Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden.
Am 6. Mai 2020 endet die Amtsperiode des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden. Jetzt steht im Bundesrat die routinemäßige Wahl zum Präsidenten an.
Bekannte Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, also bei dem Gericht, dessen Präsident Harbarth ab Mai 2020 sein soll. Die Beschwerden hat das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe gegen Harbarth:
- Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
- In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
- Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig. - Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Ein Unternehmens-Lobbyist als Hüter der Verfassung?
Das müssen wir stoppen: www.change.org/Harbarth
Weitere Infos / Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
Der Konzern-Lobbyist Harbarth als Präsident des obersten Gerichts gäbe keine Gewähr, dass die Verfassung geschützt wird. Wir stehen an einem Scheidepunkt der Demokratie. Die Verhinderung Harbarths muss ein Zeichen in die notwendige andere Richtung sein.