Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, 

messen Sie auch die Parteien an den Aussagen vor der Wahl?  

Die Koalitionsverhandlungen in Frankfurt zur Bildung des neuen Magistrats sind mit langer Verzögerung nun unter dem Label „3+1 Modell“, - aber eigentlich 4 Parteiengesprächen - in vollem Gange und sollen bis Mitte Juni zu einem Koalitionsvertrag abgeschlossen werden. 

Viele Anfragen erreichen uns, was nun passiert. 

Hier der Diskussionsstand: Wie es scheint, soll trotz des klaren Sieges der CDU mit der klaren Wahlkampfforderung einer anderen Verkehrspolitik nun die einseitig grüne und (Fahrrad-) ideologisierte, wirtschaftsfeindliche und umweltschädliche Frankfurter Verkehrspolitik mit Staus, Straßensperren und Parkplatzverlusten, einem Auto- und Fußgänger feindlichen Baustellenmanagement weitergeführt werden. 

Laut Susanne Serke, Stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Frankfurt und in die Verhandlungen mit eingebunden, „seien sich in den bisherigen Gesprächen die vier Parteien beim Thema Verkehr bisher überraschend einig. Es werde nichts rückabgewickelt, allerdings an Staustraßen mit Blick auf die Radwege nach Optimierungsmöglichkeiten geschaut. Zudem solle ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, auch die Viertel am Stadtrand soll stärker eingebunden werden“. (Quelle: FAZ vom 27.5.2026)

Wie verhält sich diese Aussage denn nun zu dem, was die Frankfurter CDU im Wahlkampf in der Verkehrspolitik als Wahlkampfthema hatte? Für die Wähler gab es ein anderes Wahlprogramm in der Verkehrspolitik, das scheinbar jetzt nicht mehr gilt.

Unsere Punkte sind klar – siehe www.Frankfurt-gemeinsam-unterwegs.de:

Wir fordern wie auch viele der Wähler weiterhin eine Abkehr von der einseitig grünen (Fahrrad-) ideologisierten, wirtschaftsfeindlichen und umweltschädlichen derzeitigen Frankfurter Verkehrspolitik durch die Übernahme des Dezernats durch CDU oder durch Zusammenlegung des Verkehrsdezernates mit dem Wirtschaftsdezernat unter Führung der CDU. 

Die Zeit ist knapp, denn die Verhandlungen laufen. Hier steht nicht nur die Frankfurter Verkehrspolitik und die Zukunft einer der großen Wirtschaftsmetropolen in Europa auf dem Spiel, sondern auch die Demokratie und das Vertrauen in die Wahlkampfaussagen der Parteien.

Teilen Sie Ihre Bedenken direkt den Verhandlungsführenden der CDU mit: 

Dr. Nils Kößler                             nils.Koessler@cduffm.de

Susanne Serke                            susanne.serke@cduffm.de

Frank Nagel                                  frank.nagel@cduffm.de

Yannick Schwander                 yannick.schwander@cduffm.de