Deutschland steht vor einer Vielzahl grundlegender Entscheidungen. Sie betreffen unsere Sicherheit, einen möglichen weitergehenden militärischen Beitrag im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, die Steuerung der Migration, die Zukunft unseres Gesundheitswesens, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie die Verwendung öffentlicher Gelder.

Jede dieser Entscheidungen hat langfristige Auswirkungen auf unser Land. In ihrer Gesamtheit verändern sie Deutschland tiefgreifend. Dennoch haben viele Bürger nicht mehr den Eindruck, dass ihre Interessen, Sorgen und politischen Erwartungen angemessen berücksichtigt werden.
Vorgezogene Neuwahlen dürfen deshalb nicht als Forderung aufgrund eines einzelnen Streitpunkts verstanden werden. Sie sind die Forderung nach einer erneuten demokratischen Entscheidung über den gesamten politischen Kurs Deutschlands. Entscheidungen von solcher Tragweite benötigen ein klares und aktuelles Mandat der Bevölkerung.

 

An den Bundeskanzler, die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen und damit offen klären zu lassen, ob die Bundesregierung für ihren gegenwärtigen politischen Kurs noch über eine tragfähige parlamentarische Mehrheit verfügt.

Findet der Antrag des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, fordern wir ihn auf, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen und damit den verfassungsgemäßen Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen zu eröffnen. Artikel 68 des Grundgesetzes sieht hierfür eine Frist von 21 Tagen vor. 

Warum Deutschland eine neue demokratische Entscheidung braucht

Deutschland steht vor einer Vielzahl grundlegender Entscheidungen. Sie betreffen die Steuerung der Migration und unsere innere Sicherheit, die Zukunft unseres Gesundheitswesens, die Kaufkraft der Bevölkerung und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Verwendung öffentlicher Gelder, die weitere Finanzierung des Ukrainekrieges und eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten sowie den Aufbau neuer digitaler Identitäts- und Zahlungssysteme.

Jede dieser Entscheidungen hat langfristige Auswirkungen auf unser Land. In ihrer Gesamtheit verändern sie Deutschland tiefgreifend. Dennoch haben viele Bürger nicht mehr den Eindruck, dass ihre Interessen, Sorgen und politischen Erwartungen angemessen berücksichtigt werden.

Vorgezogene Neuwahlen sind deshalb keine Forderung aufgrund eines einzelnen Streitpunktes. Sie sind die Forderung nach einer erneuten demokratischen Entscheidung über den gesamten politischen Kurs Deutschlands.

Entscheidungen von solcher Tragweite benötigen ein klares und aktuelles Mandat der Bevölkerung.

1. Konsequente Migrationspolitik und Durchsetzung des geltenden Rechts

Unsere Kritik richtet sich nicht pauschal gegen Menschen, die legal nach Deutschland kommen, unsere Gesetze achten, sich integrieren und nach ihren Möglichkeiten zum Wohl unserer Gesellschaft beitragen.

Sie richtet sich gegen eine Politik, die bestehende Regeln nicht konsequent durchsetzt und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat, die innere Sicherheit und die Akzeptanz notwendiger humanitärer Hilfe beschädigt.

Ausländische Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, dürfen nicht aufgrund staatlicher Versäumnisse dauerhaft in Deutschland verbleiben. Sind sie vollziehbar ausreisepflichtig, müssen sämtliche rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung und Rückführung ausgeschöpft werden.

Wer als ausländischer Staatsangehöriger schwere oder wiederholte Straftaten begeht, soll grundsätzlich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland behalten. Nach Verbüßung der Strafe müssen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweisung und Rückführung konsequent angewendet werden. Bestehende rechtliche oder praktische Lücken müssen im Rahmen des Grundgesetzes geschlossen werden.

Das geltende Aufenthaltsrecht sieht bereits vor, dass eine Person ausgewiesen werden kann, wenn ihr Aufenthalt die öffentliche Sicherheit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder andere erhebliche Interessen Deutschlands gefährdet und das öffentliche Interesse an der Ausreise im Einzelfall überwiegt. 

Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt beziehungsweise vollziehbar Ausreisepflichtige müssen Deutschland verlassen, sobald keine rechtlichen oder tatsächlichen Rückführungshindernisse bestehen. Eine über Jahre fortgesetzte Duldung darf nicht zum faktischen Ersatz für ein reguläres Aufenthaltsrecht werden.

Auch der Missbrauch unseres Sozialstaates muss konsequent bekämpft werden. Wer Einkommen oder Vermögen verschweigt, falsche Angaben macht oder sich trotz Arbeitsfähigkeit dauerhaft jeder zumutbaren Mitwirkung und Beschäftigung verweigert, darf nicht folgenlos durch die Allgemeinheit finanziert werden.

Hilfe muss denjenigen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Der Sozialstaat beruht auf Solidarität. Solidarität setzt voraus, dass jeder, der dazu in der Lage ist, nach seinen Möglichkeiten zum eigenen Lebensunterhalt und zum Funktionieren unserer Gesellschaft beiträgt.

Der Schutz der Bevölkerung, die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts und die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates dürfen nicht länger hinter politischer Rücksichtnahme oder mangelhafter staatlicher Umsetzung zurückstehen.

2. Gesundheitsversorgung schützen statt Versicherte weiter zu belasten

Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem finanziellem Druck. Die politische Antwort darf jedoch nicht darin bestehen, die Folgen immer weiter auf Versicherte, Patienten und Familien abzuwälzen.

Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 die GKV-Finanzreform gebilligt. Sie sieht unter anderem höhere Zuzahlungen, Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung für Ehe- und Lebenspartner, Begrenzungen bei Vergütungssteigerungen sowie eine Absenkung des bisherigen Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds vor. Die Zuzahlungsbeträge sollen um 50 Prozent steigen. Für viele bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner soll ab 2028 ein Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen erhoben werden. 

Wir lehnen eine Gesundheitspolitik ab, bei der Versicherte immer höhere Beiträge, Zuzahlungen und Zusatzbelastungen tragen müssen, während sich Wartezeiten verlängern, Arztpraxen keine neuen Patienten aufnehmen und die wohnortnahe Versorgung zunehmend unter Druck gerät.

Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht durch immer neue Leistungskürzungen, höhere Eigenbeteiligungen oder zusätzliche Belastungen von Familien geschlossen werden.

Versicherungsfremde und gesamtgesellschaftliche Leistungen müssen angemessen und verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden. Sie dürfen nicht einseitig den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern aufgebürdet werden.

Bevor Patienten und Beitragszahler zusätzlich belastet werden, müssen unnötige Verwaltungsstrukturen, Fehlanreize, unwirtschaftliche Ausgaben, Abrechnungsbetrug und vermeidbare Doppelstrukturen konsequent überprüft und abgebaut werden.

Krankenhäuser, Notaufnahmen, Haus- und Fachärzte sowie Pflegeeinrichtungen dürfen nicht ausschließlich nach rechnerischer Wirtschaftlichkeit beurteilt werden. Besonders im ländlichen Raum müssen eine erreichbare medizinische Grundversorgung und schnelle Hilfe im Notfall gewährleistet bleiben.

Reformen müssen zu einer besseren, effizienteren und langfristig finanzierbaren Versorgung führen. Sie dürfen nicht dazu dienen, finanzielle Probleme auf Patienten, Familien, Ärzte, Pflegekräfte und Beitragszahler abzuwälzen.

Eine verlässliche Gesundheitsversorgung gehört zu den zentralen Aufgaben eines funktionierenden Staates. Sie darf nicht zugunsten anderer politischer Ausgabenprioritäten vernachlässigt werden.

3. Kaufkraft, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität sichern

Eine sinkende Inflationsrate bedeutet nicht, dass die vorherigen Preissteigerungen rückgängig gemacht wurden. Sie bedeutet lediglich, dass das Preisniveau langsamer weiter steigt.

Im Juni 2026 lagen die Verbraucherpreise in Deutschland erneut 2,3 Prozent über dem Vorjahresmonat. Die bereits in den Jahren zuvor entstandenen Preissteigerungen bleiben damit bestehen. 

