Überwachung

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NEIN zur Messengerüberwachung!
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber redenEine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer …
20. Februar 2026
✨ „ Fairness im Bundestags-Stipendium: Eine zweite Chance für PPP-Teilnehmer:innen✨
🔔 Update zur Petition – Aktueller Stand auf US- und deutscher SeiteSeit unserem letzten Update sind mehrere formelle Schritte erfolgt sowohl in den USA als auch in Deutschland. 🇺🇸  Schreiben aus …
🔔 Update zur Petition – Aktueller Stand auf US- und deutscher Seite
13. Februar 2026
NEIN zur Messengerüberwachung!
Messenger-Überwachung: Grüne werfen Innenminister Karner Missachtung des Parlaments vorDiskussion über "unzureichende" Anfragebeantwortungen im NationalratWien (PK) – Die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Übe…
26. Januar 2026

Du bist nicht allein – viele Menschen sind bereit, dich zu unterstützen.

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