„Die Gesetze gleichen einem Spinnennetz, das die großen Bremsen zerreißen, während sich die kleinen Fliegen darin verfangen.“
Solon, Begründer der Demokratie im antiken Athen, um 600 vor Christus

Liebe Engagierte!

Inzwischen liegen die Antworten von drei demokratischen Parteien (Grüne, FDP und SPD) zu unserer Frage nach der Abschaffung der Abgeordnetenpension vor. Auch Frau Dr. Machalet von der SPD bekräftigte zuletzt, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Auch bei ihr fehlen konkrete Aussagen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Es scheint fast, als würden die Abgeordneten (=Legislative) auf einen Gesetzentwurf der Regierung (=Exekutive) warten. Dazu wird es aber nicht kommen. Das Parlament muss schon selbst die Sache in die Hand nehmen – schließlich geht es um ureigenste Parlamentsangelegenheiten.

Für die CDU hat Carsten Linnemann, der designierte Generalsekretär (und jetzige stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschlands) in dem gemeinsamen Brief von einigen Abgeordneten im Sommer 2021 geschrieben:

„Wir, Abgeordnete der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung. (...) Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden 20. Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“

Die Anfrage an Herrn Linnemann, welche konkreten Schritte er bisher unternommen hat, oder unternehmen wird, wurde heute gestellt. Mal sehen, wie seine Antwort darauf ausfällt.

Außerdem: Erfreulicherweise berichtete der FOCUS (erneut) über die Petition. Den Beitrag von Jörg Tremmel, dem Geschäftsführer der Stiftung Generationengerechtigkeit, finden Sie hier.