Viele Bürger müssen für Lebensmittel, Energie, Wohnen, Mobilität, Versicherungen und Dienstleistungen erheblich mehr bezahlen als noch vor wenigen Jahren. Steigende Löhne und Renten gleichen diese dauerhaften Mehrbelastungen häufig nicht vollständig aus.

Wer jeden Monat einen immer größeren Anteil seines Einkommens für notwendige Ausgaben aufbringen muss, verliert trotz nomineller Einkommenssteigerungen an tatsächlichem Wohlstand und finanzieller Freiheit.

Gleichzeitig belasten hohe Energie- und Sozialkosten, zunehmende Bürokratie, steuerliche Belastungen und unsichere politische Rahmenbedingungen Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte.

Deutschland braucht wieder verlässliche wirtschaftliche Bedingungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und eine Politik, die Investitionen, Produktion und Beschäftigung im eigenen Land ermöglicht.

Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen nicht durch immer neue Vorschriften, Dokumentationspflichten, Abgaben und Kostensteigerungen aus dem Markt gedrängt werden.

Industrielle Wertschöpfung, Ausbildungsplätze, qualifizierte Beschäftigung und wirtschaftliches Fachwissen müssen in Deutschland erhalten bleiben. Eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland schwächt nicht nur die Wirtschaft, sondern langfristig auch den Sozialstaat und die Handlungsfähigkeit des Staates.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bildet die Grundlage für unsere Infrastruktur, unser Gesundheitswesen, unsere soziale Sicherung, Bildung, Pflege und öffentliche Sicherheit.

Wer diese Grundlage schwächt, gefährdet langfristig sämtliche staatlichen Leistungen.

4. Steuergelder vorrangig für Deutschland einsetzen

Die Bundesregierung verfügt nicht über eigenes Geld. Sie verwaltet Mittel, die von Bürgern und Unternehmen erwirtschaftet oder durch neue Schulden von kommenden Generationen zurückgezahlt werden müssen.

Daraus entsteht eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die diesen Staat finanzieren.

Steuergelder müssen vorrangig für die Erfüllung staatlicher Aufgaben in Deutschland eingesetzt werden. Dazu gehören eine funktionierende Infrastruktur, sichere Straßen und öffentliche Räume, leistungsfähige Schulen und Bildungseinrichtungen, bezahlbare Energie, eine erreichbare Gesundheitsversorgung, ausreichende Pflegekapazitäten, Wohnungsbau, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Digitalisierung, innere Sicherheit sowie die Entlastung von Bürgern und Unternehmen.

Es ist nicht vermittelbar, dass im eigenen Land Steuern, Beiträge, Zuzahlungen und andere Belastungen erhöht oder Leistungen eingeschränkt werden, während gleichzeitig neue milliardenschwere Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten eingegangen werden.

Für den Bundeshaushalt 2027 musste nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine ursprünglich bestehende Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro durch Einsparungen, höhere Einnahmen und Strukturreformen geschlossen werden. Gleichzeitig sieht der Haushaltsentwurf weiterhin 11,6 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine vor. 

Internationale und humanitäre Hilfen können in begründeten Situationen gerechtfertigt sein. Sie müssen jedoch klar begrenzt, zweckgebunden, transparent kontrolliert und regelmäßig auf ihre tatsächliche Wirkung überprüft werden.

Nicht zweckgebundene Geldzahlungen, dauerhaft angelegte Finanzierungszusagen und Programme ohne nachvollziehbare Erfolgskontrolle dürfen nicht automatisch verlängert werden.

Bevor die Bundesregierung neue Ausgaben und Verpflichtungen im Ausland übernimmt, müssen die staatlichen Kernaufgaben in Deutschland verlässlich und dauerhaft finanziert sein.

Die erste finanzpolitische Verantwortung der Bundesregierung gilt Deutschland sowie den Menschen und Unternehmen, die diesen Staat finanzieren.

Besonders deutlich zeigt sich der Konflikt politischer Prioritäten bei der fortgesetzten Finanzierung des Ukrainekrieges, während gleichzeitig in Deutschland Finanzierungslücken bestehen und Bürger zusätzlich belastet werden.

