Volksabstimmung selber machen!

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Egal ob Plastik, Tierschutz, Lobbyismus, Privatisierungen, Übermacht der Autoindustrie. Die Verquickung von Politik und Geldmacht ist unglaublich stark und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.  Ich mache mir da keine Illusionen mehr. Wir müssen uns unsere Demokratie zurückerobern. Daher brauchen wir die Volksabstimmung.

Mein Name ist Daniel Schily. Vor über 30 Jahren habe ich den überparteilichen Verein “Mehr Demokratie e.V.” mitgegründet. Ich bin Unterstützer des Omnibus für direkte Demokratie und arbeite heute im Vorstand der gemeinnützigen Organisation Democracy International mit. Das wichtigste Ziel von mir und tausenden Mitstreiterinnen und Mitstreitern nicht nur in Deutschland: die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

Wir haben alles versucht: persönliche Gespräche mit Politiker/innen, Aktionen, Demonstrationen. Wir haben sogar einen konkreten Gesetzentwurf als Vorlage für den deutschen Bundestag ausgearbeitet. Leider war bislang alles vergeblich.

Deshalb trete ich mit einer radikalen aber ganz friedlichen Idee an, die alle Bürgerinnen und Bürger gerade auch die Politiker gleichberechtigt miteinschließt: Wir machen eine Volksabstimmung für die Volksabstimmung, die sich aus 16 Volksentscheiden in allen Bundesländern zusammensetzt. Wir erobern uns unser Abstimmungsrecht selber.

Die Idee: Wenn 100.000 Menschen diese Petition unterschreiben, dann organisieren wir alle gemeinsam parallel zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 in allen 16 Bundesländern einen Volksentscheid zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Denn auf Länderebene sind von Bürgerinnen und Bürgern ausgelöste Volksentscheide schon jetzt möglich. Wir würden dann zeitgleich zu den Bundestagswahlen 2021 die Möglichkeit haben, über die Einführung der bundeweiten Volksabstimmung selbst abzustimmen. Bei großer Mehrheit (laut Meinungsumfragen sind aktuell mehr als 70% der Bürger/innen für Volksentscheide) könnte die Politik in Berlin diese Willensbekundungen aus 16 Bundesländern nicht ignorieren.

Zwar hat die große Koalition den Bürgerinnen und Bürger versprochen, eine Regelung für Volksabstimmungen zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen. Am Anfang der Koalition habe ich mir noch gewisse Hoffnungen gemacht. Doch Ich zweifle mehr und mehr, ob man sich an das gegebene Versprechen halten wird. Bisher gab es noch keine einzige Beratung. Daher müssen wir uns selber kümmern.

Noch einige Worte zu möglichen Einwänden gegen Volksabstimmungen

Der Volksentscheid zum Brexit - meine Meinung - sollte wiederholt werden, weil erst jetzt die konkreten Bedingungen für einen EU Austritt für Großbritannien feststehen. Zudem kann durch ein mehrjähriges, dreistufiges Abstimmungsverfahren sichergestellt werden, dass es zu keinen Kurzschluss-Entscheidungen oder zu starker Medienbeeinflussung kommen kann.

Auch sollten Minderheiten- und Grundrechte ggf. durch eine Vorabprüfung durch das Bundesverfassungsgericht geschützt werden. Ist doch ganz klar - in der Demokratie muss auch jede kleinste Minderheit, am Ende jeder einzelne Mensch, Mann und Frau, groß und klein, dick oder dünn, blond oder braun, religiös oder unreligiös, bescheiden oder unbescheiden, geschützt sein, sonst ist die Demokratie keine Demokratie.   

Doch dazu gibt es bereits konkrete und erprobte Vorschläge. Und die Praxis zeigt überall in der Welt und längst nicht nur in der Schweiz: direkte Demokratie funktioniert und macht ein Land erfolgreich.

Manchmal denke ich mir, dass wir Bürger*innen vielleicht zu viel Angst vor uns selbst haben. Aber wir haben so viele Ideen, so viel Know-How und so viele tolle Köpfe.

Daher: lasst uns gemeinsam eine Abstimmung über die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung organisieren.

Das ist eine große Aktion und mit viel Einsatz verbunden, aber wenn mindestens 100.000 Menschen mitmachen - dann schaffen wir es.