Vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 hatten wir die Kandidierenden angeschrieben und sie aufgefordert, dass sie sich für eine Abschaffung der Abgeordnetenpension einsetzen.
Dies ist in Bayern besonders wichtig, da es in keinem anderen Bundesland eine so hohe Abgeordnetenpension gibt wie in Bayern, nicht mal im Bundestag (siehe Grafik). Eine Liste der Kandidierenden, die damals vor der Wahl unseren Forderungen zugestimmt haben, findet sich hier.
Beispielsweise hat Katja Weitzel (SPD) geschrieben, dass sie bei einem Wahlerfolg „ganz konkret mit Initiativen und Anträgen auf dieses Ziel hinarbeiten [will]“. Volkmar Halbleib (ebenfalls SPD) sprach davon, dass er die „Frage der Altersversorgung von Abgeordneten erneut auf den Prüfstand stellen und auch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung umsetzen“ will.
Viele Abgeordneten der Grünen antworteten mit einem vorformulierten Statement, in dem sie versicherten, dass sie sich dafür einsetzen wollen, dass alle Bürger:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, inklusive Abgeordnete.
Heute, fast ein Jahr später, sind von diesen reformbereiten Kandidierenden im Parlament: 16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und zwei Abgeordnete von der SPD. Was vor der Wahl versprochen wurde, muss nach der Wahl gehalten werden. Wir haben heute diese 18 Abgeordnete erneut angeschrieben und sie gefragt, was sie bisher in dieser Sache unternommen haben oder noch zu unternehmen gedenken. Wie steht es mit den versprochenen „konkreten Initiativen“? Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat uns eine Antwort bis Mitte September zugesagt. Wir hoffen auf desgleichen von der SPD. Über die Reaktionen der reformwilligen Landtagsabgeordneten halten wir Euch auf dem Laufenden.
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P.S. Hier übrigens Ausschnitte aus den Programmen von Bündnis 90/Die Grünen, sowie der SPD:
SPD: "Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamtinnen, freien Berufe und Mandatsträgerinnen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden." Quelle: SPD (2021): Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, hier S. 35, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
Bündnis 90 / Die Grünen: "Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden (…). In einem ersten Schritt (…) sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung (…) und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.“ Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen (2021): Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, hier S. 114. https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021