Petitioning Deutscher Bundestag
Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung
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Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung
Frau Dr. Merkel handelt unverantwortlich nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch der EU und ganz Europa. Sie setzt Gesetze außer Kraft, ohne die Folgen zu bedenken. Sie und Ihre Regierung sind nicht mehr "Herr der Lage“ und somit weder fähig Deutschland zu regieren noch bei für die EU relevanten Belange, weitreichende Entscheidungen zu treffen.
(Liebe Unterzeichner: Eine ausführliche Begründung unserer Forderung finden Sie im Petitionsbrief unten)
Resignation of the German Chancellor Dr. Angela Merkel and immediate reelection of the German Government
Dr. Merkel is acting irresponsible not only for Germany, but also for the EU and whole Europe. She is overruling laws without considering the consequences. She and the German Government are no longer "master of the situation" and therefore no longer able to run Germany or to have a strong political vote in the EU.
Démission de la chancelière allemande Dr. Angela Merkel et nouvelle élection immédiate du gouvernement fédéral
Mme Merkel agit de manière irresponsable non seulement envers I'Allemagne, mais aussi envers I'Union européenne et toute I'Europe. Elle retire des lois sans réfléchir aux conséquences. Elle et son gouvernement ne sont plus capables de contrôler la situation. Par conséquent, ils ne peuvent plus ni gouverner I'Allemagne ni prendre une décision concernant des affaires de I'Union européenne.
Letter to
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Wir fordern den Rücktritt von Frau Dr. Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung.
Frau Dr. Merkel handelt unverantwortlich nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch der EU und ganz Europa. Sie setzt Gesetze außer Kraft, ohne die Folgen zu bedenken. Sie und Ihre Regierung sind nicht mehr "Herr der Lage“ und somit weder fähig Deutschland zu regieren noch bei für die EU relevanten Belange, weitreichende Entscheidungen zu treffen.
Begründung:
Frau Dr. Merkel und die amtierende Bundesregierung handelt seit Jahren nicht mehr im Sinne der deutschen Bevölkerung. Den Ausschlag dieser Petition gab zwar die aktuelle Flüchtlingspolitik, die nicht nur kurzfristig ein Potenzial des Verlustes bzw. Gefährdung der inneren Sicherheit in sich birgt, sondern vor allem mittel- bis langfristig Deutschland und möglicherweise weitere EU-Länder nachhaltig verändern wird. Zu solchen einschneidenden und weitreichenden Veränderungen sollte die Bundesregierung ihre Handlungsstrategie transparent gestalten, die Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen und sie bei diesbezüglichen Entscheidungen miteinbeziehen.
Aber die aktuelle Flüchtlingspolitik ist nur eine Entscheidung von einer ganzen Reihe, die sich nicht förderlich auf das Wohl der eigenen Bevölkerung auswirken und/oder gegen deren mehrheitlichen Willen sprechen. Das Wohl und die Souveränität der eigenen Bevölkerung scheint demnach nicht mehr im Vordergrund zu stehen.
