Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir stehen vor einer Herausforderung, die uns via Facebook gestellt wurde (kommt uns irgendwie bekannt vor, als hätten wir so etwas schon mal erlebt… Siehe Newsletter vom 09.12.2023, „Wir haben Medienpräsenz!“).
In ihrem Facebook-Post vom 26.08.2024 hat Margit Bayer, ihres Zeichens Bürgermeisterin der Stadt Waldershof, darauf hingewiesen, dass wir einerseits „#ohnehirn“ seien und andererseits gezielt die Kommunalpolitik demontierten, dadurch bewusst die Demokratie destabilisierten und glaubten, damit etwas zu erreichen.
Außerdem bezeichnete sie uns als „tolle IKR“, was wir trotz allem als Kompliment auffassen; danke dafür.
Hier vorab der zusammenhängende Kommentar (um beweisen zu können, dass wir nichts aus dem Kontext reißen und damit sich alle Lesenden zuerst selbst ein Bild machen können):
„Hier ist einmal mehr genau dargelegt, wo es im deutschen Gesundheitssystem krankt. Im Bundesgesundheitsministerium und zwar seit Jahrzehnten!
Und bei uns im Landkreis gibt es eine tolle IKR, die gezielt die Kommunalpolitik demontiert, dadurch bewusst Demokratie destabilisiert und glaubt[,] damit etwas zu erreichen… mal wieder #ohnehirn“
Der Kommentar verlinkt im Folgenden auf einen Artikel der Zeitschrift „KOMMUNAL“ vom 23.08.2024.
(Quelle: facebook.com, Stand: 29.08.2024)
Aber nun salamitaktisch zurück zur Kritik:
„[…], die gezielt die Kommunalpolitik demontiert, […]“
Zuerst deuten wir den Sinn dieser Aussage Schritt für Schritt.
Kommunalpolitik ist uns allen ein Begriff; sie umfasst die „politische Arbeit […] auf der kommunalen Ebene der Städte, Gemeinden und Kreise“ (Quelle: Wikipedia).
Demontieren bedeutet laut Duden so viel wie abbauen, auseinandernehmen, zerlegen oder stufen- beziehungsweise gradweise zerstören.
Wenn wir also wirklich die Kommunalpolitik demontierten, hieße das, dass wir seit unserer ersten Aktivität die politische Arbeit in unserem Landkreis gezielt schrittweise zerstören wollten.
Wenn man nun damit kombiniert, dass uns auf dieser Plattform knapp 49.000 Menschen namentlich und teilweise zusätzlich finanziell unterstützen, wäre es ein kleines bis mittelgroßes Wunder, dass noch niemand von uns hinter schwedischen Gardinen sitzt.
Zumal wir doch am 05.12.2023 gemeinsam mit den politischen Vertretern einen konstruktiven Weg für die Zukunft gesucht und am 14.01.2024 gemeinsam mit eben diesen Menschen und vielen anderen dafür demonstriert haben, dass eben die übergeordneten politischen Ebenen wie der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen müssen, dass es eben nicht die Aufgabe der Kommunalpolitik ist, das Überleben von Krankenhäusern, insbesondere Grundversorgern auf dem Land, zu sichern.
Wir können mit Fug und Recht von uns behaupten, zwar hitzig diskutiert und verschiedene Meinungen vertreten, jedoch nie die Persönlichkeitsrechte der kommunalpolitisch Engagierten verletzt zu haben. Wir stellten mehrmals klar, dass unsere Aktivität der Sorge um die Sache entspringt und nicht, wie von Frau Bayer dargestellt, darin begründet ist, die gesamte politische Arbeit der Städte und Gemeinden im Landkreis Tirschenreuth und des Landkreises selbst zu zerstören.
„[…], dadurch bewusst Demokratie destabilisiert […]“
Auch hier definieren wir zuerst einmal die Worte dieser Aussage:
Demokratie bezeichnet laut Duden ein politisches Prinzip, in dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Allgemein ist eine Demokratie demnach ein Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen.
Destabilisieren, so der Duden, bezeichnet „etwas instabil machen“ beziehungsweise „etwas der Stabilität berauben“.
Das heißt nun in Kombination, dass Frau Bayer der Ansicht ist, dass die IKR bewusst darauf hinarbeite, die politische Arbeit im Landkreis schrittweise zu zerstören und damit das Staatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland zu schwächen.
Wenn man sich diese inhaltsgleiche (!) Umformulierung des Beitrags einer gewählten CSU-Bürgermeisterin einer Gemeinde unseres Landkreises durchliest, zeichnet sich ein sehr düsteres Bild von der momentan stattfindenden Entwicklung im politischen und gesellschaftlichen Diskurs.
