kurze Zusammenfassung der Forderungen:

• Kleinen Kommunen (zumindest im Losverfahren) eine Chance auf Ausbau des Radnetzes durch Hessenmobil geben - auch wenn (noch!) nicht so viel Radverkehr dort ist - Angebotsprinzip statt Nachfrageprinzip
• Förderquoten so anpassen, dass kleine Kommunen die Förderung überhaupt nutzen können und nicht nur Mitnahmeeffekte gefördert werden
• Pragmatische Standards für gute Alltagswege im ländlichen Raum - keine Verhinderung des Ausbaus wegen 2.5m Mindestbreite, Asphaltdecke und Beleuchtung als Minimum

 

Hintergründe, Argumente und mehr Details zu den Forderungen befinden sich hier:

-------------- Original-Petition: -----------------

Sehr geehrte Mitglieder des hessischen Landtages,

wir sind die Radwegeinitiative einer kleinen nordhessischen Kommune – Bad Emstal.

Seit mehreren Jahren engagieren wir uns ehrenamtlich und in guter Kooperation mit der Gemeinde für Radwege im ländlichen Raum.

Zu Beginn unserer Arbeit haben wir nach Fördermitteln recherchiert, und mit Freude festgestellt, dass das Land Hessen Radwege fördert und auch selbst ausbaut.

Nach einiger Zeit mussten wir allerdings feststellen, dass diese Ankündigungen für kleinere Kommunen leider als leere Versprechen erscheinen. Sicher war das nicht Ihre Intention, daher möchten wir einmal kurz das Problem und mögliche Lösungsansätze darstellen:

 

Förderungen:

Der Sinn von Förderungen ist, dass Projekte umgesetzt werden können, die die Kommunen allein finanziell nicht stemmen können – eine gute Idee!

Auch Förderquoten von 70% klingen erstmal gut! Schaut man jedoch auf die Zahlen, stellt man schnell fest – wer Geld hat, bekommt Geld. Wer kein Geld hat, geht leer aus. 30% Eigenanteil für einen 5km-Radweg in die nächste Stadt (Pendlerverbindung) übersteigen mit Kosten von über 1 Mio. € die finanziellen Möglichkeiten des kommunalen Haushaltes beträchtlich und sind somit unmöglich zu stemmen.

Wer beantragt also die Förderungen? Größere Städte und wohlhabendere Kommunen, die sich den Eigenanteil leisten können, und ggfs. eigentlich auch noch mehr (Mitnahmeeffekte).

 

Ausbau an Landesstraßen:

Auch die landeseigenen Projekte (gesteuert durch HessenMobil) folgen einer auf den ersten Blick nachvollziehbaren Regel: Wo viele Radfahrende unterwegs sind, da gibt es eine hohe Priorität, was die Reihenfolge des Ausbaus angeht.

Auch hier sind die kleineren Kommunen leider völlig außen vor. Große Städte landen mit ihren Radwegen an Landesstraßen standardmäßig hoch in der Priorität, weil sie einfach mehr Bevölkerung haben. Aber sie haben auch selbst mehr Budget, und bekommen auch leichter (siehe oben) Fördermittel. Außerdem: Bereits gut ausgebaute Strecken haben natürlich viel mehr Verkehr! Wie der hessische Wirtschaftsminister auf Ihrer Website zitiert wird: 

„Es zeigt sich: Bessere Radinfrastruktur lockt auch mehr Menschen aufs Rad. Diese Entwicklung wollen wir hessenweit weiter vorantreiben.“ - Kaweh Mansoori

Recht hat er! Also werden leider die Strecken bevorzugt ausgebaut oder saniert, die schon eine brauchbare Grundsubstanz haben. Bei uns, wo es teilweise an ebendieser fehlt, sind natürlich auch noch keine, oder nur wenige Radfahrende unterwegs – es ist viel zu gefährlich! Wir haben also keine Chance, hoch in der Priorisierung zu landen, obwohl es Bedarf gibt, wie unsere Umfragen zeigen.

 

Lösungsansätze:

Wir hoffen, dass Sie als PolitikerInnen mit dem Wissen um das genannte Problem um gute Lösungen ringen und den ländlichen Raum nicht vergessen. Wir haben den Wunsch, dass durch Förderungen und Infrastrukturausbau, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, das „Abhängen“ der kleinen Kommunen im Vergleich zu den größeren und finanzstärkeren Städten ausgeglichen wird – und nicht mehr verstärkt!

 

Bei Förderungen ist das Land Hessen in anderen Bereichen schon positiv vorangegangen: 

In der hessischen Klimarichtlinie gibt es beispielsweise Fördertatbestände mit 100% Förderung und kurzen, einfach verständlichen Anträgen (Haus- & Hofbegrünung in der hess. Klimarichtlinie). Außerdem gab es hier in der Vergangenheit standardmäßig eine Förderung von 80%, die aber für finanzschwache Kommunen auf 95% oder sogar 100% angehoben werden konnte, um die Gelder wirklich nach Bedarf zu verteilen. Das finden wir einen guten Ansatz und er ist offensichtlich im Grundsatz ja auch umsetzbar in Hessen. Wir bitten um Prüfung, ob das für Radwege auch denkbar ist.

Im Netzausbau durch HessenMobil wäre beispielsweise ein Losverfahren (der grundsätzlich identifizierten Bedarfe) oder eine flächenmäßig gleichmäßige Verteilung denkbar (pro Landkreis und Jahr eine Maßnahme o.ä.). Auch denkbar: Wo weniger Menschen fahren, einen zweiten, etwas niedrigeren Standard einführen, und dafür für das gleiche Geld mehr Strecke umsetzen! Radfahrende im ländlichen Raum haben meist Lampen am Fahrrad und sind in der Lage, auszuweichen – der Standard von Hessenmobil mit Teeroberfläche, 2.5m Breite, und ggfs. Beleuchtung ist zwar sicher angenehm - aber wir brauchen in erster Linie einen Weg, der ungefährlich im Alltag nutzbar ist. Beispielsweise mit verdichtetem Kalkschotter, 1,5m Breite und ohne Beleuchtung. Hauptsache wir müssen nicht mehr auf der kurvigen Landstraße im Wald unser Leben riskieren, auf der die Autos mit 70km/h und mehr riskant überholen, weil wir zu langsam sind.

Wir haben schon auf verschiedenen Wegen versucht, konstruktiv zu kooperieren – mit einzelnen Mitgliedern des Landtags, mit unserer Kommune, mit HessenMobil, mit dem Landkreis. Meist sind die Bemühungen und das Verständnis groß, aber die Ergebnisse gering. Wir wenden uns an Sie mit der dringenden Bitte – im Namen vieler kleiner Kommunen in Hessen – dass Sie sich dem annehmen und durch kleine Veränderungen in Richtlinien große Veränderungen für die Menschen im ländlichen Raum bewirken.

 

Für einen konstruktiven Austausch, weitere Informationen und einen Ortstermin stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Freundliche Grüße,

die Radwegeinitiative Bad Emstal,

sowie alle weiteren UnterzeichnerInnen der Petition