Liebe Freund*innen, die aktuellen Ereignisse zwingen mich, Ihnen bereits heute erneut zu schreiben. Sie werden zur Zeit von allen Seiten zu hören bekommen, was für einen Megadeal Juncker mit Trump beschlossen hat. DAS IST FALSCH! Natürlich ist die Eskalationsspirale im Handelsstreit damit blockiert worden. Das ist auch gut so. Jedoch ist sie erstens nur blockiert und nicht gesprengt worden und zweitens ist der Preis, welchen wir für diesen Deal bezahlen müssen viel zu hoch! Nur weil Trump „vorerst“ keine Zölle auf deutsche Autos erhebt, müssen wir jetzt massenhaft Gen-Soja und billiges Fracking-Gas aus den USA importieren. Dieser Kuhhandel gleicht dem alten und schlechten TTIP. Er schadet den Verbrauchern und feuert den Klimawandel an und bringt der Wirtschaft nur indirekt etwas. Hinzu kommt, dass Herr Juncker keines Falls das Mandat dazu besitzt, ein EU-Land, oder eine europäische Firma zu zwingen, Soja und Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Mit der schlichten Logik, wer gegen Freihandel ist, ist für Trump, wird der zutiefst undemokratische u. unsoziale Charakter dieser Abkommen ausgeblendet u. jede Kritik daran in die Nähe Trumps gerückt. Durch den offensichtlich konstruierten Gegensatz zwischen Protektionismus u. Freihandel wird eine dringend notwendige Debatte über die Inhalte einer gerechten, sozial u. ökologisch nachhaltigen Handelspolitik verhindert. Freihandel bedeutet genauso wie Protektionismus die Durchsetzung des Faustrechts des ökonomisch Stärkeren. Es geht nicht um „Wohlstand und Jobs“ für Viele, sondern immer nur um mehr Gewinne für Wenige. Mit seinen Tweets liefert Trump dabei die beste PR für den Freihandel, er ist sozusagen das Chlorhuhn der „Freihändler“. Wir sprechen uns nochmal, weil man dies nicht oft genug tun kann ganz klar gegen TTIP (inbegriffen light), CETA, TiSA, MERCOSUR, JEFTA, usw. aus. Wir protestieren eindringlich für einen ökologischen, solidarischen Welthandel! LEITLINIEN FÜR DEN WELTHANDEL Um sicherzustellen, dass der Handel Mensch und Umwelt dient und nicht umgekehrt, sollten Handel und Investitionspolitik den folgenden Prinzipien folgen: Handels- und Investitionsabkommen werden transparent und demokratisch in Auftrag gegeben, ausgehandelt, vereinbart und überprüft. Handels- und Investitionsabkommen respektieren die Grenzen des Planeten Erde. Sie sorgen für eine gerechte, nachhaltige und verantwortungsvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen. Durch den Grundsatz des Verursacherprinzips verhindern sie, dass am Ende die Gesellschaft für die Umweltkosten von Handel und Investitionen aufkommen muss. Handels- und Investitionsabkommen tragen aktiv zur nachhaltigen Entwicklung, zum Klimaschutz und zum Umweltschutz bei. Sie vertreten internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und die nachhaltigen Entwicklungsziele, statt sie zu untergraben oder zu übergehen. Handels- und Investitionsabkommen umfassen das Vorsorgeprinzip zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Alle Vertragsparteien erkennen dies an. Handels- und Investitionsabkommen setzen die derzeitigen Best-Practice-Schutznormen für Umwelt, benachteiligte Gemeinschaften, Verbraucher und Arbeitnehmer, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen durch und garantieren sie. Sie ermöglichen und garantieren zudem die kontinuierliche Verbesserung dieser Standards. Handels- und Investitionsvereinbarungen ermöglichen die Unterscheidung zwischen Gütern ausgehend von der Art, wie sie produziert, geerntet oder gefangen werden. Darauf aufbauend bieten sie Mechanismen, um nachteilige Auswirkungen der Produktionssysteme auf die Menschenrechte, die sozialen Rechte und die Umwelt zu verhindern. Diese Vereinbarungen erlauben auch die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Produkten, Dienstleistungen und Investitionen. Handels- und Investitionsabkommen stärken den fairen und gleichberechtigten