Neuigkeit zur PetitionAbschaffung der AbgeordnetenpensionZwei Fliegen mit einer Klappe
Stiftung für die Rechte zukünftiger GenerationenStuttgart, Deutschland
24.01.2024

Die Einführung der Erwerbstätigenversicherung wird bisher nicht systematisch im Zusammenhang mit der Alterung diskutiert – dabei würde sie gegen den demografischen Wandel helfen. Für Deutschland bietet sich in den nächsten Jahrzehnten die einmalige Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: 1) Der sukzessive Übergang zur Erwerbstätigenversicherung (wie in Österreich) würde nach und nach ein solidarisches Rentensystem schaffen (mehr soziale Gerechtigkeit). Der Zeitpunkt, zu dem dieser sukzessive Übergang sich vollzieht, würde in den nächsten Jahrzehnten die demografische Herausforderung des Eintritts der geburtenstärksten Nachkriegskohorten in den Ruhestand lindern (also weniger Generationen-Un-gerechtigkeit). 

In Deutschland sind mehr als 12 Millionen Menschen, die Babyboomer, heute zwischen 55 und 65 Jahre alt, die meisten davon sind erwerbstätig. Die nachrückenden Jahrgänge (der heute 54jährigen und jünger) sind deutlich weniger bevölkerungsstark, wie die obere Hälfte der Grafik zeigt. Bis 2052 nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter, auch die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen und somit auch die Zahl der Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung deshalb stark ab. Dieser Verlust an Einzahlern kann aber, wie der untere Teil der Grafik in rot zeigt, durch die sukzessive Einführung der Erwerbstätigenversicherung teilweise ausgeglichen werden. Wenn die jeweiligen Berufsanfänger der bisher ausgenommenen Gruppen (Beamte, Selbstständige, Abgeordnete...) zu Beitragszahlern gemacht werden, so fällt die Beitragszahlerbasis der gesetzlichen Rentenversicherung höher aus als ohne diese Reform. Den größten Effekt haben diejenigen, die sonst in das System der Altersversorgung für Beamte eingestiegen wären. Es findet quasi eine "Zuwanderung" in die gesetzliche Rentenversicherung statt – nur dass diese Zuwanderung nicht aus dem Ausland kommt, sondern durch die sukzessive Überführung des Beamtenversorgungssystems in die gesetzliche Rentenversicherung (nur für neue Beamte, nicht für Bestandsbeamte). 

Der Übergang zur Erwerbstätigenversicherung kann nur von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden, weil man das Grundgesetz ändern muss, um die Privilegien der (neuen) Beamten abzuschaffen. Damit also wirklich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden können, muss der Parteienstreit hier in den Hintergrund treten. Die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen, bei gleichzeitiger Umsetzung eines solidarischen Rentensystems für alle, muss überparteilich behandelt werden. Unser Ziel ist, dass 2024 ein konkreter Gesetzesvorschlag zustande kommt, um wenigstens den ersten Schritt zu machen. Wie uns das gemeinsam gelingen kann, wird die SRzG mit ihrer nächsten Neuigkeit detailliert darlegen. Nur weil SIE, genauso wie 160.000 Andere, diese Petition unterzeichnet haben, hört die Politik uns im Moment wenigstens mit einem halben Ohr zu.

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