Seit vielen Jahren wird den Bürgern mitgeteilt, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. Parallel dazu Kürzungen im Gesundheitssystem, im Bildungssystem und kulturellen Bereich. Kürzungen im Sozialsystem, Kürzungen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe werden zu ALG II (Hartz 4) zusammengefasst mit dem Prinzip „ Fordern und Fördern“, welches bedeutet das eine niedrige Grundsicherung den Anreiz schaffen soll eine Arbeit anzunehmen. Auch dann wenn sie wesentlich schlechter bezahlt wird als die vorherige. Jede legale Arbeit ist für ALG II-Empfänger zumutbar, lehnt er die Tätigkeit ab wird das ALG II für 3 Monate um 30% gekürzt. Das heißt, das auch einem Ingenieur eine Tätigkeit als Packer am Fließband zugemutet werden kann, selbst dann wenn er noch sein Bildungsdarlehen zurückzubezahlen hat und seine Fixkosten den Verdienst übersteigen. Hiermit wird Art. 12, Abs.2, GG bis zum Rand der Legalität beschnitten. Des Weiteren wurde damit der Niedriglohnsektor weiter vorangetrieben und stark ausgebaut. Zeitarbeitsfirmen, Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverträge entstanden in schwindelerregender Schnelle und Höhe. Die Lebenshaltungskosten steigen schneller als die Rentenbezüge und Löhne. Laut Spiegel Online sind die Reallöhne von 1990 bis 2010 in machen Branchen um bis zu 50 % gesunken, im Durchschnitt auf ein Maximaltief von 4,3%. In diesem Jahr ist der Reallohn im selben Vergleich zwar um 1,3% gestiegen; zum Vergleich in Großbritannien bspw. um 26,1%. Teilt man diese Statistik zusätzlich nach Verdienstgruppen auf, bestätigt sich der Trend der auseinanderdriftenden Löhne und einer unsozialen Lohnentwicklung. Demgegenüber stehen die Unternehmensgewinne. Laut einer Publikation von Dipl.-Volkswirt Norbert Schwarz haben sich die gesamtwirtschaftlichen Unternehmensgewinne bspw. von 1991 mit 312 Mrd. EURO auf 672 Mrd. EURO im Jahr 2007 mehr als verdoppelt. Von einem einst guten und ausgeglichenen Gehaltsgefüge in Deutschland entwickelten wir uns zu einem „Lohndumpingland“.
Der Abbau unseres Sozialsystems wird auch jetzt durch unsere amtierende Regierung weiter vorangetrieben und nicht gestoppt. Inzwischen sind knapp 300.000 Menschen obdachlos und die Zahl steigt weiter an, bis 2016 werden es ca. 380.000 Menschen ohne Wohnraum sein. Mehr als 300.000 deutschen Haushalten wird jedes Jahr der Strom abgestellt. Viele Familien können durch die geringeren Löhne kaum noch ihren Kindern gerecht werden bzw. eine ausgewogene, bildungsnahe gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen. Ganz zu schweigen von 2,1 Millionen Kindern, die bereits unter der Armutsgrenze leben. Immer mehr Rentner rutschen in die Altersarmut, man begegnet immer mehr alten Menschen, die Flaschen sammeln müssen um auszukommen. Pflege- und Altersheime verkommen mehr und mehr zu lieblosen Massenabfertigungen. Alle hier aufgeführten Punkte zeigen auf: Die Bundesregierung wird den Grundbedürfnissen immer größer werdenden Teile der Bevölkerung nicht mehr gerecht. Die Unterstützer dieser Petition meinen, dass Art. 1 des GG durch diese Vorgehensweisen verletzt wurde und wird. Dieses Argument ist nicht juristisch, sondern in Anbetracht dessen, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind, moralisch zu verstehen.
Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2015 haben Bund, Länder und Gemeinden 21,1 Mill. Euro Steuerüberschuss erzielt - also mehr eingenommen als ausgegeben. Eine spürbare Entspannung, wie bspw. Steuererleichterungen hat sich für die dt. Bürger bisher aber nicht sichtbar gemacht. Viele öffentliche Einrichtungen wurden in den letzten Jahren verkleinert oder ganz geschlossen, Subventionen gekürzt oder ganz gestrichen. Polizei- und Verwaltungsstellen, Krankenhäuser und viele mehr wurden aus Gründen der zu hohen Kosten abgebaut. Wir haben es trotz des Bewusstseins dieser Probleme, bisher nicht geschafft ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu schaffen. Wir haben es nicht geschafft, genügend Kindergartenplätze für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Wir haben es nicht geschafft die Kinder- und Altersarmut zu beseitigen. Wir haben es nicht geschafft, wieder eine freundlichere Familienpolitik zu führen, die es jungen Menschen erlaubt mit einem Gefühl einer kulturell und finanziell sicheren Zukunft eine Familie zu gründen. Wir haben es auch nicht geschafft alle Migranten zu integrieren und in den Großstädten "No-go-Areas“ und Parallelgesellschaften zu verhindern. Stattdessen bekommt der religiöse Fundamentalismus langsam ein Gesicht in Deutschland.