5. Keine weitere Finanzierung des Ukrainekrieges

Deutschland darf nicht zum dauerhaften Finanzier eines Krieges werden, dessen Ende nicht absehbar ist und dessen weitere Eskalation erhebliche Risiken für unser eigenes Land mit sich bringt.

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland seit Februar 2022 rund 41 Milliarden Euro an bilateraler ziviler Unterstützung geleistet. Hinzu kommen rund 55,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung, die bereits geleistet oder für die kommenden Jahre bereitgestellt wurden. Für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro Unterstützung vorgesehen. 

Wir fordern ein Ende weiterer deutscher Finanz- und Militärhilfen, die unmittelbar der Fortführung der ukrainischen Kriegsführung dienen.

Deutschland darf keine weiteren Waffen, keine Munition und keine militärische Ausrüstung für den Krieg finanzieren. Ebenso dürfen keine neuen, zeitlich oder finanziell unklar begrenzten Verpflichtungen zur Fortsetzung des Krieges eingegangen werden.

Auch nicht zweckgebundene Geldzahlungen an den ukrainischen Staat müssen beendet werden, sofern ihre Verwendung nicht eindeutig auf zivile oder humanitäre Zwecke begrenzt und wirksam kontrolliert werden kann.

Eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine lehnen wir ab. Deutschland darf nicht schrittweise in eine direkte militärische Beteiligung hineingezogen werden.

Humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung bleibt davon ausdrücklich unberührt. Sie sollte jedoch klar zweckgebunden, transparent überprüfbar und möglichst in Form konkreter Sachleistungen erfolgen.

Dazu können beispielsweise Medikamente, medizinische Ausrüstung, Lebensmittel, Trinkwasseraufbereitung, Notunterkünfte, Heizmaterial sowie Hilfe bei der Wiederherstellung ziviler Krankenhäuser, Energieanlagen und anderer lebensnotwendiger Infrastruktur gehören.

Auf diese Weise kann Menschen geholfen werden, ohne durch allgemeine Geldzahlungen oder militärische Lieferungen zur Fortsetzung des Krieges beizutragen.

Deutschlands politische Aufgabe muss darin bestehen, auf Diplomatie, Verhandlungen, Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung hinzuwirken, anstatt die Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit finanziell und militärisch zu unterstützen.

Die erste sicherheitspolitische Verantwortung der Bundesregierung gilt Deutschland, seiner Bevölkerung und der Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes.

6. Digitale Selbstbestimmung, Bargeld und Datenschutz sichern

Die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und des Zahlungsverkehrs kann Abläufe erleichtern. Gleichzeitig entstehen technische Strukturen, in denen Identitätsnachweise, persönliche Dokumente, Verwaltungsleistungen und Zahlungsfunktionen miteinander verbunden werden können.

Die deutsche EUDI-Wallet soll im Januar 2027 in einer ersten Ausbaustufe starten. Nach den derzeitigen Zusagen der Bundesregierung soll ihre Nutzung freiwillig bleiben, während analoge Dienstleistungen weiterhin bestehen bleiben sollen. 

Diese Zusagen müssen dauerhaft und rechtssicher abgesichert werden.

Die Nutzung einer digitalen Identität muss freiwillig bleiben. Niemand darf benachteiligt oder von staatlichen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Leistungen ausgeschlossen werden, weil er keine digitale Identitäts-Wallet besitzt oder verwenden möchte.

Personalausweis, Führerschein, Behördengänge, Vertragsabschlüsse und andere notwendige Dienstleistungen müssen auch weiterhin ohne Smartphone, ohne App und ohne zentrale digitale Identität zugänglich bleiben.

Analoge und persönliche Zugangswege dürfen nicht schrittweise abgeschafft, künstlich erschwert oder durch zusätzliche Gebühren unattraktiv gemacht werden.

Identitäts-, Gesundheits-, Sozial-, Verwaltungs- und Zahlungsdaten dürfen nicht zu umfassenden persönlichen Profilen zusammengeführt werden. Es müssen strenge Regeln zur Datenminimierung, Zweckbindung, getrennten Speicherung und Löschung gelten.

