Das niedersächsische Krankenhausgesetz ist verabschiedet -unser Einsatz ist weiter gefordert

Nach der Verabschiedung des Krankenhausgesetzes durch den niedersächsischen Landtag bleibt uns nur den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten, da Vieles erst in den kommenden Verordnungen festgelegt wird. Die Geburtshilfe muss in ihrer jetzigen Vielfalt wohnortnah erhalten bleiben! Dazu zählen auch Kliniken ohne kinderärztliche Abteilungen.

Immer mehr Kreißsäle schließen, weil sie nicht wirtschaftlich arbeiten können, die Geburtshilfe ist nahezu überall unterfinanziert.Nun ist ein weiterer Kreißsaal im Nordwesten ist von der Schließung bedroht: Der Kreißsaal des St.-Josefs-Hospital in Cloppenburg wird im Juli und August von Freitagmittag bis Montagmorgen regelmäßig schließen, so eine Pressemitteilung der Klinik.[1] Im Vorfeld dieser offiziellen Ankündigung kam es schon häufig zu gelegentlichen Schließungen. Diesen Ablauf konnten wir in der Vergangenheit bei anderen Kliniken beobachten und dort führte alles am Ende zu einer Schließung der Geburtshilfe!

Die Kurzfristigkeit der jeweiligen Schließung bietet den umliegenden Kliniken keine Gelegenheit, das eigene Personal aufzustocken und sich auf die Folgen einzustellen. Daher kommt es auch dort zu Überforderungen und Aufnahmestopps, da weder das Personal noch die Räumlichkeiten ausreichen und die Kreißsäle ohnehin an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten müssen. Auch hier muss angepackt werden: keine (auch nicht temporäre) Schließung mehr ohne Absprachen und Planung!

Auf der Podiumsdiskussion zu den Wahlprüfsteinen des Aktionsbündnisses Gesundheit rund um die Geburt mit den Landtagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen wurde die schwierige Situation in der Geburtshilfe diskutiert. Alle wollen den Fachkräftemangel beseitigen und die Arbeitsbedingungen im Kreißsaal verbessern. Aber WIE eine gute Geburtshilfe erreicht werden soll, blieb unklar.

Das neue Gesetz gilt als zukunftsweisend und modern. Daniela Behrens sagte in Ihrer Rede zur Verabschiedung des Gesetzes: „Zukünftige Entwicklungen der Krankenhauslandschaft überlassen wir nicht dem Wettbewerb, sondern stärken die Daseinsvorsorge. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Wohl der Patientinnen und Patienten[2]“. Wir hoffen, dass dies zutrifft. Bisher hat sich nur Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz klar für die 30 Minuten Reichweite in der Geburtshilfe ausgesprochen[3].

Die weiteren Ergebnisse aus unserer Wahlprüfsteine-Diskussion können Sie hier nachlesen: https://gesundheit-rund-um-die-geburt.de/?p=142

[1]https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-geburten-kreisssaal-schliesst-am-wochenende_a_51,8,872631942.html
[2]https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/gesundheitsministerin-daniela-behrens-zur-heutigen-verabschiedung-der-neufassung-des-niedersachsischen-krankenhausgesetzes-im-landtag-212929.html
[3]https://www.janssen-kucz.de/im-landtag/artikel?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21233&cHash=f3cb0c34947395e38f8aafae31b6efac