Digitalministerium. Jetzt!

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Digitalisierung ist mehr als eine technische Innovation. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozess wie die Industrialisierung. Ein Gestalten der Digitalisierung ist überlebenswichtig für die Wirtschaft in Deutschland. Für die Kultur in Deutschland. Für die Parteien und Verbände. Für die Zivilgesellschaft. Für jeden Menschen, ob in der Stadt oder auf dem Land. Für unsere Demokratie. Jetzt und in der Zukunft.

Genug geredet. Packen wir es an. 
Ich fordere die im Bundestag vertretenen Parteien auf, in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 die Einrichtung eines Digitalministeriums aufzunehmen!

Wir können es uns nicht erlauben, die Zukunft an uns vorbeiziehen zu lassen. Dichter, Denkerinnen und technische Innovation sind schön und gut. Ohne mit der Zeit zu gehen, werden wir immer handlungsunfähiger. Die humanistischen Werte unserer Demokratie bleiben auf der Strecke. 

Außerdem sparen wir uns mit einem kompetenten Digitalministerium auch in Zukunft Debatten wie über die Klarnamenspflicht. Man kann die Energien auf sinnvolle und konstruktive Vorschläge verwenden.

Wir brauchen die aktive Gestaltungsmacht eines handlungsfähigen Digitalministeriums um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Wie wollen wir Impulse setzen, wenn wir die Gegenwart nicht mehr verstehen?

Silicon Valley (USA) und Shenzhen (China) diktieren schon lange die Regeln im digitalen Raum. Können wir zulassen immer mehr Freiheitsrechte und digitale Privatsphäre aufzugeben? Können wir zuschauen, während digitale Monopole Druck auf unsere Wirtschaft ausüben? Können wir es weiter dulden, ein so wichtiges Feld wie die Digitalisierung der Gesellschaft fragmentiert in den unterschiedlichsten Ministerien zu beheimaten?

Nein.

Ja. Es ist ein Querschnittsthema. Digitalisierung betrifft uns alle. Jedes Ministerium, welches sich nicht mit Digitalisierung auseinandersetzt, bleibt hinter der Realität zurück. Doch können wir weiter zuschauen, wie zentrale Themen der Digitalisierung heimatlos zwischen unterschiedlichsten Institutionen hin und her geistern?

Nein. Deutschland muss Digitalisierung jetzt ernst nehmen. Es ist jetzt an der Zeit die Kompetenzen unter einem Dach zusammen zu führen.

“Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt.“ (William Gibson)

Nicht nur der Silicon Valley und Shenzhen sind bereits in einem anderen Jahrhundert, auch andere Nationen sind weiter und gestalten mit. UK, Ukraine, Polen, Indien, Luxemburg und viele mehr. Alle haben ein Digitalministerium. Dänemark hat sogar einen Digitalbotschafter für den Silicon Valley (USA) und Shenzhen (China). Einfach mal bei Ecosia suchen. 

Deshalb: Digitalministerium. Jetzt.

Wir fordern:

1) Die Schaffung eines Digitalministerium.

2) Das Digitalministerium verfügt über eigene Gestaltungsmacht und Budgets.

3) Das Ministerium verfügt über Querschnittskompetenzen und bündelt alle Kompetenzen um die Ministerien unterstützen zu können.

4) Die Parteivorsitzenden der CDU/CSU, SPD, Grünen, Die Linke und der FDP verpflichten sich dazu, eigene Entwürfe zum Bundesdigitalministerium als Grundlage für Parteiprogramme und Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Die Existenz eines Bundesdigitalministeriums ist nicht verhandelbar. Es geht nicht mehr um das ob, sondern um das wie. 

5) Vertreter*innen der Zivilgesellschaft werden aktiv in den Prozess der Schaffung eines Digitalministeriums mit einbezogen.

Hier eine Liste der Kompetenzen die ein zukünftiges Digitalministerium Innehaben wird:

1) Digitale Infrastruktur 

#Breitbandausbau #Milchkanne

2) Demokratische Kultur im Netz 

#Hatespeech #RadikalisierungspräventionDigital #FakeNewsPrävention

3) Digitalisierung von Behörden 

#StaatAlsPlattform

4) Privatsphäre und Freiheitsrechte im Internet 

#SurveillanceCapitalism #NSA #SocialScoring

5) Digitalrecht und Cybersicherheit (wehrhafte Demokratie im Netz) 

#HabeckHack #APT28 #CambridgeAnalytica

6) Dataliteracy, Open Data und Datenmonopolisierung 

#Zivilgesellschaft

7) Künstliche Intelligenz und Algorithmen

#Transparenz #ADM

8) Industrie 4.0 und Internet der Dinge

#Mittelstand

9) Digitales Wettbewerbsrecht und Datenökonomie

#Monopolisierung #GAFA

10) Bildung im Zeitalter der Digitalisierung

11) Smart Grid und Blockchain

#digitaleEnergiewende #EnergieEffizienz 

12) Internationales Digitalrecht

#Souveränität 

Das Digitalministerium wird damit zu einem der wirkungsmächtigsten Ministerien und Digitalisierung als Thema in Deutschland vom Tellerwäscher zum Millionär. Dieser überraschende Reichtum an Digitalisierungskompetenz und Gestaltungsmacht ist dringend notwendig.

Warum engagiere ich mich für ein Digitalministerium?

Ich habe mich über fünf Jahre mit der Digitalisierung der Zivilgesellschaft, insbesondere der ehrenamtliche Strukturen in Deutschland beschäftigt. Ich bin selber Mitgründer einer digitalen Plattform im Bereich der Engagementförderung. In dieser Zeit musste ich nicht nur sehen, wie weit Teile der großen Strukturen von Parteien, Ministerien, über Verbände bis hin zu sozialen Organisationen hinter der Wirtschaft hinterherhinken. Durch mein Studium und einen Aufenthalte im Silicon Valley konnte ich mit Entsetzen beobachten, wie sich die Zukunft und Deutungshoheit über gesamtgesellschaftliche Thematiken nach Kalifornien und Shenzhen verabschiedeten.

In dieser Zeit habe ich gelernt, dass Digitalisierung ein Prozess ist, der kulturell und soziale Folgen haben wird, welche wir noch gar nicht abschätzen können. Wenn wir möchten, dass wir als Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht bei den digitalen Entwicklungen und deren Regulation und Förderung haben, ist eine politische Instanz, die unsere Interessen durchsetzt unerlässlich. 

Wir wollen nicht reagieren. Wir wollen aktiv gestalten.

Nur das kann unser Anspruch als Bürgerinnen und Bürger jetzt und in der Zukunft sein.

Die Zeit der Untätigkeit ist vorbei.

Das Internet wird nicht länger an der Milchkanne verteidigt.

Deutschland hat einen Traum. Digitalisierung, nicht nur als Buzzword.

Digitalisierung als ernsthaften Bestandteil der Politik.

Deshalb: Digitalministerium. Jetzt!