Volksabstimmung selber machen!

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Egal ob Plastik, Tierschutz, Lobbyismus, Privatisierungen, Übermacht der Autoindustrie: Die Verquickung von Politik und Geldmacht ist unglaublich stark und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Wir machen uns da keine Illusionen mehr. Wir müssen uns unsere Demokratie zurückerobern. Daher brauchen wir die bundesweite Volksabstimmung.

Daniel Schily: Vor 30 Jahren den überparteilichen Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ mitbegründet, Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Organisation „Democracy International e.V.“. Beide Vereine setzen sich seit Jahrzehnten für direkte Demokratie ein.

Olaf Seeling: Campaigner und seit über 20 Jahren Mitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“.

Das wichtigste Ziel von uns und tausenden Mitstreiter_innen nicht nur in Deutschland: die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

Wir haben alles versucht: persönliche Gespräche mit Politiker_innen, Aktionen, Demonstrationen. Wir haben sogar einen konkreten Gesetzentwurf als Vorlage für den deutschen Bundestag ausgearbeitet. Leider war bislang alles vergeblich.

Deshalb treten wir mit einer radikalen aber ganz friedlichen Idee an, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt miteinschließt: Wir erobern uns unser Abstimmungsrecht selbst.

Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag den Bürger_innen versprochen, eine Regelung für Volksabstimmungen zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen. Am Anfang der Koalition haben wir uns noch gewisse Hoffnungen gemacht. Doch wir zweifeln mehr und mehr, ob man sich an das gegebene Versprechen halten wird. Bisher gab es noch keine einzige Beratung. Deshalb müssen wir uns darum selbst kümmern.         

Wie erreichen wir die bundesweite Volksabstimmung

Wir wollen mit anderen Initiativen zusammen, zur Bundestagswahl 2021, die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisieren. Bürgerinnen und Bürger sollen über gesellschaftlich relevante Themen (Klimawandel, Plastik, Freihandelsabkommen, Bienensterben, Seenotrettung, Altenpflege, Wohnen, Tierwohl, Volksabstimmung etc.) abstimmen können. Dafür bekommen die Bürger_innen, neben den Wahlunterlagen,  ein Abstimmungsheft zugeschickt. Dieses informiert sie über die Themen und ermöglicht eine direkte Abstimmung.

Wir müssen vor allem Aufmerksamkeit erwecken

Auftakt Hamburg 23.05.2020 – Tag des Grundgesetzes. Zusammen mit dem Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V. führen wir die erste Abstimmung zu Bundesthemen in Deutschland durch. Dafür bekommen alle 23.000 Haushalte in Hamburg-Ottensen ein Abstimmungsheft zugeschickt.

Damit werden wir zeigen, wie ein bundesweiter Volksentscheid funktionieren kann. Zur Abstimmung kommen folgende Themen: das Glyphosat- und Frackingverbot, der Mindestlohn von 12,00 €, Verbot von Lebensmittelverschwendung, der Kohleausstieg bis 2030 und die bundesweite Volksabstimmung.

Auftakttreffen in Hamburg

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir möchten euch am Freitag, den 6. September 2019 zu unserer Auftaktveranstaltung „Abstimmung 2020 in Hamburg!” einladen.

Zeit:  17.00 – 19.00 Uhr

Ort:  Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Teilnahme:  kostenlos

Anmeldung:  volksabstimmungselbermachen@posteo.de

Gemeinsam mit euch wollen wir unsere Aktion „Abstimmung 2020 in Hamburg!” einläuten und zum Erfolg bringen. Vielleicht schaffen wir es ja auch, dass noch mehr Haushalte in Hamburg daran teilnehmen können.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

Euer Daniel und Olaf

Das ist eine große Aktion und mit viel Einsatz verbunden, aber wir sind sicher, dass wir es gemeinsam erreichen können!