Sehr geehrte Abgeordnete,
viele Menschen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.

Im ARD-DeutschlandTrend vom August 2026 bewerteten nur noch 13 Prozent die Arbeit der Bundesregierung positiv. 85 Prozent äußerten sich kritisch. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz waren nur 14 Prozent zufrieden.[1] Auch das ZDF-Politbarometer zeigte Ende Juli ein ähnliches Bild: 68 Prozent bewerteten die Arbeit der Bundesregierung als eher schlecht.[2]

Natürlich entscheiden Umfragen nicht darüber, ob eine Regierung im Amt bleibt. Aber solche Zahlen zeigen, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt.

Deshalb richtet sich diese Petition an Sie, die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages: Stehen Sie weiterhin hinter dieser Bundesregierung und ihrem politischen Kurs?

500 Milliarden Euro Schulden – wo bleiben die zusätzlichen Investitionen?
Deutschland kann über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dieses Geld sollte zusätzliche Investitionen ermöglichen. Doch an dieser Zusätzlichkeit gibt es inzwischen erhebliche Zweifel.

Der Sachverständigenrat kritisiert, dass teilweise Ausgaben, die vorher aus dem normalen Bundeshaushalt bezahlt wurden, nun aus dem Sondervermögen finanziert werden.[4] Auch das ifo Institut kommt zu einem kritischen Ergebnis: Für 2025 standen nach seiner Berechnung 24,3 Milliarden Euro neuen Schulden nur 1,3 Milliarden Euro zusätzliche tatsächliche Investitionen gegenüber.[5]

Die 500 Milliarden Euro sind zwar nicht einfach verschwunden, aber die Verschiebung von Geldern führt zu Intransparenz und Zweifel, ob die Schulden wirklich gerechtfertigt sind.

Wenn eine Straße, eine Bahnstrecke oder ein anderes Projekt früher aus dem normalen Haushalt bezahlt wurde und nun aus neuen Schulden finanziert wird, entsteht im normalen Haushalt wieder freies Geld. Damit stellt sich eine einfache Frage:

Was wird durch die neuen Schulden wirklich zusätzlich gebaut – und was wird nur aus einem anderen Haushaltstopf bezahlt?

Bei bis zu 500 Milliarden Euro neuen Schulden müssen Bürger nachvollziehen können, was mit diesem Geld geschieht.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt bleiben schwach
Auch wirtschaftlich ist der versprochene Aufbruch bisher kaum zu erkennen.

Die deutsche Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2026 zwar leicht um 0,2 Prozent. Gleichzeitig gingen die Investitionen zurück.[6] Im Juli 2026 waren mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit sprach selbst von einer weiterhin schwachen Entwicklung am Arbeitsmarkt.[7]

Neue Schulden und große Investitionsprogramme sind kein Erfolg für sich. Am Ende zählt, ob Unternehmen investieren, Arbeitsplätze entstehen, Infrastruktur funktioniert und Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird.

Mehr Druck – aber weniger Sicherheit?
Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung den Druck auf Leistungsempfänger.

Mit der neuen Grundsicherung wurden Pflichten und Sanktionen verschärft.[8] Auch Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der Regierung flexibler und leistungsbereiter werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat wiederholt über längere Arbeitszeiten und die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft gesprochen. Gleichzeitig sollen sachgrundlose Befristungen ausgeweitet werden. Bestimmte Arbeitnehmer könnten künftig bis zu 48 Monate befristet beschäftigt und ihre Verträge bis zu sechsmal verlängert werden.[9]

Damit entsteht ein Widerspruch: Von Menschen wird mehr Leistung und Flexibilität erwartet, während ihre eigene berufliche Sicherheit teilweise verringert werden soll. Wer von Arbeitnehmern mehr verlangt, muss auch erklären, was ihnen im Gegenzug an Sicherheit geboten wird.

Eine Regierung muss transparent handeln
Auch die Bundesregierung selbst muss hohen Anforderungen gerecht werden.

Mehrere Mitglieder der Regierung kamen aus wichtigen Positionen großer Unternehmen direkt in politische Spitzenämter.[10][11] Das bedeutet nicht automatisch Lobbyismus oder Korruption. Es bedeutet aber, dass mögliche Interessenkonflikte besonders transparent behandelt werden müssen.

Wer über Milliardeninvestitionen, Unternehmensregeln und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entscheidet, muss klar zeigen können, dass politische Entscheidungen unabhängig getroffen werden. Gerade bei solchen Fragen entsteht Vertrauen nur durch Offenheit.

Auch die Regierung muss sich an Recht und Gesetz halten
2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin konkrete Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichts wurden die vorgesehenen europäischen Verfahren nicht eingehalten.[12]

Eine Regierung darf politische Ziele verfolgen. Aber sie muss sich dabei an geltendes Recht halten. Das sollte selbstverständlich sein.

Führung bedeutet auch, Verantwortung sichtbar zu zeigen
Beim großen Waldbrand im Hürtgenwald waren zeitweise rund 1.800 Einsatzkräfte im Einsatz. Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung besuchten das Gebiet persönlich.[13] Bundeskanzler Friedrich Merz war währenddessen nicht persönlich vor Ort. Er war im Urlaub.

Das fällt besonders auf, weil Merz selbst in der Vergangenheit einen sehr strengen Maßstab an andere Politiker angelegt hat.

