Victory

Nein zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat!
Herr Bundespräsident, verweigern Sie bitte die Unterschrift!

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Am 20. November hat sich die Weltgemeinschaft in einer UN-Resolution geschlossen gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung der Bürger ausgesprochen (Session 68, 2013). Die Vorratsdatenspeicherung ist eine solche menschenrechtswidrige Maßnahme:

- Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

- Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.

- Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

- Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

- Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

- Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen. 

Letter to
Die Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland
Staatskanzlei Landesregierung von Brandenburg
Staatskanzlei Landesregierung von Niedersachsen
and 15 others
Staatskanzlei Landesregierung von Schleswig-Holstein
Staatskanzlei Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
Staatskanzlei Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Staatskanzlei Landesregierung von Sachsen
Staatskanzlei Landesregierung von Thüringen
Staatsministerium Landesregierung von Baden-Württemberg
Staatskanzlei Landesregierung von Bayern
Senatskanzlei Landesregierung von Berlin
Senatskanzlei Landesregierung von Bremen
Senatskanzlei Landesregierung von Hamburg
Staatskanzlei Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Landesregierung von Saarland
Staatskanzlei Landesregierung von Hessen
Staatskanzlei Landesregierung von Rheinland-Pfalz
Bundespräsidialamt Bundespräsident Joachim Gauck
ich fordere Sie als Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf unsere Verfassung zu schützen und somit die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat abzulehnen bzw. als Bundespräsident dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Unterschrift zu verweigern.

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Am 20. November hat sich die Weltgemeinschaft in einer UN-Resolution geschlossen gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung der Bürger ausgesprochen (Session 68, 2013). Die Vorratsdatenspeicherung ist eine solche menschenrechtswidrige Maßnahme.


- Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

- Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.

- Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

- Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

- Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

- Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Daher: NEIN im Bundesrat! Keine Unterschrift für Vorratsdatenspeicherung!