Zugang zu Recht und Rechtsschutz. Investoren und Unternehmen sind verpflichtet, die Rechte von Gemeinschaften, Arbeitern und Umwelt zu respektieren. Sie haben keine umfassendere Rechte als andere und müssen Investitionsstreitigkeiten an innerstaatlichen Gerichten austragen. Gemeinwohlrecht und -politik sind von Investitionsschutzstreitigkeiten ausgeschlossen. Handels- und Investitionsabkommen sehen soziale und ökologische Vorschriften ausdrücklich nicht als Handelshemmnisse, sondern als notwendige Schutzmaßnahmen an. Wenn Handels- und Investitionsabkommen die Vereinheitlichung bestehender und zukünftiger Sozial- und Umweltstandards fördern, müssen sie sicherstellen, dass dies demokratisch und transparent geschieht. Handels- und Investitionsabkommen berücksichtigen die spezifischen Bedürfnisse des Südens. Sie können Ländern und Gemeinschaften nicht gegen ihren Willen auferlegt werden. Sie erlauben Marktschutzmaßnahmen zur Stärkung der heimischen Volkswirtschaften und Maßnahmen zum Schutz der Ernährungssouveränität sowie der Biodiversität und kulturellen Vielfalt. Regeln und Vorschriften spiegeln die unterschiedlichen Entwicklungswege der Länder wider und bieten politische Flexibilität, vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder und den Schutz indigener Völker und Gemeinschaftsrechte. Handels- und Investitionsabkommen sowie Entwürfe von Verhandlungstexten für diese Abkommen unterliegen unabhängigen Folgenabschätzungen, welche die Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und den sozialen Schutz bewerten. Organisationen der Zivilgesellschaft werden in sinnvoller Weise dazu konsultiert. Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen werden rechtzeitig berücksichtigt, um auf Verhandlungsmandate, laufende Verhandlungen oder die Überprüfung bestehender Übereinkommen Einfluss zu nehmen. Diese Prinzipien richten einen starken Fokus auf den Umweltschutz. Sie sind keineswegs erschöpfend und sollen nicht mit den Grundsätzen konkurrieren, die von anderen Akteuren der Zivilgesellschaft entwickelt wurden. Vielmehr zielen wir darauf ab, die von anderen geleistete Arbeit zu ergänzen und auf gemeinsame Standards für Handels- und Investitionsabkommen hinzuarbeiten. ——————————- Nochmal zur Erinnerung: Am 29.9. starten wir offiziell mit einem deutschlandweitem Aktionstag gegen CETA und Co. und für einen gerechten Welthandel Website: Am 29.9. wird ebenfalls eine große Protestkundgebung gegen EU-Tiertransporte in Köln stattfinden. Das GREENTEAM Schwabenpower wird vor Ort eine Aktion gegen JEFTA machen. Näheres wird folgen. Link der Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1985856761485271/ ——————————- Bilden Sie Labore der Zukunft Was Sie sofort tun können. Zehn Empfehlungen von Harald Welzer 1. Selber denken 2. Trauen Sie endlich Ihrem Gefühl, dass um Sie herum ein großes Illusionstheater stattfindet. Die Kulissen simulieren Stabilität, aber das Stück ist eine Farce: Immerfort treten dicke Männer auf und brüllen »Wachstum!«, Spekulanten spielen Länderdomino, und dauernd tänzeln Nummerngirls mit Katastrophenbildern über die Bühne. Das Publikum ist genervt und wütend, bleibt gleichwohl bis zum Ende der Vorstellung sitzen. Aber: Wann wird das wohl kommen? 3. Verlassen Sie besser die Vorstellung und beginnen Sie, ganz einfache Fragen zu stellen. Zum Beispiel: Warum muss man immer mehr arbeiten, wenn man immer mehr arbeitet? Warum werden die Schulden größer, wenn immer mehr gespart wird? Warum schrumpft alles andere, wenn die Wirtschaft wächst? 4. Suchen Sie zusammen mit Ihren Freundinnen und Freunden nach Antworten. Zum Beispiel: Weil alle Idioten auch mehr arbeiten. Weil das Gesparte in fremde Taschen wandert. Weil viele börsennotierte Unternehmen staatsferne Parallelgesellschaften bilden. 5. Beschließen Sie, ab sofort nicht mehr mitzumachen, falls Ihre Antworten Sie beunruhigen. 