Petition updateRücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der BundesregierungEntschuldigung!

Monika HanutkoGermany
Nov 17, 2015
Das Wichtigste zuerst: Wir werden die Petition heute nicht schließen und sie stattdessen erstmal ohne neue Deadline weiterlaufen lassen. Für diese Verwirrung möchten wir uns ganz ehrlich entschuldigen!
Wir haben die Kommentare zur Ankündigung der Petitionsschließung aufmerksam gelesen und konnten unschwer feststellen, dass sich die meisten Unterzeichner wünschen das diese Petition weiterläuft. Vielen Dank für Ihre Kommentare und Ihr aktives Unterstützen! Wir brauchen Sie alle!
Im Grunde sehen wir es genauso. Warum wir es so sehen und weshalb wir dennoch kurzfristig entschieden haben die Petition zu schließen, können Sie nachfolgend lesen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Petition auf change.org ("Nicht-Offizielle-Petition“/inoffizielle Plattform) oder anderen öffentlichen Online-Petitionsplattformen und einer Online-Petition, die auf dem Petitionssystem des deutschen Bundestages läuft (ePetition/offizielle Plattform)?
Beides sind Petitionssysteme, die eine öffentliche Sammlung von Online-Unterschriften für eine Sammelpetition an den deutschen Bundestag ermöglichen.
Der Unterschied besteht darin, dass ePetitionen zuerst beim Bundestag eingereicht werden und dann die Zeichnungsfrist beginnt, wohingegen bei den „inoffiziellen Plattformen" erst die Zeichnungsfrist läuft und dann im Anschluss die Unterschriften als Sammelpetition schriftlich beim Bundestag eingereicht werden.
Nach einer Entscheidung der Abgeordneten des Bundestags-Petitionsausschusses von 2011 aber werden auf „inoffizielle Plattformen" gesammelte Online-Unterschriften nicht für die Berechnung des Anhörungs-Quorums anerkannt. Das heißt, wer auf change.org innerhalb 4 Wochen mehr als 50.000 Unterschriften sammelt, bekommt nicht automatisch eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss.
Was heißt das nun für uns konkret?
Wir haben mit unserer Petition kein Zugeständnis eines Quorums, also ein Anrecht auf eine öffentliche Debatte unseres Anliegens im Deutschen Bundestag mit Einladung zur Rede des Petitionsinitiators. Aus diesem Grund haben wir bereits die Frist, die dazu notwendig ist "50.000 Unterzeichner innerhalb 4 Wochen" nicht genutzt. Das heißt, wir haben die Petition weiter laufen lassen obwohl wir das Quorum theoretisch locker erreicht hätten. Allerdings eben nur, wenn diese Petition offiziell im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages gelaufen wäre.
Laut Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2014 erhält der Petitionsausschuss des Bundestages täglich etwa 60 Petitionen auch liegen diese Petitionen anscheinend teilweise lange in irgendeinem Korb im Petitionsausschuss bis darüber im Bundestag gesprochen wird. Wollen wir das? Somit wäre sie von der Öffentlichkeit verschwunden. Kein Druck, der weiter aufgebaut werden kann. Und sind wir einmal ehrlich … wer glaubt denn tatsächlich, dass diese Petition unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Bundestag den Erfolg hat, den wir uns wünschen? Der Bundestag wird daraufhin sicherlich nicht (zumindest nicht mit „nur" 200.000 Unterschriften) die Vertrauensfrage oder ähnliches fordern. Aus diesem Grund benötigen wir weiterhin die öffentliche Präsenz dieser Petition und weitere Unterzeichner. Nur durch (mehr) Präsenz und täglich mehr Unterzeichner steigen die Erfolgsaussichten unseres Ziels.
Warum dann überhaupt diese Petition?
Wir können die Petition dennoch einreichen! Wir müssen die Petition nicht schließen, um Sie einreichen zu können. Wenn wir sie einreichen, können wir argumentieren, dass wir innerhalb XX Zeit mehr als XX Unterschriften erhalten haben und die Petition weiterhin täglich wächst. Das schafft Druck. Wir brauchen diesen öffentlichen Druck. Wir gewinnen wesentlich mehr, wenn die Petition online bleibt und wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sie stark verteilt wird und somit wächst. Dadurch steigt der öffentliche Druck und mit ausreichend Druck und wachsenden Unterschriften, schaffen wir es vielleicht, dass in den etablierten Medien darüber berichtet wird. Das schafft mehr öffentlichen Druck und wird sich früher oder später auch auf die Politiker und ihrem „Politik-Fahrplan“ auswirken. Das zumindest, sollte das Ziel dieser Petition sein!
Warum dann die Ankündigung zur Schließung für heute (Dienstag, 17.11.2015)?
Die Petition ewig laufen zu lassen, macht natürlich auch keinen Sinn. Sobald kaum noch täglich neue Unterzeichner dazu kommen, sollte die Petition geschlossen und spätestens dann auch eingereicht werden. In letzter Zeit lief die Petition leider nur noch schwerfällig. Durch den Anschlag in Paris kam der Wunsch hinzu, jetzt schnell endlich etwas zu unternehmen, dies führte zu dieser schnellen Entscheidung. Für diesen „Schnellschuss“ möchten wir uns entschuldigen!
Was haben wir denn sonst noch so gemacht und was können Sie tun?
In den letzten Wochen wurde die Petition mit Angabe der aktuellen Unterschriftenzahl, einem Begleitschreiben und dem Petitionsbrief an einige Parteien und Politiker online gesendet. Des Weiteren haben wir das Gleiche folgenden Online-Zeitungen/Zeitschriften zukommen lassent:
www.wiesbadener-tagblatt.de
www.rhein-main-presse.de
www.rheinpfalz.de
www.lampertheimer-zeitung.de
www.stuttgarter-zeitung.de
www.bild.de/wa/ll/bild-de
www.allgemeine-zeitung.de
www.aachener-nachrichten.de
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen
www.saarbruecker-zeitung.de
www.wochenspiegellive.de
www.sz-online.de
www.leipziger-zeitung.info
www.t-online.de
www.compact-online.de
www.faz.net
www.derwesten.de/staedte/dortmund
www.morgenpost.de
www.mopo.de
www.merkur.de
www.express.de/duesseldorf/
Leider gab es bisher keine Resonanz. Aber wir dürfen nicht nachlassen! Helfen Sie mit! Schreiben Sie Ihren Abgeordneten an, Ihre Zeitungen, die Politiker Ihrer Wahl. Vielen herzlichen Dank!
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