Zuckersteuer? Dann muss das Geld in die Gesundheit!
Das Problem
Zuckersteuer? Dann muss das Geld in die Gesundheit!
Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Begründet wird sie vor allem mit gesundheitspolitischen Zielen: Weniger Zucker soll zu weniger ernährungsbedingten Erkrankungen führen und langfristig unser Gesundheitssystem entlasten.
Dann sollte aber auch das Geld dort ankommen.
Wir fordern deshalb den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, bei der Einführung und gesetzlichen Ausgestaltung einer Zuckerabgabe sicherzustellen, dass die daraus erzielten Einnahmen verbindlich und zweckgebunden für Gesundheitsprävention und zur Entlastung des Gesundheitswesens eingesetzt werden. Ein angemessener Anteil der Einnahmen sollte insbesondere in die Primärprävention und Gesundheitsaufklärung fließen.
Warum ist das wichtig?
Wenn eine neue Abgabe mit Gesundheitsschutz und Prävention begründet wird, sollte dieser Zweck nicht an der Staatskasse enden. Natürlich gilt für Steuereinnahmen grundsätzlich das Prinzip, dass sie dem allgemeinen Haushalt zufließen. Eine gesetzliche Zweckbindung ist jedoch möglich.
Genau das fordern wir.
Das Geld könnte beispielsweise eingesetzt werden für:
– Ernährungs- und Gesundheitsbildung in Kindertagesstätten und Schulen,
– Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen übermäßigen Zuckerkonsums,
– wissenschaftlich evaluierte Präventionsprogramme,
– Maßnahmen zur Vermeidung ernährungsassoziierter Erkrankungen und
– die Entlastung unseres Gesundheitswesens von den daraus entstehenden Folgekosten.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, sinnvolle Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum zu verhindern.
Es geht um Glaubwürdigkeit und Transparenz.
Wer den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Abgabe mit gesundheitspolitischen Argumenten erklärt, sollte auch gewährleisten, dass die daraus erzielten Einnahmen tatsächlich diesen Zielen zugutekommen. Eine Zuckerabgabe darf nicht einfach zu einer weiteren allgemeinen Einnahmequelle des Staates werden.
Gesundheitspolitisch begründen – gesundheitspolitisch verwenden.
Unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift.
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Das Problem
Zuckersteuer? Dann muss das Geld in die Gesundheit!
Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Begründet wird sie vor allem mit gesundheitspolitischen Zielen: Weniger Zucker soll zu weniger ernährungsbedingten Erkrankungen führen und langfristig unser Gesundheitssystem entlasten.
Dann sollte aber auch das Geld dort ankommen.
Wir fordern deshalb den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, bei der Einführung und gesetzlichen Ausgestaltung einer Zuckerabgabe sicherzustellen, dass die daraus erzielten Einnahmen verbindlich und zweckgebunden für Gesundheitsprävention und zur Entlastung des Gesundheitswesens eingesetzt werden. Ein angemessener Anteil der Einnahmen sollte insbesondere in die Primärprävention und Gesundheitsaufklärung fließen.
Warum ist das wichtig?
Wenn eine neue Abgabe mit Gesundheitsschutz und Prävention begründet wird, sollte dieser Zweck nicht an der Staatskasse enden. Natürlich gilt für Steuereinnahmen grundsätzlich das Prinzip, dass sie dem allgemeinen Haushalt zufließen. Eine gesetzliche Zweckbindung ist jedoch möglich.
Genau das fordern wir.
Das Geld könnte beispielsweise eingesetzt werden für:
– Ernährungs- und Gesundheitsbildung in Kindertagesstätten und Schulen,
– Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen übermäßigen Zuckerkonsums,
– wissenschaftlich evaluierte Präventionsprogramme,
– Maßnahmen zur Vermeidung ernährungsassoziierter Erkrankungen und
– die Entlastung unseres Gesundheitswesens von den daraus entstehenden Folgekosten.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, sinnvolle Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum zu verhindern.
Es geht um Glaubwürdigkeit und Transparenz.
Wer den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Abgabe mit gesundheitspolitischen Argumenten erklärt, sollte auch gewährleisten, dass die daraus erzielten Einnahmen tatsächlich diesen Zielen zugutekommen. Eine Zuckerabgabe darf nicht einfach zu einer weiteren allgemeinen Einnahmequelle des Staates werden.
Gesundheitspolitisch begründen – gesundheitspolitisch verwenden.
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Petition am 29. August 2026 erstellt