Wieso musste bisher so eisern gespart und abgebaut werden aber jetzt mit der aktuellen Flüchtlingspolitik wird mit einem fast schockierenden Tempo alles möglich gemacht, von Stellenaufbau in öffentlichen Ämtern über Kindergartenplätze und sozialem Wohnbau. Plötzlich scheinen die Mittel dazu nahezu unbegrenzt vorhanden zu sein.
Einige Punkte zur Flüchtlingspolitik:
- Die Bundeskanzlerin ist an Recht und Gesetz gebunden, dennoch setzt Sie sich in der Flüchtlingsfrage darüber hinweg. Ihre Aussagen, die sich weltweit verbreiten und besagen, dass wir für politisch Verfolgte keine Aufnahmeobergrenze haben und die Grenzen nicht geschlossen werden, ist nur dann sinnvoll und richtig wenn die Prüfung des Asylrechtes schnell und kontrolliert durchlaufen werden kann. Selbst klassische Einwanderungsländer lassen keine ungebremste und unregulierte Zuwanderung zu. Keine Gesellschaft kann eine andauernde unkontrollierte Masseneinwanderung verkraften. Europäische Verträge wie das Dublin III-Abkommen, die eine Kontrolle ermöglichen würden, werden nicht umgesetzt. Die Sicherheitsinteressen unseres Landes werden dadurch nachhaltig verletzt. Des Weiteren liegt in vielen Fällen eine Nichtbeachtung des Art.16a, Abs.2, GG vor.
- Alleine für dieses Jahr werden 1,5 Mill. Flüchtlinge erwartet. Beachtet man die darauffolgende Familienzusammenführung kann man alleine für das Jahr 2015 von zwischen 4 und 7 Mill. Flüchtlingen ausgehen und der Strom reißt nach Medienartikel auch 2016 nicht ab. Abgelehnte Asylverfahren finden nur ungenügend Anwendung in der Abschiebung. Wir hatten Anfang des Jahres bereits 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, die bisher nicht abgeschoben wurden, sondern geduldet werden.
- Sind die Flüchtlinge in Deutschland werden sie zumindest rhetorisch nicht mehr länger als Flüchtlinge, denen während der Dauer von Unruhen und Krieg Schutz gewährt werden muss, sondern als Zuwanderer behandelt. Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und deren Werte, sowie der drohende Transformationsprozess aufgrund unüberbrückbaren Differenzen der Kulturen in vielen Bereichen sind groß und realistisch. Dr. Merkel gefährdet durch ihr Vorgehen wissentlich die innere Sicherheit und den sozialen Frieden.
- Mit der ausgeführten Vorgehensweise bietet Europa aber vor allem Deutschland, Anreize für illegale Einwanderung und kriminellen Schleppern. Die EU und die "Offene-Arme-Politk“ bzw. Rhetorik von Frau Dr. Merkel lässt im Grunde zu, dass sich Menschen in Gefahr begeben bzw. in die Hände der Schlepper. Je mehr wir unkontrolliert und oftmals unregistriert aufnehmen, desto größer ist die Signalwirkung für weitere Flüchtlinge und Schlepper, die aus dem Leid Profit schlagen wollen. Nur wenn die illegale Einreise nicht zum Erfolg führt, wird man die Kontrolle zurückerlangen und den kriminellen Schleppern die Grundlage entziehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich am Vorbild der Asylverfahren anderer Länder zu orientieren.
- Die „Offene-Arme-Politk“ und Rhetorik von Frau Dr. Merkel bringt aber nicht nur Deutschland selbst stark in Bedrängnis, sondern andere EU-Länder durch die die Flüchtlinge auf Ihren Weg nach vor allem Deutschland reisen, ebenso.
„Noch im Sommer hat man für dieses Jahr mit 800.000 Flüchtlingen in Deutschland gerechnet. Aktuelle Schätzung laufen auf 1,5 Millionen. Die Differenz von 700.000 geht auf das Konto von Angela Merkel und ihrer unverantwortlichen und vernichtenden Politik. Frau Merkel hat das Dubliner Abkommen außer Kraft gesetzt und verstößt gegen das deutsche Grundgesetz. Das darf sie nicht. Die meisten Menschen, die kommen sind Wirtschaftsmigranten und keine Kriegsflüchtlinge. Wer vier oder fünf sichere Länder durchquert, flüchtet vor keinem Krieg. Es ist eine Illusion zu glauben, das diese Immigranten für die deutschen Renten arbeiten werden, dafür ist der deutsche Mindestlohn eine viel zu große Barriere. Deutschland kann hauptsächlich nur Sozialleistungen anbieten. Frau Merkel hat offensichtlich vergessen wer sie gewählt hat und wen sie beschützen soll. Es ist höchste Zeit aufzuwachen und diese Invasion zu stoppen. Australien hat es vorgemacht."
