WEHRT EUCH: WEG MIT DER CHATKONTROLLE

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Das Problem

Es reicht! Euer Handy liest bald mit.

Stellt euch vor, ihr schreibt eurer Freundin oder eurem besten Kumpel eine private Nachricht, und bevor sie überhaupt ankommt, durchleuchtet ein Programm erst einmal jedes Wort und jedes Bild. Klingt nach China? Ist aber leider die EU: Genau das wurde gerade mit der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ durchgewunken. Demokratie wird nicht an einem Tag abgeschafft, sondern Schritt für Schritt – und das hier ist ein verdammt großer Schritt!

Uns macht es einfach nur noch wütend, was da gerade über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Unter dem Vorwand, Kriminalität zu bekämpfen, wird unser digitales Briefgeheimnis still und heimlich beerdigt. Messenger-Dienste und E-Mail-Provider dürfen unsere privatesten Chats automatisch scannen. Das bedeutet ganz simpel: Jeder von uns steht ab sofort unter Generalverdacht. Das hat nichts mehr mit gezielter Polizeiarbeit zu tun, das ist schlichtweg massenhafte Überwachung der gesamten Bevölkerung.
Warum ignoriert die Politik eigentlich konsequent alle, die sich wirklich damit auskennen? Der Chaos Computer Club (CCC), unzählige IT-Sicherheitsexperten und Anwälte schlagen seit Monaten Alarm. Der technische Grundsatz lautet nun mal: „Verschlüsselung schützt alle oder niemanden.“
Und wenn jetzt von der Politik das Argument kommt: „Aber wir machen das doch nur für den Kinderschutz!“ – lasst euch keinen Bullshit erzählen. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle strikt ab! 
Die Fakten zeigen nämlich: Organisierte Täterringe nutzen für ihre riesigen Datenmengen überhaupt keine normalen Messenger. Die weichen längst auf Darknet-Foren, spezialisierte File-Sharing-Plattformen und eigene Server aus. Die Chatkontrolle trifft die wahren Netzwerke also überhaupt nicht!
Stattdessen scannen fehleranfällige Algorithmen unsere privaten Nachrichten. Wenn Jugendliche einvernehmlich Bilder austauschen, schlägt das System sofort Alarm. Die Folge: Zehntausende unschuldige Teenager werden plötzlich kriminalisiert. Die Polizei erstickt in Millionen von Fehlalarmen, und die echten Täter lachen sich ins Fäustchen, weil die Ermittler keine Zeit mehr haben, sie zu jagen. Das ist kein Kinderschutz, das ist pure Inkompetenz!

Unsere Generation verbringt ihr halbes Leben im Netz. Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unsere Smartphones zu staatlichen Wanzen umfunktioniert werden. Privatsphäre ist kein Verbrechen, sondern unser gutes Recht!
Wir fordern deshalb ganz konkret:

- Schluss mit der Chatkontrolle:
Kein automatisches Scannen unserer privaten Nachrichten. Unsere Chats gehen niemanden etwas an.

- Ein Recht auf echte Verschlüsselung:
Keine staatlichen Hintertüren in Messengern. Sicherheit im Netz muss für alle garantiert bleiben.

- Keine Überwachung auf Vorrat:
Verdächtige müssen gezielt verfolgt werden – aber man darf nicht einfach die Daten von über 80 Millionen unschuldigen Bürgern auf Vorrat speichern.

Es geht um unsere Grundrechte und unsere Freiheit im Netz. Wenn wir jetzt nicht laut werden, wachen wir morgen in einem Überwachungsstaat auf.

Bitte unterschreibt und teilt diese Petition. Macht Lärm!

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Vincent M.Petitionsstarter*in

Die Entscheidungsträger*innen

Saskia Esken
SPD, Bundesvorsitzende & MdB

Kommentare von Unterstützer*innen

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