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal kritisierte er die damalige Familienministerin Anne Spiegel wegen ihres Urlaubs scharf und forderte ihre Entlassung.[14]

Auch gegenüber Olaf Scholz verlangte Merz schnelle Konsequenzen. Nachdem die Ampelkoalition 2024 ihre Mehrheit verloren hatte, erklärte Merz im Bundestag, Scholz hätte „sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage“ stellen müssen.[15]

Die Situationen sind zwar nicht identisch, der Grundsatz bleibt aber derselbe: Wer von anderen Verantwortung, Konsequenzen und politische Klarheit verlangt, muss sich auch selbst an diesem Maßstab messen lassen.

Die Kritik kommt inzwischen auch aus CDU und SPD
Die Kritik an der Bundesregierung kommt nicht mehr nur von der Opposition.

Auch innerhalb der Union wurde zuletzt offen über den Führungsstil von Friedrich Merz, seine Personalentscheidungen und seinen Umgang mit Parteifreunden gestritten.[16]

Innerhalb der SPD gibt es ebenfalls wachsende Kritik am Kurs der Bundesregierung. Teile der Partei fordern eine stärkere sozialdemokratische Ausrichtung und einen politischen Kurswechsel.[17]

CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag derzeit gemeinsam über 328 von 630 Sitzen und damit weiterhin über eine rechnerische Mehrheit.[18] Doch eine Mehrheit auf dem Papier sagt noch nicht, wie geschlossen die Abgeordneten tatsächlich hinter dem Kurs der Bundesregierung stehen.

Genau hier tragen die einzelnen Abgeordneten Verantwortung. Sie müssen für sich entscheiden, ob sie die Politik dieser Regierung weiterhin mittragen und dafür einstehen wollen.

Deshalb richtet sich diese Petition an Sie

Sehr geehrte Abgeordnete,
die Bundesregierung besitzt auf dem Papier weiterhin eine Mehrheit.

Doch das öffentliche Vertrauen ist stark gesunken.[1][2] Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es offene Kritik.[16][17] Gleichzeitig bestehen erhebliche Fragen zur Finanzpolitik, zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Sozialpolitik, zur Transparenz und zur politischen Führung.

Deshalb bitten wir Sie: 

Prüfen Sie offen, ob Sie diese Bundesregierung und ihren politischen Kurs weiterhin tragen wollen.

Wenn eine Mehrheit weiterhin hinter der Regierung steht, trägt sie auch die Verantwortung für die Fortsetzung dieses Kurses.

Wenn diese Mehrheit nicht mehr besteht, muss geprüft werden, ob im Bundestag eine andere Mehrheit für eine neue Regierung möglich ist.

Das Grundgesetz bietet dafür einen klaren Weg.

Was bedeutet ein konstruktives Misstrauensvotum?
Nach Artikel 67 kann der Bundestag einen Bundeskanzler abwählen – allerdings nur dann, wenn gleichzeitig eine Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählt.[19]

Das bedeutet: Es reicht nicht, nur gegen eine Regierung zu sein. Es muss auch eine Mehrheit geben, die bereit ist, Verantwortung für eine andere Regierung zu übernehmen.

Unsere Forderung
Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, ehrlich zu prüfen, ob sie die Bundesregierung unter Friedrich Merz und ihren politischen Kurs weiterhin tragen wollen.

Sollte diese Mehrheit nicht mehr bestehen und gleichzeitig eine Mehrheit für einen anderen Bundeskanzler vorhanden sein, sollte der Bundestag die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums nach Artikel 67 des Grundgesetzes prüfen.

Am Ende geht es um eine einfache Frage:
Gibt es noch eine Mehrheit, die aus Überzeugung hinter dieser Bundesregierung steht – oder braucht Deutschland eine andere Regierung?

Quellen
[1] ARD-DeutschlandTrend, August 2026 – Bewertung von Bundesregierung und Bundeskanzler.
[2] ZDF-Politbarometer, 31. Juli 2026 – Bewertung der Regierungsarbeit.
[3] Grundgesetz, Artikel 65 – Verantwortung des Bundeskanzlers.
[4] Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2025/26 – Sondervermögen, Zusätzlichkeit und Transparenz.
[5] ifo Institut, 17. März 2026 – zusätzliche Schulden und Investitionen 2025.
[6] Statistisches Bundesamt, 30. Juli 2026 – BIP im zweiten Quartal 2026.
[7] Bundesagentur für Arbeit, 31. Juli 2026 – Arbeitsmarkt im Juli 2026.
[8] Bundesregierung – Neue Grundsicherung ab 1. Juli 2026.
[9] Deutscher Bundestag – geplante Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen.
[10] Bundesregierung – Lebenslauf Katherina Reiche.
[11] Bundesregierung – Lebenslauf Karsten Wildberger.
[12] Verwaltungsgericht Berlin, 2. Juni 2025 – Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze.
[13] Kreis Düren / Berichte zum Waldbrand im Hürtgenwald, August 2026.
[14] Berichte über Friedrich Merz' Kritik an Anne Spiegel nach der Ahrtal-Flut, April 2022.
[15] Deutscher Bundestag, 13. November 2024 – Friedrich Merz zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz.
[16] Tagesschau, Juli 2026 – Kritik an Friedrich Merz innerhalb der Union.
[17] Tagesschau, August 2026 – Kritik am Regierungskurs innerhalb der SPD.
[18] Deutscher Bundestag – aktuelle Sitzverteilung.
[19] Grundgesetz, Artikel 67 – konstruktives Misstrauensvotum.