(Richard Sulik aus der Slowakei, EU-Abgeordnerter, EU-Parlament, Brüssel)
Weitere Themen bei denen das Vertrauen der Bevölkerung, die diese Regierung zur „Volksvertretung“ gewählt hat, nachhaltig erschüttert wurde und wird:
BND/NSA - Affäre:
Amerikanische Institutionen halten sich in Deutschland nicht an dt. Recht.
Kein „No-Spy“-Abkommen, eine mögliche Teilnahme am „Five-Eyes“-Abkommen scheitert ebenfalls.
Alle politischen Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl nur Edward Snowden nicht etc.
Neue Atomraketenstationierung in Deutschland:
März 2010: Bundestag beschließt mit breiter Mehrheit, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“.
Mai 2014 bestätigte die Bundesregierung, die USA wolle ihre Atombomben in Deutschland einem „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ unterziehen. Dies wurde nicht mit der Bundesregierung verhandelt. Außerdem soll der Steuerzahler die Erneuerungen mittragen.
September 2015: Die USA wollen 20 neue Atombomben in Büchel deponieren. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten die Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, NVV.
Die Bundesregierung legte bisher kein Veto gegen die „nukleare Teilhabe“ der NATO ein etc.
TTIP & CETA:
Geheime Vertragsverhandlungen zwischen den USA und der EU. Keine ausreichende Transparenz trotz dahingehenden eingeleiteten Schritten.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt TTIP und CETA in großen Teilen oder ganz ab. (3.263.920 Unterstützer der „Stop TTIP“-Petition)
Mühsam erarbeitete Verbraucherschutzrechte laufen Gefahr ausgehöhlt zu werden. „Investorenschutz“ mit zweifelhafter demokratischer Legitimation etc.
Ausstieg aus Atomkraft auf Kosten der Privathaushalte:
Der BRM (Bundesverbandes Regenerative Mobilität) nimmt an, dass "die EEG-Umlage ohne Befreiung der größten Energieverbraucher heute bei drei bis vier Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) liegen würde“. Tatsächlich liegt sie bei 6,170 ct/kWh.
Erneuerbare Energie wird gedeckelt (2.500 Megawatt pro Jahr (MW/a)), wodurch der Wandel ausgebremst wird etc.
... Bankenrettung, Eurokrise, Euro-Rettungsschirm etc. ...
Wir fordern den Rücktritt von Frau Dr. Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung.
Frau Dr. Merkel handelt unverantwortlich nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch der EU und ganz Europa. Sie setzt Gesetze außer Kraft, ohne die Folgen zu bedenken. Sie und Ihre Regierung sind nicht mehr "Herr der Lage“ und somit weder fähig Deutschland zu regieren noch bei für die EU relevanten Belange, weitreichende Entscheidungen zu treffen.
Begründung:
Frau Dr. Merkel und die amtierende Bundesregierung handelt seit Jahren nicht mehr im Sinne der deutschen Bevölkerung. Den Ausschlag dieser Petition gab zwar die aktuelle Flüchtlingspolitik, die nicht nur kurzfristig ein Potenzial des Verlustes bzw. Gefährdung der inneren Sicherheit in sich birgt, sondern vor allem mittel- bis langfristig Deutschland und möglicherweise weitere EU-Länder nachhaltig verändern wird. Zu solchen einschneidenden und weitreichenden Veränderungen sollte die Bundesregierung ihre Handlungsstrategie transparent gestalten, die Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen und sie bei diesbezüglichen Entscheidungen miteinbeziehen.
