1. Newsletter 2025
Die Verkehrspolitik durch das Mobilitätsdezernat war in 2024 ein Fehlschlag. Der ÖPNV wurde ausgedünnt, fährt unzuverlässiger und seltener. Der Aufsichtsratsvorsitzende der VGF und von TraffiQ, Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, nannte das „ehrlichen Fahrplan“. Mit dieser Umschreibung beschreibt er seinen Misserfolg als Aufsichtsratsvorsitzender. Der Aufsichtsrat ist für die strategische Ausrichtung und die Überwachung der Geschäftsführung eines Unternehmens verantwortlich. Er sollte die Interessen der Stadt, der Eigentümerin des ÖPNV, vertreten. Da stellt sich die Frage, haben die Eigentümer des ÖPNV, die Stadt Frankfurt und damit die Steuerzahler, die seit Anfang 2024 sichtbare deutliche Verschlechterung des ÖPNV gewollt?
Die Autos in Frankfurt standen 2024 länger im Stau als im Vorjahr. Das betrifft die Ein- und Ausfallstraßen, die Innenstadt und das Mainufer. Die Fahrzeiten haben sich für die gleiche Strecke in Frankfurt deutlich verlängert. Und es fahren mehr Autos in der Innenstadt. Sind das Folgen des schlechten ÖPNV-Angebotes, der einseitigen nur auf Radwege setzenden Politik und der unendlich vielen Baustellen?
Die einseitige Orientierung auf Radwege scheint alles andere als erfolgreich zu sein. Die Radwege werden besonders im Winter wenig genutzt. Dafür gibt es unter den Radfahrern immer mehr Verkehrsteilnehmer, die gegenseitige Rücksichtnahme nicht kennen. Darunter leiden vor allem Fußgänger. Und die ÖPNV-Nutzer, denen die Räder z.B. vor den Kinderwagen gestellt werden.
Der Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert ist seit Juli 2023 im Amt. Er kann nicht belegen, daß seine Politik erfolgreich ist. Noch nicht einmal der CO2-Ausstoß in Frankfurt scheint sich gemindert zu haben, wenn Autos Umwege fahren, mehr Autos unterwegs sind und wegen der Staus länger fahren. Im 2024 veröffentlichten Abschlussbericht für den Oeder Weg sind keine Aussagen über eine CO2-Reduktion enthalten. So wollten es die Auftraggeber! Daraus kann abgeleitet werden: mit diesem Verkehrsdezernenten gelingt die Verkehrswende nicht.
Es wird Zeit, sich um ALLE Verkehrsteilnehmer zu kümmern. Also um ÖPNV, RMV, Fußgänger, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Radfahrer, Autofahrer, Pflegedienste, Paketboten, Belieferung der Geschäfte, Taxis, Krankenwagen, Feuerwehr, Polizei, usw.. Eine einseitig auf Radfahrer für Freizeitaktivitäten bei sonnigem Sommerwetter setzende Politik im Mobilitätsdezernat reicht nicht. Sie scheint kein positiver Beitrag für den Klimawandel zu sein. Es wird Zeit für Verkehrspolitik für alle, die sich in Frankfurt bewegen wollen. Ein Gesamtkonzept fehlt. Schönreden, neidische Ablenkungen und eine Es-wäre-so-schön-Politik bringt nichts.
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Zum Presseartikel "Wieder mehr Fahrten in die Innenstadt" - von Bernhard Biener, FAZ 08.01.2025
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