribunals unter der Leitung des renommierten Menschenrechtsanwalt Sir Geoffrey Nice stattfinden. Allerdings ist es nicht möglich die chinesische Regierung vor den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) zu bringen, da die Volksrepublik China das Statut des IStGH nicht ratifiziert hat. Deshalb ist es wichtig, dass nationale Regierungen und Parlamente Stellung beziehen und das Vorgehen der chinesischen Regierung beim Namen nennen: Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Parlamente in den Niederlanden, Kanada und Großbritannien haben dies bereits getan genauso wie die U.S. amerikanische Regierung.  Auch Deutschland darf sich im Angesicht der erdrückenden Beweislast nicht vor einer Genozid Debatte scheuen. Helfen Sie uns mit dieser Petition den deutschen Bundestag dazu zu bewegen die Verbrechen an den Uiguren als Genozid anzuerkennen. Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift dafür ein, dass die Chinesische Regierung für Ihre Verbrechen an den Uiguren und anderer zur Verantwortung gezogen wird!

Gheyyur K.
122,702 supporters
Petitioning BMU , Angela Merkel (CDU), SPD , Buendnis90/Die Gruenen, Ministerium fuer Gesundheit, Christian Lindner (FDP), Dietmar Bartsch (Die LINKE), V-Partei , Deutscher Staedtetag, Joachim Herrmann (CSU), ...

BMU : Laubsauger und Laubbläser in Deutschland verbieten

Zu jeder Jahreszeit -nicht nur im Herbst- lärmen sie in Parks und Gärten: die Laubsauger und Laubbläser. Doch diese Gartengeräte schädigen Umwelt, Tiere und Gesundheit und stören den Naturhaushalt. Ein wichtiger Fakt ist, dass die Laubbläser und -sauger nicht mehr nur im Herbst, sondern das g a n z e J a h r überall benutzt werden. Das muss verboten werden!! Am meisten stören Laubbläser und Laubsauger wegen des durchdringenden Lärms, den sie verursachen. Je nach Modell erzeugen sie über 110 Dezibel und sind damit lauter, als so mancher Presslufthammer und die meisten Kreissägen. Ab 85 Dezibel Lautstärke kann das menschliche Gehör Schaden davon tragen – besonders Benutzer der Geräte sollten daher einen ausreichenden Hörschutz trägt. Von Umweltverbänden wird vor allem die tödliche Wirkung der Laubsauger auf nützliche Insekten angeprangert. Die Geräte erzeugen einen Sog von bis zu 160 Stundenkilometern - spätestens die anschließende Häckselfunktion ist für Nützlinge tödlich, die sich im Laub und der mit aufgesaugten bodennahen Krautschicht befinden. Zu den zerstückelten Kleintieren gehören neben Käfern, Spinnen und Asseln mitunter auch Frösche und kleine Igel.Viele dieser Tiere haben eine wichtige ökologische Funktion für den Boden. Das Fehlen der Tiere und des Laubs führt zu einer Verarmung des Bodenlebens und unterbricht die Humusbildung. Außerdem wird durch die restlose Beseitigung von Laub und Pflanzenresten nützlichen Insekten, Igeln und Schmetterlingslarven der benötigte Unterschlupf für den Winter entzogen. Viele insbesondere ältere Laubsauger und Laubbläser werden mit Zweitaktmotoren betrieben und erzeugen unnötige Abgase. Da die abgesaugten oder mit einer Luftgeschwindigkeit von bis zu 220 km/h weggeblasenen Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten, wird die Humus- und Nährstoffbildung behindert. Die am Boden lebenden Kleintiere, wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger, verlieren Nahrung und Lebensraum, der Boden wird der Deckschicht beraubt, die ihn vor Austrocknung und bei extremer Kälte schützt. Empfehlenswert ist zu Rechen und Harke zu greifen, die ganz ohne schädliche Emissionen auskommen. Das welke Laub sollte auf Beete und unter Gehölze verteilt werden, wo es während des Winters langsam verrottet, Boden und Kleintieren als Schutz dient und im Frühjahr als natürlicher Dünger in den Boden eingearbeitet werden kann. Ich fordere: Laubsauger und Laubbläser in Deutschland verbieten!   Bitte helfen Sie die Tiere und die Gesundheit der Menschen  zu schützen! Bitte unterschreiben und teilen Sie die Petition! Bitte verbreiten Sie die wichtige Petition in sozialen Netzwerken, informieren Sie Freunde! Vielen Dank !   Bitte senden Sie Emails an Parteien und Ministerien: Emailadressen:  poststelle@bmu.bund.de,poststelle@bmel.bund.de, kah@cdu.de,parteivorstand@spd.de,info@v-partei.de,post@staedtetag.de,info@gruene.de ,bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de,pressestelle@bmg.bund.de,info@fdp.de,landesleitung@csu-bayern.de,mail@bundestag.de   Beispielbrief:   Sehr geehrte Damen und Herren, zu jeder Jahreszeit -nicht nur im Herbst- lärmen sie in Parks und Gärten: die Laubsauger und Laubbläser. Doch diese Gartengeräte schädigt Umwelt , Tiere und Gesundheit und stören den Naturhaushalt.Ein wichtiger Fakt ist dass die Laubbläser und -Sauger nicht mehr nur im Herbst sondern das g a n z e J a h r überall benutzt werden. Das muß verboten werden!! Am meisten stören Laubbläser und Laubsauger wegen des durchdringenden Lärms, den sie verursachen. Je nach Modell erzeugen sie über 110 Dezibel und sind damit lauter, als so mancher Presslufthammer und die meisten Kreissägen. Ab 85 Dezibel Lautstärke kann das menschliche Gehör Schaden davontragen – besonders Benutzer der Geräte sollten daher einen ausreichenden Hörschutz trägt. Von Umweltverbänden wird vor allem die tödliche Wirkung der Laubsauger auf nützliche Insekten angeprangert. die Geräte erzeugen einen Sog von bis zu 160 Stundenkilometern - Spätestens die anschließende Häckselfunktion ist für Nützlinge tödlich, die sich im Laub und der mit aufgesaugten bodennahen Krautschicht befanden. Zu den zerstückelten Kleintieren gehören neben Käfern, Spinnen und Asseln mitunter auch Frösche und kleine Igel.Viele dieser Tiere wichtige ökologische Funktionen für den Boden. Das Fehlen der Tiere und des Laubs führe zu einer Verarmung des Bodenlebens und unterbricht die Humusbildung. Außerdem wird durch das restlose Beseitigen von Laub und Pflanzenresten nützlichen Insekten, Igeln und Schmetterlingslarven der benötigte Unterschlupf für den Winter entzogen. Viele insbesondere ältere Laubsauger und Laubbläser werden mit Zweitaktmotoren betrieben und erzeugen unnötige Abgase. Da die abgesaugten oder mit einer Luftgeschwindigkeit von bis zu 220 km/h weggeblasenen Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten, wird die Humus- und Nährstoffbildung behindert. Die am Boden lebenden Kleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger verlieren Nahrung und Lebensraum, der Boden wird der Deck-Schicht beraubt, die ihn vor Austrocknung und bei extremer Kälte schützt. Empfehlenswert ist zu Rechen und Harke zu greifen, die ganz ohne schädliche Emissionen auskommen. Das welke Laub sollte auf Beete und unter Gehölze verteilt werden, wo es während des Winters langsam verrottet, Boden und Kleintieren als Schutz dient und im Frühjahr als natürlicher Dünger in den Boden eingearbeitet werden kann. Ich fordere: Laubsauger und Laubbläser in Deutschland verbieten! Mit freundlichen Grüßen,      