Aber die aktuelle Flüchtlingspolitik ist nur eine Entscheidung von einer ganzen Reihe, die sich nicht förderlich auf das Wohl der eigenen Bevölkerung auswirken und/oder gegen deren mehrheitlichen Willen sprechen. Das Wohl und die Souveränität der eigenen Bevölkerung scheint demnach nicht mehr im Vordergrund zu stehen.
Seit vielen Jahren wird den Bürgern mitgeteilt, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. Parallel dazu Kürzungen im Gesundheitssystem, im Bildungssystem und kulturellen Bereich. Kürzungen im Sozialsystem, Kürzungen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe werden zu ALG II (Hartz 4) zusammengefasst mit dem Prinzip „ Fordern und Fördern“, welches bedeutet das eine niedrige Grundsicherung den Anreiz schaffen soll eine Arbeit anzunehmen. Auch dann wenn sie wesentlich schlechter bezahlt wird als die vorherige. Jede legale Arbeit ist für ALG II-Empfänger zumutbar, lehnt er die Tätigkeit ab wird das ALG II für 3 Monate um 30% gekürzt. Das heißt, das auch einem Ingenieur eine Tätigkeit als Packer am Fließband zugemutet werden kann, selbst dann wenn er noch sein Bildungsdarlehen zurückzubezahlen hat und seine Fixkosten den Verdienst übersteigen. Hiermit wird Art. 12, Abs.2, GG bis zum Rand der Legalität beschnitten. Des Weiteren wurde damit der Niedriglohnsektor weiter vorangetrieben und stark ausgebaut. Zeitarbeitsfirmen, Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverträge entstanden in schwindelerregender Schnelle und Höhe. Die Lebenshaltungskosten steigen schneller als die Rentenbezüge und Löhne. Laut Spiegel Online sind die Reallöhne von 1990 bis 2010 in machen Branchen um bis zu 50 % gesunken, im Durchschnitt auf ein Maximaltief von 4,3%. In diesem Jahr ist der Reallohn im selben Vergleich zwar um 1,3% gestiegen; zum Vergleich in Großbritannien bspw. um 26,1%. Teilt man diese Statistik zusätzlich nach Verdienstgruppen auf, bestätigt sich der Trend der auseinanderdriftenden Löhne und einer unsozialen Lohnentwicklung. Demgegenüber stehen die Unternehmensgewinne. Laut einer Publikation von Dipl.-Volkswirt Norbert Schwarz haben sich die gesamtwirtschaftlichen Unternehmensgewinne bspw. von 1991 mit 312 Mrd. EURO auf 672 Mrd. EURO im Jahr 2007 mehr als verdoppelt. Von einem einst guten und ausgeglichenen Gehaltsgefüge in Deutschland entwickelten wir uns zu einem „Lohndumpingland“.
Der Abbau unseres Sozialsystems wird auch jetzt durch unsere amtierende Regierung weiter vorangetrieben und nicht gestoppt. Inzwischen sind knapp 300.000 Menschen obdachlos und die Zahl steigt weiter an, bis 2016 werden es ca. 380.000 Menschen ohne Wohnraum sein. Mehr als 300.000 deutschen Haushalten wird jedes Jahr der Strom abgestellt. Viele Familien können durch die geringeren Löhne kaum noch ihren Kindern gerecht werden bzw. eine ausgewogene, bildungsnahe gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen. Ganz zu schweigen von 2,1 Millionen Kindern, die bereits unter der Armutsgrenze leben. Immer mehr Rentner rutschen in die Altersarmut, man begegnet immer mehr alten Menschen, die Flaschen sammeln müssen um auszukommen. Pflege- und Altersheime verkommen mehr und mehr zu lieblosen Massenabfertigungen. Alle hier aufgeführten Punkte zeigen auf: Die Bundesregierung wird den Grundbedürfnissen immer größer werdenden Teile der Bevölkerung nicht mehr gerecht. Die Unterstützer dieser Petition meinen, dass Art. 1 des GG durch diese Vorgehensweisen verletzt wurde und wird. Dieses Argument ist nicht juristisch, sondern in Anbetracht dessen, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind, moralisch zu verstehen.
Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2015 haben Bund, Länder und Gemeinden 21,1 Mill. Euro Steuerüberschuss erzielt - also mehr eingenommen als ausgegeben. Eine spürbare Entspannung, wie bspw. Steuererleichterungen hat sich für die dt. Bürger bisher aber nicht sichtbar gemacht. Viele öffentliche Einrichtungen wurden in den letzten Jahren verkleinert oder ganz geschlossen, Subventionen gekürzt oder ganz gestrichen. Polizei- und Verwaltungsstellen, Krankenhäuser und viele mehr wurden aus Gründen der zu hohen Kosten abgebaut. Wir haben es trotz des Bewusstseins dieser Probleme, bisher nicht geschafft ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu schaffen. Wir haben es nicht geschafft, genügend Kindergartenplätze für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Wir haben es nicht geschafft die Kinder- und Altersarmut zu beseitigen. Wir haben es nicht geschafft, wieder eine freundlichere Familienpolitik zu führen, die es jungen Menschen erlaubt mit einem Gefühl einer kulturell und finanziell sicheren Zukunft eine Familie zu gründen. Wir haben es auch nicht geschafft alle Migranten zu integrieren und in den Großstädten "No-go-Areas“ und Parallelgesellschaften zu verhindern. Stattdessen bekommt der religiöse Fundamentalismus langsam ein Gesicht in Deutschland.
Wieso musste bisher so eisern gespart und abgebaut werden aber jetzt mit der aktuellen Flüchtlingspolitik wird mit einem fast schockierenden Tempo alles möglich gemacht, von Stellenaufbau in öffentlichen Ämtern über Kindergartenplätze und sozialem Wohnbau. Plötzlich scheinen die Mittel dazu nahezu unbegrenzt vorhanden zu sein.
Einige Punkte zur Flüchtlingspolitik:
- Die Bundeskanzlerin ist an Recht und Gesetz gebunden, dennoch setzt Sie sich in der Flüchtlingsfrage darüber hinweg. Ihre Aussagen, die sich weltweit verbreiten und besagen, dass wir für politisch Verfolgte keine Aufnahmeobergrenze haben und die Grenzen nicht geschlossen werden, ist nur dann sinnvoll und richtig wenn die Prüfung des Asylrechtes schnell und kontrolliert durchlaufen werden kann. Selbst klassische Einwanderungsländer lassen keine ungebremste und unregulierte Zuwanderung zu. Keine Gesellschaft kann eine andauernde unkontrollierte Masseneinwanderung verkraften. Europäische Verträge wie das Dublin III-Abkommen, die eine Kontrolle ermöglichen würden, werden nicht umgesetzt. Die Sicherheitsinteressen unseres Landes werden dadurch nachhaltig verletzt. Des Weiteren liegt in vielen Fällen eine Nichtbeachtung des Art.16a, Abs.2, GG vor.
- Alleine für dieses Jahr werden 1,5 Mill. Flüchtlinge erwartet. Beachtet man die darauffolgende Familienzusammenführung kann man alleine für das Jahr 2015 von zwischen 4 und 7 Mill. Flüchtlingen ausgehen und der Strom reißt nach Medienartikel auch 2016 nicht ab. Abgelehnte Asylverfahren finden nur ungenügend Anwendung in der Abschiebung. Wir hatten Anfang des Jahres bereits 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, die bisher nicht abgeschoben wurden, sondern geduldet werden.
- Sind die Flüchtlinge in Deutschland werden sie zumindest rhetorisch nicht mehr länger als Flüchtlinge, denen während der Dauer von Unruhen und Krieg Schutz gewährt werden muss, sondern als Zuwanderer behandelt. Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und deren Werte, sowie der drohende Transformationsprozess aufgrund unüberbrückbaren Differenzen der Kulturen in vielen Bereichen sind groß und realistisch. Dr. Merkel gefährdet durch ihr Vorgehen wissentlich die innere Sicherheit und den sozialen Frieden.
