Kriminalität

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NEIN zur Messengerüberwachung!
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber redenEine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer …
20. Februar 2026
NEIN zur Messengerüberwachung!
Messenger-Überwachung: Grüne werfen Innenminister Karner Missachtung des Parlaments vorDiskussion über "unzureichende" Anfragebeantwortungen im NationalratWien (PK) – Die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Übe…
26. Januar 2026
Sicherheit für Alle am Hauptbahnhof Nürnberg!
Finales Update: Ergebnis der Anhörung im Bayerischen LandtagAm 22.10.2025 wurde die Petition in der öffentlichen Sitzung des Bayerischen Landtages beraten und beschlossen, dass die Petition …
14. November 2025

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