AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung
CICERO (04.05.2024): Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit.
https://www.cicero.de/innenepolitik/habeck-akw-betreiber
(hier der kpl. Text ... sowie weitere Quellen s.u.)
Der Skandal um Robert Habeck und die Laufzeiten von Atomkraftwerken nimmt eine neue Wendung: Die Betreiberunternehmen widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers, der behauptet hatte, die Firmen selbst hätten im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten, weil die Brennstäbe „ausgelutscht" seien. Doch Eon und PreussenElektra (PE) widersrpechen dieser Darstellung, wie die Bild-Zeitung berichtet. Das würde bedeuten, dass Habeck die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Bild zitiert aus einem Brief der Unternehmensführung an die eigenen Mitarbeiter: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.“ Minister Habeck habe den AKW-Sachverhalt „erheblich verkürzt“ dargestellt. „Wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, werden ausgeblendet.“ Das könne man so nicht stehenlassen.
Auch das Mutter-Unternehmen E.on widerspricht dem Minister laut Bild: „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht.“
Cicero hatte interne Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt, aus denen hervorgeht, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert. Habeck hat am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz noch behauptet, nichts sei verheimlicht worden, alles sei schriftlich nachweisbar. Er kündigte an, dass dem zuständigen Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt würden.
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AKW-Betreiber gegen Habeck: "Können wir nicht stehenlassen"
T-Online (04.05.204): Beim AKW-Aus seien sich alle einig gewesen, auch die Betreiber, sagte Robert Habeck in der vergangenen Woche. Doch nun widersprechen diese. Der Sachverhalt sei "erheblich verkürzt" dargestellt.
(Der kurze Artikel ist frei lesbar)
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AKW-Betreiber bringen Habeck in Erklärungsnot
Bild (04.05.2024): Vor einer Woche hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) erklärt: Im Streit um längere AKW-Laufzeiten hätten die Betreiber im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten. Nicht interne Papiere pro Weiterbetrieb – die womöglich unterdrückt wurden – sondern der Rat der Betreiber hätte ihn vom AKW-Aus überzeugt.
Die Aussage ist falsch, widersprechen nun die beteiligten Firmen E.on und PreussenElektra (PE). BILD liegt ein brisantes internes Papier von PreussenElektra vor, das Habecks Argumentation zuwiderläuft und den Minister weiter unter Druck setzt. Den brisanten Inhalt lesen Sie mit BILDplus.