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Für den geplanten Siemensstadt Square in Berlin auf dem Industriegelände in SIEMENSSTADT benötigt SIEMENS noch Baurecht, das der Konzern nicht hat.

Um das Baurecht zu erhalten ist zwingend die Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) notwendig. Grund: das reine Industriegebiet erlaubt keine Wohnungen, Hotels, Einkaufsläden usw., wie die Vorstände das wollen.

Schon im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans habe ich zum Schutz der Arbeitsplätze von Siemens, Siemens Energy (und auch OSRAM), des Berliner Dynamowerks und der Natur Einwände gegen die Änderung des FNP (und damit auch Einwände gegen den Siemensstadt Square) erhoben. Solche Einwände sind immer als Teil des Verfahrens rechtlich vorgesehen und werden begrüßt..

Meine Einwände (im Gegensatz zu denen anderer) wurden nicht berücksichtigt und nicht "abgewogen". Der Flächennutzungsplan wurde geändert.

Dagegen habe ich wiederum Einwände erhoben und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angedroht (u. a. Verfahrensfehler und fehlende Daseinsvorsorge).

Die Senatsverwaltung hat mitgeteilt, dass diese Einwände gegen die FNP-Änderung nun geprüft werden. (Das Schreiben datiert wegen eines Schreibfehlers auf den 30.04.2022, ist aber vom 30.5.2022 (.

Es handelt sich hier um tatsächliche Rechtsfragen und die Angelegenheit kann sehr große Auswirkungen haben oder auch wenig oder keine.

Das Schreiben ist erst nun veröffentlicht. Ich finde es wichtig, der Senatsverwaltung die Möglichkeit zu geben, einflussfrei zu arbeiten.
Aus diesem Grund sind auch einige Angaben zu den Mitarbeitern geschwärzt.

Wünscht uns Glück und sagt Bescheid, wenn Ihr zur geplanten Demo kommen wollt.
Bei facebook findet Ihr meine Post u. a. bei Siemens familie DW und
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