- Mit der ausgeführten Vorgehensweise bietet Europa aber vor allem Deutschland, Anreize für illegale Einwanderung und kriminellen Schleppern. Die EU und die "Offene-Arme-Politk“ bzw. Rhetorik von Frau Dr. Merkel lässt im Grunde zu, dass sich Menschen in Gefahr begeben bzw. in die Hände der Schlepper. Je mehr wir unkontrolliert und oftmals unregistriert aufnehmen, desto größer ist die Signalwirkung für weitere Flüchtlinge und Schlepper, die aus dem Leid Profit schlagen wollen. Nur wenn die illegale Einreise nicht zum Erfolg führt, wird man die Kontrolle zurückerlangen und den kriminellen Schleppern die Grundlage entziehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich am Vorbild der Asylverfahren anderer Länder zu orientieren.
- Die „Offene-Arme-Politk“ und Rhetorik von Frau Dr. Merkel bringt aber nicht nur Deutschland selbst stark in Bedrängnis, sondern andere EU-Länder durch die die Flüchtlinge auf Ihren Weg nach vor allem Deutschland reisen, ebenso.
„Noch im Sommer hat man für dieses Jahr mit 800.000 Flüchtlingen in Deutschland gerechnet. Aktuelle Schätzung laufen auf 1,5 Millionen. Die Differenz von 700.000 geht auf das Konto von Angela Merkel und ihrer unverantwortlichen und vernichtenden Politik. Frau Merkel hat das Dubliner Abkommen außer Kraft gesetzt und verstößt gegen das deutsche Grundgesetz. Das darf sie nicht. Die meisten Menschen, die kommen sind Wirtschaftsmigranten und keine Kriegsflüchtlinge. Wer vier oder fünf sichere Länder durchquert, flüchtet vor keinem Krieg. Es ist eine Illusion zu glauben, das diese Immigranten für die deutschen Renten arbeiten werden, dafür ist der deutsche Mindestlohn eine viel zu große Barriere. Deutschland kann hauptsächlich nur Sozialleistungen anbieten. Frau Merkel hat offensichtlich vergessen wer sie gewählt hat und wen sie beschützen soll. Es ist höchste Zeit aufzuwachen und diese Invasion zu stoppen. Australien hat es vorgemacht."
(Richard Sulik aus der Slowakei, EU-Abgeordnerter, EU-Parlament, Brüssel)
Weitere Themen bei denen das Vertrauen der Bevölkerung, die diese Regierung zur „Volksvertretung“ gewählt hat, nachhaltig erschüttert wurde und wird:
BND/NSA - Affäre:
Amerikanische Institutionen halten sich in Deutschland nicht an dt. Recht.
Kein „No-Spy“-Abkommen, eine mögliche Teilnahme am „Five-Eyes“-Abkommen scheitert ebenfalls.
Alle politischen Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl nur Edward Snowden nicht etc.
Neue Atomraketenstationierung in Deutschland:
März 2010: Bundestag beschließt mit breiter Mehrheit, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“.
Mai 2014 bestätigte die Bundesregierung, die USA wolle ihre Atombomben in Deutschland einem „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ unterziehen. Dies wurde nicht mit der Bundesregierung verhandelt. Außerdem soll der Steuerzahler die Erneuerungen mittragen.
September 2015: Die USA wollen 20 neue Atombomben in Büchel deponieren. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten die Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, NVV.
Die Bundesregierung legte bisher kein Veto gegen die „nukleare Teilhabe“ der NATO ein etc.
TTIP & CETA:
Geheime Vertragsverhandlungen zwischen den USA und der EU. Keine ausreichende Transparenz trotz dahingehenden eingeleiteten Schritten.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt TTIP und CETA in großen Teilen oder ganz ab. (3.263.920 Unterstützer der „Stop TTIP“-Petition)
Mühsam erarbeitete Verbraucherschutzrechte laufen Gefahr ausgehöhlt zu werden. „Investorenschutz“ mit zweifelhafter demokratischer Legitimation etc.
Ausstieg aus Atomkraft auf Kosten der Privathaushalte:
Der BRM (Bundesverbandes Regenerative Mobilität) nimmt an, dass "die EEG-Umlage ohne Befreiung der größten Energieverbraucher heute bei drei bis vier Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) liegen würde“. Tatsächlich liegt sie bei 6,170 ct/kWh.
Erneuerbare Energie wird gedeckelt (2.500 Megawatt pro Jahr (MW/a)), wodurch der Wandel ausgebremst wird etc.
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