Aus einer etwas größeren Entfernung können wir folgende Situation betrachten:
Eine demokratisch gewählte Vertreterin einer Stadt bezichtigt eine friedliche und um die Gesundheitsversorgung besorgte Initiative der mutwilligen Untergrabung der Demokratie und wirft ihr vor, die politische Arbeit in einem gesamten Landkreis zerstören zu wollen.
Welche Schlüsse man daraus ziehen kann und möchte, bleibt jedem Menschen selbst überlassen.
Allerdings möchten wir uns in aller Form bei allen, die uns unterstützen, entschuldigen.
Nicht, weil wir tatsächlich solch abscheuliche Pläne hätten (von denen wir uns bereits mehrfach vehement distanziert hatten), sondern, weil wir es als beschämend empfinden, dass mehrere Zehntausende von Menschen unserer Heimat von einer Volksvertreterin als „#ohnehirn“ bezeichnet werden.
Zu Beginn des Textes hatten wir diese Situation als herausfordernd beschrieben. Der Grund dafür ist, dass unsere Initiative als demokratie- und politikfeindlich dargestellt wird, obwohl sie im wesentlichen die definierenden Aspekte einer Demokratie umsetzt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Mitwirkung in der politischen Entscheidung und vor allem: das Recht auf Diskurs.
Alle Mitglieder und Unterstützenden der IKR leben die Demokratie – und zwar so, wie sie sein sollte. Sie nehmen Rechte in Anspruch, die im Grundgesetz verankert sind. Es mag für manch Einen (oder Eine) schwer zu ertragen sein, doch unsere liebe, schützenswerte und hoffentlich noch lang wehrhafte Demokratie lebt genau davon. Sachlich austeilen und sachlich einstecken – das ist der Deal.
Im Gegensatz zu diesem, nur mit einem Augenzwinkern als Kritik betrachtbaren, Kommentar hat unsere Initiative nicht behauptet, dass die Menschen hinter den politischen und wirtschaftlichen Ämtern und Positionen „eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung“ wollten. Wir waren immer, sind es jetzt und werden darauf bedacht bleiben, Entscheidungen zu kritisieren statt Menschen und auf Verantwortlichkeiten hinzuweisen statt auf Schuld.
Trotz dieser völlig verzerrten und nicht tragbaren Beschreibung unserer Tätigkeit geben wir Frau Bayer in einem kleinen, aber ungemein wichtigen Teil ihres Kommentares recht:
„[…] und glaubt [sic] damit etwas zu erreichen… […]“
Wir glauben tatsächlich, damit etwas bewirken zu können. Und die Geschichte gibt uns recht. Wir haben erreicht, dass sich Zehntausende von Menschen zusammentun und für ihre medizinische Versorgung einstehen. Wir haben erreicht, dass die Thematik „Daseinsvorsorge“ in unserer Region in die Köpfe der Menschen gelangt ist und in Gesprächen diskutiert wird. Und wir haben, ganz nebenbei und ohne es zu wirklich wollen, erreicht, dass man, wenn man nur genau genug hinsieht, klar erkennen kann, welche Werte und Manieren viele in unserer politischen Öffentlichkeit stehenden Personen nach außen hin vertreten.
Wir hoffen, dass auch dieser Text die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient. Denn er zeigt eine der unzähligen konstruktiven Möglichkeiten, wie man mit Kritik umgehen kann. Er bezieht Stellung und geht auf das Geschriebene ein, anstatt wild mit Spekulationen um sich zu werfen (was den Anschein erweckt, in die Ecke getrieben worden zu sein) und ist dabei nicht angreifend.
Wenn das zutrifft; wenn sich nur ein Mensch selbst und sein Verhalten an dieser Stelle hinterfragt, dann haben wir noch etwas erreicht:
Dann haben wir es geschafft, dass sich die rohe, unerwachsene und subjektive Art des Austausches auf dem Rückzug befindet und von einer Erwachsenen, Objektiven und Konstruktiven abgelöst wird, in der andere Meinungen und Perspektiven toleriert und aufgegriffen werden und wieder ergebnisorientiert diskutiert wird.
Kurz gesagt: Von Stammtischpolemik zu Debattierclub.
An dieser Stelle haben wir eine Frage an alle, die die IKR (in welcher Weise auch immer) unterstützt haben:
Halten Sie sich für #ohnehirn?
Stimmen Sie ab, denn wir wollen’s wissen!
Link zur Umfrage: