Mise à jour sur la pétitionAbschaffung der AbgeordnetenpensionLiebe Bündnisgrüne, wie steht ihr zu eurem eigenen Parteiprogramm?
Stiftung für die Rechte zukünftiger GenerationenStuttgart, Allemagne
14 juil. 2023

In den nächsten Wochen wird es eine Serie von Neuigkeiten zu dieser Petition geben, in denen wir die Aussagen der Parteien in ihren Wahlprogrammen mit dem tatsächlichen Verhalten der Gewählten vergleichen. Wir beginnen mit Bündnis 90/Die Grünen. 

"Die Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer universellen Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete sowie alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden."
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen (2021): Bundestagswahl 2021. S. 134.

Vor diesem Hintergrund senden wir folgende Anfragen an Dr. Markus Kurth (Rentenpolitischer Sprecher) und Britta Haßelmann (Fraktionsvorsitzende):

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Betreff: Unsere Bitte um Ihr Statement für 103.745 Petenten

Sehr geehrter Herr Dr. Kurth, 
[in der zweiten Email: Sehr geehrte Frau Haßelmann,] 

im Parteiprogramm Ihrer Partei steht, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Zitat: [siehe oben]

Aktuell läuft eine Petition bei Change.org, die genau das gleiche will. Sie wurde (Stand heute) von 103.745 Personen unterzeichnet. Alle zwei Wochen gibt es eine Neuigkeit von den Initiator:innen an die Mitunterzeichner:innen. In der nächsten Neuigkeit soll es darum gehen, wie Sie zu der zitierten Aussage in Ihrem Wahlprogramm heute stehen, nachdem Sie gewählt wurden und Bundestagsabgeordnete:r sind. Wir bitten Sie um eine kurze Antwort auf die Frage: 

"Was haben Sie konkret unternommen, damit Abgeordnete in die Rentenversicherung aufgenommen werden?"

Mit freundlichen Grüßen, Ihre SRzG

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An euch alle, die ihr unsere Petition unterzeichnet habt:  Wir berichten an dieser Stelle in Kürze über die Antworten.

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