Liebe Leute,

ihr habt es gelesen: Es gibt eine Antwort von Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, auf unsere Anfrage, wie es die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem eigenen Wahlprogamm hält. 

Frau Haßelmann schrieb, dass sich das Anliegen der Petition mit der Forderung aus dem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Deutschen Bundestages in eine Bürgerversicherung aufzunehmen, überschneidet. Sie sieht aber gegenwärtig keine politische Mehrheit, um mit der Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente hier noch ein gutes Stück weiter voranzukommen.

Nun, das bedeutet ja im Umkehrschluss, dass eine solche Reform an den Grünen nicht scheitern würde. Wenn sich also auch die Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP an ihr eigenes Programm bzw. ihre Aussagen halten, dann steht die Mehrheit.

Die SRzG wird nun im nächsten Schritt bei den Abgeordneten der anderen beiden Regierungsparteien nachfragen, ob auch diese Abgeordneten einer Abschaffung der Abgeordnetenpension zustimmen würden. Wir halten Euch auf dem Laufenden!