Als Bürger:innen, die den Wert unseres demokratischen Grundgesetzes schätzen, sind wir tief besorgt über die politische Botschaft durch die Regierung, in der Rechtsstaatlichkeit strategisch interpretiert und manipuliert wird. Im Mittelpunkt dieser Besorgnis steht unser Innenminister, Alexander Dobrindt, der sich offenbar nur an Gerichtsurteile und geltendes Recht hält, wenn es ihm politisch in den Kram passt und aktuell die Auffassung vieler Jurist:innen zur Bedeutung des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts einfach ignoriert und wegredet. Eine rechtsstaatliche Willkür, die nicht nur gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch gegen die Demokratie selbst verstößt - die muss sofort gestoppt werden.

Die Entscheidung, Asylbewerber an den Grenzen ohne ordnungsgemäße Prüfung einfach abzuweisen, ist ein perfektes Beispiel für diese Haltung. Es stellt die Verpflichtungen Deutschlands nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die gemeinsamen europäischen Regeln ernsthaft in Frage. Zudem wird die Bundespolizei hier durch die Politik offen zum Rechtsbruch aufgerufen.  Herr Dobrindt setzt seine  persönlichen, parteipolitischen und populistischen Interessen über die Grundsätze unseres Zusammenlebens und unser Grundgesetz.

Wir brauchen einen Innenminister, der die Rechtsstaatlichkeit unparteiisch achtet und sein Amt nicht als Werkzeug zur politischen Manipulation und Untergrabung der Rechtstaatlichkeit benutzt. Wenn Herr Dobrindt nicht bereit ist, eine solche Selbstverständlichkeit im Amt einzuhalten, sollte er als Innenminister zurücktreten.

Wenn wir zulassen, dass solche Praktiken in unserem Land ohne Konsequenzen bleiben, wird ein gefährlicher Präzedenzfall für ähnliche Machtmissbräuche an anderer Stelle geschaffen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass dieser destruktive politische Kurs unsere Demokratie und unser soziales Zusammenleben weiter gefährdet und die sogenannte politische Mitte damit das Geschäft der AfD betreibt. 

Unterzeichnen Sie diese Petition, um zu verlangen, dass der Innenminister aufhört, die Rechtsstaatlichkeit auf den politischen Anlass hin zu interpretieren und zu manipulieren, oder  er tritt zurück. Wir müssen für die Unantastbarkeit unserer demokratischen Rechte und für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit kämpfen, sonst haben wir auch in Deutschland bald Verhältnisse wie in den USA oder in Ungarn, wo Rechtstaatlichkeit Seitens der Regierungen nur noch als lästig empfunden und je nach Urteil das Ergebnis wortreich angegriffen, uminterpretiert oder gänzlich ignoriert wird oder als Sieg gegen eine angeblich parteiisch und feindlich betrachtete Justiz gefeiert wird, sobald das Ergebnis passt. So wird rechtswidriges Handeln durch staatliche Akteure zur staatlichen Willkür. Das ist einer Demokratie unwürdig und verkehrt sie ins Gegenteil. Schluss damit!