Christiane Henker
87,020 supporters
Digitalministerium. Jetzt!

Wir Freie Demokraten fordern schon sehr lange ein Digitalministerium. Wir freuen uns daher zu sehen, dass nun, nach langjähriger Ablehnung, immer mehr politische Akteure beginnen, sich dieser Idee gegenüber zu öffnen. Denn ein Projektsteuerungs- und Koordinationsknotenpunkt ist essentiell, um sich dem Kernthema Digitalisierung auf Bundesebene endlich sachgerecht, mit minimalen Reibungsverlusten und Kompetenzrangeleien annehmen zu können. Auch jetzt in unserem aktuellen Wahlprogramm haben wir es sehr zentral als "Ministerium für Digitale Transformation" verankert und auch hinterlegt, was wir konkret damit erreichen wollen. Uns geht es in erster Linie darum, eine schlankere und effizientere Regierung zu ermöglichen, indem wir digitalpolitische Kompetenzen bündeln. Ziel der Bündelung ist vor allem eine bessere Koordinierung der Regierungsressorts, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit Andreas Pinkwart bereits einen liberalen Digitalminister, der in den letzten Jahren schon viel bewegt hat. Insbesondere die Reform der eigenen Verwaltung ist dort endlich vorangekommen. Ganz wesentlich in diesem Zusammenhang ist auch eine frühzeitige Prüfung auf die Digitaltauglichkeit neuer Gesetze, wie es sie etwa in Dänemark schon länger gibt. Ziel muss sein, sicherzustellen, dass die digitale Umsetzung bei neuen Gesetzesvorhaben von Anfang an mitgedacht wird und Digitalisierungsaspekte nicht erst nachträglich, durch aufwändige Korrekturen und unter Verursachung hoher Kosten, Berücksichtigung finden. Auch hier haben wir in NRW dieses Jahr mit der Einführung des E-Government-Checks einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Dieses Erfolgsmodell wollen wir auf den Bund übertragen und weitere Synergieeffekte heben. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten. Foto: Christian Lindner

11 months ago