Volksabstimmung selber machen!

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Wir haben nicht nur einen Traum, sondern auch einen Plan – und der wird immer konkreter! Um bundesweite Volksabstimmungen zu bekommen, warten wir nicht länger auf die Politik in Berlin. Wir machen das jetzt selber!

Daniel Schily: Vor 30 Jahren den überparteilichen Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ mitbegründet, Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Organisation „Democracy International e.V.“. Beide Vereine setzen sich seit Jahrzehnten für direkte Demokratie ein.

Olaf Seeling: Campaigner und seit über 20 Jahren Mitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“.

Einen ersten Testlauf mit lokalen Probeabstimmungen organisieren wir für den Tag des Grundgesetzes am 23.Mai 2020 im Hamburger Stadtteil Ottensen und in der Kleinstadt Wedel in Schleswig-Holstein.

Rechtzeitig verteilen wir dort an alle Haushalte Stimmzettel und ein Abstimmungsbüchlein mit Pro- und Contra-Informationen zu 7 ausgewählten Top-Themen: Kohleausstieg 2030, Glyphosatverbot, kein Fracking, Verbot von Lebensmittelverschwendung, bundesweite Volksabstimmung, Mindestlohn 12 Euro und bedingungsloses Grundeinkommen.

Natürlich gäbe es noch viele andere wichtige Themen, aber wir fangen ja auch erst an!

Bündnispartner und ihre Netzwerke helfen mit, das Projekt bundesweit bekannt zu machen.

Und so wird es dann weiter gehen:

In den zehn Monaten nach dem Probelauf werden die Themen für eine selbstorganisierte Volksabstimmung zur Bundestagswahl 2021 festgelegt. Dazu können Initiativgruppen einen konkreten Gesetzentwurf oder politischen Vorschlag ausarbeiten. In einem Webportal können die Initiativen Unterschriften für ihren Entwurf sammeln.

Die 10 Themen mit den meisten Stimmen werden dann parallel zur Bundestagswahl 2021 bundesweit zur Abstimmung (per Brief) gestellt.

Damit ein Vorschlag überhaupt in die Auswahl kommt, muss eine Gruppe von mindestens 7 Personen (Initiativkomitee) den Text formulieren. Zugelassen sind alle Fragestellungen, mit denen sich der Bundestag befasst. Ausgeschlossen sind Themen und Initiativen, die Grund- und/oder Minderheitenrechte einschränken wollen.

Volksabstimmungen sind nur dann erfolgreich, wenn möglichst viele Menschen mitmachen. Und zwar von Anfang an.

In den letzten paar Wochen hat sich viel getan. Die Zahl der Unterstützer wächst, auch der Trägerkreis erweitert sich. Wir merken, dass viele Menschen geradezu darauf gewartet haben, dass sich endlich etwas in Sachen Volkabstimmung tut. Und wenn die Politik trotz Koalitionsvereinbarung immer noch mauert, dann zeigen wir eben, wie das geht: friedlich, überparteilich, unabhängig – und selbstbestimmt!

Bitte unterstützen Sie dieses große demokratische Projekt!

Ihr Daniel Schily und Olaf Seeling