6. Fangen Sie damit an, aufzuhören. Hören Sie auf, Europapoli- tikern zu glauben. Hören Sie erst recht auf, Wirtschaftsforschungsinsti- tuten zu glauben. Und hören Sie um Gottes willen damit auf, sich wider- spruchslos erzählen zu lassen, irgendeine Entscheidung sei alternativlos gewesen. So etwas gibt es in Demokratien nicht. 7. Wenn Sie jetzt so weit sind, dass Sie nicht mehr jeden Blödsinn tolerieren, nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume. Sie leben in einem der reichsten Länder der Erde, Sie sind hervorragend ausgebildet, Sie haben Spass am Leben und finden sich ganz gut. Warum zum Teufel machen Sie jeden Tag dasselbe und nie etwas anderes? 8. Wie Sie Ihre Spielräume nutzen sollen? Schauen Sie sich einfach an, was andere machen. Es gibt doch unglaublich tolle Ansätze und Projekte: Energiegenossenschaften, Nachbarschaftsgärten, fairen Konsum, lokale Währungen, großartige Stiftungen, Unternehmen, die sich dem Wachstumszwang verweigern. Schreiben Sie politischer, falls Sie Journalist sind. Forschen Sie für eine andere Zukunft, falls Sie in der Wissenschaft sind. Wechseln Sie die Pausenthemen, falls Sie am Band arbeiten. Kaufen Sie anders ein, falls Sie ein Restaurant haben. Fragen Sie, wo der Fisch herkommt, wenn Sie essen gehen. Interessieren Sie sich für die Zukunft Ihrer Schüler, falls Sie Lehrerin oder Lehrer sind. Fusionieren Sie mit einem Kindergarten, wenn Sie ein Seniorenheim leiten. Denken Sie ans Höllen- feuer, wenn Sie einem der großen Energiekonzerne vorstehen. Produzieren Sie »cradle to cradle«, wenn Sie eine Fabrik besitzen. Riskieren Sie etwas, wenn Sie sich für intellektuell halten. 9. Versuchen Sie irgendwo dazuzugehören, wo Sie stolz sagen können: »Wir machen das anders!« Zum Beispiel eine Kultur der Achtsam- keit entwickeln, Ideen interessanter finden als Erfahrung, nicht auf Kosten anderer leben, oder was Ihnen sonst noch einfällt. Zukunftsfähig zu sein bedeutet das Gegenteil vom »business as usual«: lernend, fehlerfreundlich, reversibel zu handeln. 10. Bilden Sie Labore der Zukunft und haben Sie Spass dabei. Vergessen Sie das »5-vor-12«-Blabla der Ökobewegung und das Gerede von der »Weltgemeinschaft« und der Notwendigkeit globaler Lösungen. Niemand hat an Ihrer Wiege gestanden und mit hohler Stimme gesagt: »Lars, du bist zu uns gekommen, um die Welt zu retten!« Es genügt völlig, wenn Sie beginnen, mit Ihrem Leben, Ihren Lieben und Ihrem Land verant- wortungsvoll und zukunftsfähig umzugehen. Das aber bitte gleich. Stornieren Sie Ihre nächste blöde Flugreise (Sie wollen da sowieso nicht hin), bestellen Sie Ihr nächstes Auto erst gar nicht (es wird Sie unglück- licher machen, weil Sie glaubten, es mache Sie glücklicher), kaufen Sie nichts mehr, was zu billig ist (denn dann hat irgendjemand zu wenig bekommen). Säbeln Sie in Ihre Weihnachtsgans und teilen Sie Ihren Kindern oder Enkeln mit, dass Sie ab jetzt Ihr Leben ändern werden. Das wird Ihnen helfen, es tatsächlich zu tun (denn jetzt können Sie nicht mehr zurück). ——————————- Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/ Sie sehen, es gibt enorm viel zu tun. Unser achtköpfiges Team kommt fast nicht mehr hinterher. Klima, CETA, Landwirtschaft, Plastik, Demokratie, ein solidarisches Miteinander,… Das schaffen wir nicht mehr zu acht. Es besteht ab jetzt die Möglichkeit über unsere Website Mitglied unseres Teams zu werden. Wir würden uns über Neumitglieder riesig freuen! Weitere Infos: greenteam-schwabenpower.de/dabeisein.html Sie möchten uns finanziell unterstützen? Bank: GLS Gemeinschaftsbank Kontoinhaber: Ludwig Essig IBAN: DE18430609677040522200 BIC: GENODEM1GLS Ps.: Wir haben eine weitere Petition: change.org/klimaziel Wir würden Sie sehr bitten, diese zu unterschreiben. Wir sind kurz vor den 50.000 Unterschriften. Quellen: -http://www.umweltbedingt-erkrankte.de/downloads/gea_labore_d_zukunft.pdf -https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/10-prinzipien-fuer-den-handel