Petition an die Bundesregierung, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Für ein Moratorium von Abschiebungen in die Russische Föderation und einen stärkeren Schutz von Personen, denen bei einer Rückkehr Verfolgung droht

Wir, die Unterzeichnenden – Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands, politische Emigrantinnen und Emigranten, Menschenrechtsverteidiger, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie alle, denen die Achtung der Menschenrechte am Herzen liegt – fordern die Bundesregierung auf, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Menschen zu ergreifen, denen bei einer Rückkehr in die Russische Föderation schwerwiegende Gefahren drohen.

Deutschland steht heute nicht nur vor Fragen der Migrationspolitik, sondern auch vor einer Frage der Verantwortung gegenüber Menschen, deren Freiheit, Sicherheit und Menschenwürde auf dem Spiel stehen.

Es geht um Personen, die Russland aufgrund politischer Repressionen, drohender Strafverfolgung, Mobilisierung zum Militärdienst, ihrer Antikriegshaltung, journalistischen Tätigkeit, menschenrechtlichen Arbeit oder der Ausübung grundlegender Freiheitsrechte verlassen haben. Viele von ihnen konnten das Land nur unter erheblichen persönlichen Risiken verlassen.

Seit Beginn des groß angelegten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation erheblich verschlechtert. Politisch motivierte Strafverfahren, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und staatliche Repressionen haben einen systematischen Charakter angenommen.

Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Unvorhersehbarkeit staatlicher Verfolgung. Immer häufiger werden Menschen strafrechtlich verfolgt, die zuvor weder politisch aktiv noch öffentlich bekannt waren. Dies erschwert die Einschätzung individueller Risiken erheblich.
Ein bekanntes Beispiel ist der Fall von Michail Loschtschinin, der 2026 wegen Hochverrats zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Fall verdeutlicht, dass selbst Personen ohne politische Aktivitäten oder öffentliche Opposition gegenüber dem Staat heute von schwerwiegenden strafrechtlichen Konsequenzen betroffen sein können.

Das Fehlen politischer Aktivitäten kann daher nicht länger als ausreichende Garantie für eine sichere Rückkehr nach Russland angesehen werden.
Internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Institutionen der Vereinten Nationen dokumentieren weiterhin Fälle von Folter, Misshandlungen, willkürlicher Inhaftierung, unverhältnismäßig langen Haftstrafen und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.
Darüber hinaus liegen Berichte über Druck, Zwang und Misshandlungen gegenüber Wehrpflichtigen und Soldaten vor, um diese zum Abschluss militärischer Verträge oder zur Teilnahme am Krieg gegen die Ukraine zu bewegen.

In einem Umfeld, in dem staatliche Institutionen zur Unterdrückung kritischer Stimmen eingesetzt werden, beginnt Verfolgung häufig nicht erst nach einer rechtswidrigen Handlung, sondern bereits aufgrund friedlicher Meinungsäußerungen, gesellschaftlichen Engagements oder der Kritik an staatlichem Handeln.
Deshalb darf die Bewertung individueller Schutzbedürftigkeit nicht auf allgemeinen statistischen Daten beruhen. Jede Entscheidung muss die konkreten Umstände und Risiken des Einzelfalls berücksichtigen.

Eine Person, der heute aufgrund eines formalen oder schematischen Verfahrens Schutz verweigert wird, kann morgen Opfer politischer Verfolgung, eines Strafverfahrens oder einer Inhaftierung werden.
Der Preis eines Fehlers in solchen Verfahren ist unvertretbar hoch.
Während eine fehlerhafte Gewährung von Schutz in erster Linie administrative Folgen haben kann, kann eine fehlerhafte Ablehnung für die betroffene Person den Verlust von Freiheit, Gesundheit oder sogar des Lebens bedeuten.
Eine Rückführung in die Russische Föderation kann politische Strafverfolgung, langjährige Haftstrafen, Zwangsrekrutierung, Folter, Misshandlungen oder andere schwerwiegende Verletzungen fundamentaler Menschenrechte nach sich ziehen.

Für viele Betroffene stellt eine Rückkehr nach Russland daher ein ernsthaftes Risiko für Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben dar.
Deutschland hat nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschenwürde, der Freiheit und der Menschenrechte übernommen.

Gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Antifolterkonvention sowie Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt das Prinzip des Non-Refoulement. Danach darf niemand in einen Staat zurückgeführt werden, in dem ihm Verfolgung, Folter oder unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung drohen.
Wir sind überzeugt, dass die dokumentierten Erkenntnisse über politische Verfolgung, Folter, willkürliche Freiheitsentziehung, Zwang gegenüber Wehrpflichtigen und die zunehmende Unvorhersehbarkeit staatlicher Repressionen eine Einstufung der Russischen Föderation als sicheres Rückkehrland nicht zulassen.

Deshalb fordern wir:

1. Anerkennung der bestehenden Gefahrenlage
Die Bundesregierung soll offiziell anerkennen, dass in der Russischen Föderation derzeit systematische und dokumentierte Risiken politischer Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bestehen und eine sichere Rückkehr schutzsuchender Personen daher nicht als gewährleistet angesehen werden kann.

2. Moratorium für Abschiebungen nach Russland
Die Bundesregierung soll ein bundesweites Moratorium für Abschiebungen in die Russische Föderation einführen, bis eine unabhängige internationale Bewertung der Menschenrechtslage durchgeführt wurde und eine nachhaltige Verbesserung der Situation nachweisbar ist.

3. Verstärkter Schutz gefährdeter Personen
Personen, die Russland aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, ihrer Antikriegshaltung, journalistischen Tätigkeit, menschenrechtlichen Arbeit, drohender Mobilisierung oder anderer Verfolgungsrisiken verlassen haben, müssen einen erhöhten Schutz erhalten.

4. Vorrang der individuellen Risikoprüfung
Es muss ausgeschlossen werden, dass allgemeine statistische Einschätzungen zur Lage im Herkunftsland die individuelle Bewertung eines Schutzgesuchs ersetzen. Jeder Fall ist anhand der konkreten persönlichen Risiken zu prüfen.

5. Aktualisierung der BAMF-Leitlinien
Das BAMF soll seine Leitlinien zur Bewertung politischer Verfolgung und anderer Menschenrechtsrisiken in Russland aktualisieren und an die aktuelle Entwicklung anpassen.

6. Zusammenarbeit mit unabhängigen Expertinnen und Experten
Die Bundesregierung und das BAMF sollen die Zusammenarbeit mit unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Expertinnen und Experten sowie einschlägigen Institutionen bei der Erstellung von Lageberichten und der Bewertung der Situation in Russland ausbauen.

Schlusswort
Der Schutz von Menschen vor Verfolgung ist keine Frage politischer Sympathien, sondern eine Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaates.
Die Frage von Abschiebungen nach Russland ist heute nicht nur eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Sie betrifft unmittelbar den Schutz von Menschenleben, Freiheit und Menschenwürde.

Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem ihm Verfolgung, Folter, willkürliche Inhaftierung oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.

Wir rufen die Bundesregierung auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und Abschiebungen nach Russland auszusetzen.

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