Ähnlich wie Bündnis 90/Die Grünen sprach sich auch die SPD vor der Wahl dafür aus, Mandatsträgerinnen (dazu zählen auch die Mitglieder des Bundestags) in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen:
„Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamtinnen, freien Berufe und Mandatsträgerinnen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.“
SPD (2021): Regierungsprogramm 2021, "Aus Respekt vor deiner Zukunft", S.35, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
Nachdem sich nun die anderen Parteien der Ampel-Koalition geäußert haben, liegt der Ball im Feld der SPD, die innerhalb des aktuellen Bundestags die größte Zahl von Abgeordneten stellt: SPD: 206 Sitze, Grüne: 118 Sitze, FDP: 92 Sitze, zusammen 416 Stimmen. Für die Reform wären 369 Stimmen nötig.
Vor diesem Hintergrund senden wir folgende Anfrage an Dr. Tanja Machalet (Rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion):
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Betreff: Ihre Antwort an 107.000 Petenten
Sehr geehrte Frau Dr. Machalet,
im Wahlprogramm Ihrer Partei steht, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Zitat: [siehe oben] Aktuell läuft eine Petition bei Change.org, die genau das gleiche will. Sie wurde (Stand heute) von rund 107.000 Personen unterzeichnet. Wir bitten Sie um kurze Antworten auf die Fragen:
"Was haben Sie bisher konkret unternommen, damit Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden? Was planen Sie zu unternehmen?"
"Vorausgesetzt, die anderen beiden Ampelparteien erklären sich bereit zu einer Abschaffung der Abgeordnetenpension (§ 20 Abgeordnetengesetz), wären dann auch Sie dazu bereit?"
"Nehmen wir mal an, Abgeordnete würden in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Das wäre dann ja die erste Schicht bzw. Säule ihrer Altersversorgung. Haben Sie, Frau Machalet, dann konkrete Vorschläge für deren zweite Schicht bzw. Säule (vgl. Betriebsrente bei Festangestellten oder kapitalgedeckte Selbstvorsorge bei Selbständigen)? Wären Sie dafür, dass die MdB bei dieser zweiten Schicht frei über die Form ihrer Altersversorgung entscheiden können?"
Mit freundlichen Grüßen, Ihre SRzG
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An Euch alle, die ihr unsere Petition unterzeichnet habt: Wir berichten an dieser Stelle in Kürze über die Antwort von Frau Machalet.