Mit dem Tod der kurdisch-iranischen Jina Mahsa Amini startete die Frau*, Leben, Freiheit Bewegung im Herbst 2022, sodass in den ersten Wochen der Massenproteste 15.000-16.000 Menschen in der islamischen Republik Iran verhaftet wurden. Seit langem ist bekannt, dass in den Gefängnissen verschiedene systematische Foltermethoden genutzt werden, wie sexualisierte Gewalt und Scheinhinrichtungen. Vor allem ethnische und religiöse Minderheiten, sowie Regimekritiker:innen leben im Iran in Gefahr.

Im Dezember 2022 gab es die ersten offiziellen Hinrichtungen, aber auch wurde in Deutschland der Abschiebestopp in den Iran beschlossen. Im Juni wurde er aufgrund der weiterlaufenden schweren Menschenrechtsverletzungen verlängert.

Nun gab es erneut eine Enttäuschung in der deutschen Politik... Im neuen Jahr 2024 wurde der Abschiebestopp durch die Innenminister:innenkonferenz (IMK) nicht verlängert. Wenn es eine Verbesserung im Jahr zuvor gegeben hätte, würde es natürlich Sinn ergeben, doch lasst einfach die Zahlen für sich sprechen: Im Jahr 2023 gab es über 800 offizielle Hinrichtungen im Iran. Grünen-Chef Omid Nouripour stellte richtig fest "Dass die Innenminister von Bund und Ländern die Möglichkeit für einen Abschiebestopp in den Iran nicht verlängert haben, zeugt von fehlender Kenntnis der prekären Menschenrechtslage im Land."

Wenn selbst das Auswärtige Amt vor Reisen in den Iran warnt, warum sollten Abschiebungen in den Iran erlaubt sein?

Somit fordern wir die Bundesregierung auf, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern!

Direkt sprechen wir die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und alle Innenminister:innen der Bundesländer an, somit Iris Spranger, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, Thomas Strobl, Ulrich Mäurer, Andy Grote, Peter Beuth, Christian Pegel, Daniela Behrens, Herbert Reul, Michael Ebling, Reinhold Jost, Armin Schuster, Tamara Zieschang, Sabine Sütterlin-Waack und Georg Maier.