Jede technische Infrastruktur muss transparent, unabhängig überprüfbar und wirksam gegen staatlichen wie privaten Missbrauch geschützt sein.

Auch ein digitaler Euro darf ausschließlich eine zusätzliche Zahlungsmöglichkeit sein. Bargeld muss dauerhaft verfügbar, zugänglich und im täglichen Leben tatsächlich nutzbar bleiben.

Der digitale Euro ist noch nicht eingeführt. Das europäische Gesetzgebungsverfahren läuft, und die Europäische Zentralbank strebt eine mögliche erste Ausgabe im Jahr 2029 an, sofern zuvor die erforderliche europäische Verordnung beschlossen wird. Die endgültige Entscheidung über eine Einführung soll erst anschließend durch die Europäische Zentralbank getroffen werden. 

Nach dem derzeitigen offiziellen Konzept soll der digitale Euro Bargeld ergänzen und nicht ersetzen. Er soll zudem kein programmierbares Geld sein, dessen Nutzung auf bestimmte Waren, Zeiträume, Orte oder Empfänger beschränkt werden kann. 

Diese Grenzen dürfen jedoch nicht allein von politischen oder technischen Versprechen abhängen. Sie müssen dauerhaft und rechtssicher festgeschrieben werden.

Es muss ausgeschlossen bleiben, dass Guthaben mit Ablaufdaten, staatlich festgelegten Verwendungszwecken, räumlichen Beschränkungen oder politisch bestimmten Kaufverboten versehen werden können.

Die Nutzung des digitalen Euro darf nicht von einer umfassenden digitalen Identität abhängig gemacht werden.

Zahlungsvorgänge dürfen nicht zur lückenlosen Beobachtung des wirtschaftlichen Verhaltens der Bevölkerung führen. Wo technisch möglich, müssen private Offline-Zahlungen mit einem bargeldähnlichen Datenschutzniveau gewährleistet werden.

Eingriffe in Konten oder Guthaben dürfen ausschließlich auf einer klaren gesetzlichen Grundlage, unter Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren und mit wirksamen Kontroll- und Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgen.

Entscheidungen über digitale Identitätsstrukturen und eine neue Form staatlichen Geldes berühren Freiheit, Datenschutz und wirtschaftliche Selbstbestimmung der gesamten Bevölkerung.

Sie benötigen deshalb eine breite öffentliche Debatte, dauerhafte gesetzliche Schutzgarantien und ein eindeutiges demokratisches Mandat.

Die Bürger müssen erneut entscheiden

Die genannten Probleme sind keine voneinander unabhängigen Einzelthemen.

Gemeinsam zeigen sie eine politische Verschiebung der Prioritäten: Probleme bei Migration und innerer Sicherheit werden nicht konsequent gelöst, Versicherte und Patienten werden zusätzlich belastet, Kaufkraft und wirtschaftliche Stabilität geraten unter Druck und gleichzeitig werden immer größere finanzielle und internationale Verpflichtungen übernommen.

Hinzu kommen weitreichende Veränderungen bei digitaler Identität, Datenschutz und Zahlungsverkehr, die langfristig die persönliche und wirtschaftliche Selbstbestimmung jedes Bürgers berühren können.

Ein politischer Kurs, der Migration, innere Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Kaufkraft, wirtschaftliche Zukunft, Staatsfinanzen, außenpolitische Verpflichtungen, persönliche Daten und den Zahlungsverkehr unseres Landes in dieser Tragweite verändert, benötigt ein klares und aktuelles Mandat der Bevölkerung.

Deshalb fordern wir den Bundeskanzler auf, die Vertrauensfrage zu stellen und damit den verfassungsgemäßen Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen zu eröffnen.

Vorgezogene Neuwahlen sind keine Forderung nach einem vorgegebenen Wahlergebnis.

Sie sind die Forderung, die Entscheidung über Deutschlands zukünftigen Kurs wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen.

Deutschland braucht keinen politischen Kurs, der den Menschen als alternativlos präsentiert wird. Deutschland braucht eine Regierung, deren Kurs durch eine aktuelle demokratische Entscheidung der Bevölkerung getragen wird.